POLITIK
04/06/2018 12:30 CEST

Mehr Abschiebungen, weniger Geld: Söders Anti-Flüchtlingsplan

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Michaela Rehle / Reuters
Siedelt seine CSU in der Flüchtlingspolitik mindestens so weit rechts an wie die AfD: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. 

Markus Söder hat in einem Interview erklärt, wie er die Asylpolitik seines Bundeslandes reformieren will. Bayerns Ministerpräsident plant demnach ein rigoroses Abschieberegime – und will dieses unabhängig vom Bund gestalten. 

“Wir wollen den Abschiebedruck erhöhen”, sagte Söder dem “Münchner Merkur”. Dazu will der CSU-Politiker auch eine eigene Flotte von Abschiebeflugzeuge für Bayern organisieren. 

Söder will zudem die bayerische Polizei in Abschiebeverfahren ausbilden, mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen und Flüchtlingen in eigens geschaffenen Asylzentren nur noch Sachmittel und kein Geld mehr geben. 

So will Söder Flüchtlinge auch ohne Abschiebungen loswerden:  Mehr Abschiebungen, weniger Geld: Söders

► In den umstrittenen Asylzentren will Söder über Druck und Anreize dafür sorgen, dass Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen. 

► “Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines ‘Asylgehalts’ zahlen“, sagte Söder.

► Er wolle stattdessen ein Programm zur Hilfe der Rückkehr anbieten. Zudem sollen Flüchtlinge in Zukunft gemeinnützig arbeiten. 

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Was ihr noch zu Söders Asyl-Plan wissen müsst:  Mehr Abschiebungen, weniger Geld: Söders

Am Dienstag will Bayerns Staatsregierung die von der CSU angedachten Asyl-Reformen auf den Weg bringen. “Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden”, sagte Söder.

(mf)