POLITIK
16/10/2018 21:52 CEST | Aktualisiert 17/10/2018 06:33 CEST

Mehrere Ex-Neonazis gehen in Bundestagsräume – was dann passiert, entlarvt die AfD

"Wir haben mit der NPD nichts zu tun", behauptet Björn Höcke.

Screenshot / ARD
  • Schon länger ist bekannt gewesen, dass der rechtsradikale Verleger Philip Stein bei der AfD in einem Gebäude des Bundestags aufgetreten ist.
  • Nun zeigt eine TV-Dokumentation: Seine Begleiter sind noch viel pikanter, die Distanzierungsversuche der AfD unglaubwürdig.

Es ist ein Termin gewesen, der nur für wenig Aufsehen sorgte. Der nun aber durch eine am Montagabend ausgestrahlte ARD-Dokumentation neue Brisanz erhält.

Am 4. Juli referierte Philip Stein auf Einladung der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in einem Gebäude des Bundestages. Das Thema: “Linke Förderstrukturen und der neue ‘Kampf gegen Rechts’”. Ausgerechnet, denn Stein ist ein rechtsradikaler Verleger, ultrarechter Burschenschafter und leitet die Initiative “Ein Prozent”. Die ARD nennt Steins Verein “eine Art rechtsradikale PR-Agentur”.

Doch Stein kam nicht alleine. Mit ihm kamen vier Gäste, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann als vor allen Zuhörern als “Freunde” begrüßte. Die Gruppe bestand aus:

Julian Monaco, langjähriges Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), wo er dem Bundesvorstand bis 2014 angehörte. Bis zum August 2014 arbeitete Monaco auch für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und leitete den Landtagswahlkampf der Partei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011.

Michael Schäfer, war jahrelang Politiker der rechtsextremen NPD, von Oktober 2007 bis zum Oktober 2012 war er JN-Chef. Er war zudem Mitglied der militanten Kameradschaft Wernigeroder Aktionsfront.

Benedikt Kaiser bewegte sich laut Beobachtern im Umfeld der 2014 verbotenen Kameradschaft “Nationale Sozialisten Chemnitz” und war Mitglied der rechten Ultragruppe “NS-Boys” des jetzigen Fußballviertligisten Chemnitzer FC.

► Volker Zierke, wird auf der Webseite der rechtsextremen Identitären Bewegung als Aktivist geführt. 

“Wir haben mit der NPD nichts zu tun”

Das Problem: All diese rechtsextrem Gruppierungen und Parteien stehen auf der “Unvereinbarkeitsliste” der AfD“Wir haben mit der NPD nichts zu tun”behauptete etwa AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke erst am Wochenende. “NPD geht bei uns nicht”erklärte auch AfD-Chef Alexander Gauland beim Bundesparteitag im Dezember 2017.

Doch Gastgeber Pasemann sieht keine Probleme. Der Besuch “macht mir insofern keine Bauchschmerzen, weil ich dafür bin, dass jeder Mensch eine zweite Chance braucht”, sagte Pasemann der ARD. Nach einer bestimmten Zeit könnten sich Menschen ändern, sagte der AfD-Politiker.

Den berechtigen Einwand, dass sich auffällig viele, teils führende, Ex-NPD- und JN-Kader um die AfD sammeln, schiebt Pasemann zur Seite. Er fragt: “Wo sollen sie sich denn sonst sammeln?” 

“Ich kenne meine Partei”

Tatsächlich deckte die “Zeit” im März auf, dass die AfD-Fraktion eine große Anzahl an rechtsradikalen Mitarbeitern im Bundestag beschäftigt. Dazu kommen zahlreiche Parteiverbindungen ins rechtsextreme Milieu, die ARD hat über 100 Personen recherchiert – bundesweit. 

Die aktuellen Distanzierungsversuche von Parteichef Jörg Meuthen gegenüber dem Sender wirken auch deshalb völlig unglaubwürdig: “Ich kenne meine Partei und ich weiß, dass wir nicht in diesen rechten Rand reinrutschen. (...) Ich bin mir absolut sicher, dass das so bleibt.”

Nur unternommen wird eben nichts – im Gegenteil: Angeblich geläutete Rechtsextremisten werden hofiert.