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20/04/2018 19:17 CEST | Aktualisiert 22/04/2018 07:05 CEST

Sachsen: Wie ein Bürgermeister eine frühere Neonazi-Hochburg toleranter gemacht hat

"Ich habe mit der NPD jahrelang Katz und Maus gespielt."

Es war der 1. November 2015, als ein Zug aus Passau mit 700 Flüchtlingen in den Bahnhof Meerane einrollte, einer Kleinstadt in Sachsen.

Rund hundert Menschen kamen, um zu verhindern, dass sie in Busse umsteigen konnten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern und Steinen.

Auch Bürgermeister Lothar Ungerer war vor Ort, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Die Demonstranten beschimpften ihn deshalb als “Volksverräter”.

Der 64-Jährige ist kein Mann der reißerischen Worte. Wenn er aber an diesen Herbsttag zurückdeckt, spricht er von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

“Die Stadt erlebte die hässliche Seite der Rechten”

Später bekam der parteilose Bürgermeister Morddrohungen. Die Polizei empfahl ihm, solche Demos in Zukunft zu meiden. “Die Stadt erlebte die hässliche Seite der Rechten”, sagt er.

Sisyphos und die Nazis

Wir treffen ihn drei Jahre später in seinem Rathaus. Ungerer trägt einen anthrazitgrauen Anzug, er redet mit tiefer, ernster Stimme. An der Wand des Besprechungsraums hängen Abrisse von italienischen Fresken.

Hinter ihm liegt ein mehr als fünfzehnjähriger Kampf gegen Rechte und Rechtsextreme, wie ihn vielleicht kein anderer Bürgermeister in Deutschland geführt hat.

Zwar sind die rechten Gruppen in Meerane immer noch stark – so gesehen führt Ungerer einen endlosen Kampf wie Sisyphos aus der griechischen Mythologie.

Aber sein Kampf ist nicht umsonst. Ungerer hat bemerkenswerte Erfolge erzielt. Er schaffte es unter anderem, Flüchtlingsgegner und Flüchtlinge zusammenzubringen – und damit die Lage in der Stadt zu entspannen.   

2017 erhielten die Meeraner für ihr Engagement den sächsischen Förderpreis für Demokratie.

Das war ein Signal an mich und die Bevölkerung hier, dass wir uns als Stadt neu aufstellen mussten.

Die Ausschreitungen vom November 2015 waren nichts Neues in Meerane.

Schon 2003 karrten Busse tausende Skinheads, Altnazis und NPD-Größen in die Stadt. Der NPD-nahe Verlag “Deutsche Stimme” hatte zu einem Sommerfest gerufen.

Ein Team von “Spiegel TV” filmte das düstere Spektakel – und als Rechte einen Reporter angriffen, war der Aufschrei in Deutschland groß.

2003 war Ungerer schon zwei Jahre im Amt. Zuvor war er zehn Jahre Professor für Politikwissenschaft in Ludwigsburg und zog aus privaten Gründen nach Meerane.

„Wir galten als das rechte Nest“, sagt Ungerer. Die Unternehmen mit teils internationalen Kunden waren nach dem Nazi-Aufmarsch verunsichert.

„Das war ein Signal an mich und die Bevölkerung hier, dass wir uns als Stadt neu aufstellen mussten.“

Als erstes führte Ungerer 2004 ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein. Rechte besoffen sich abends und an Wochenenden mit Bier und bei lauter Musik. Damit sollte Schluss sein.

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Rathaus Meerane.

“Herrje, da war was los”, erinnert sich Ungerer. Der Polizeipräsident ärgerte sich über die Vorschrift, Sachsens damaliger Justizminister Thomas de Maizière kam in die Stadt, um sich ein Bild zu machen.

Aber das Verbot hielt Stand. Und gilt nun als Vorbild, aktuell diskutiert das nicht allzu weit entfernte Plauen darüber. Die rechten Strukturen hingegen blieben.

Ich habe mit der NPD jahrelang ein Katz-und-Maus-Spiel gespielt.

Seit neun Jahren sitzen zwei NPD-Politiker im Stadtrat. Außerdem gibt es in der Stadt ein Bürgerbüro der Partei.

Mit der spielte Ungerer “jahrelang ein Katz-und-Maus-Spiel”, wie er sagt, für das er an die Grenze seiner dienstrechtlichen Möglichkeiten ging.

2005 verteilte die NPD an Schulen CDs. Ungerer ließ braune Tonnen aufstellen. Lehrer forderten ihre Schüler dazu auf, die CDs in die Behälter zu werfen. Viele CDs landeten im Müll. Für die NPD ein herber Rückschlag.

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Ein Bürgermeister als Zielscheibe der Rechten

Als die Partei zur vergangenen Landtagswahl auf dem Marktplatz auffahren wollte, ließ der Bürgermeister dort eine historische Ausstellungen von Feuerwehrfahrzeugen anmelden und bot der Partei einen anderen, abgelegenen Ort an.

Am Ende fand die NPD-Veranstaltung gar nicht statt.

„Ich habe immer versucht, rechten Veranstaltungen mit allen Mitteln entgegenzuwirken“, sagt Ungerer. Und er ist froh, dass er sich noch kein Verwaltungsgerichtsurteil eingehandelt hat.

„Unser Ehrgeiz war sportlich, aber bis jetzt hat jede Maßnahme gehalten.“ Auch deswegen wurde Ungerer immer wieder zur Zielscheibe der Rechten.

Ich habe immer versucht, rechten Veranstaltungen mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Unser Ehrgeiz war sportlich, aber bis jetzt hat jede Maßnahme gehalten.

In einer Nacht im Jahr 2006 durchschlugen Steine Fenster seines Haus und seines Autos.

Ein Überläufer berichtete dem LKA später, dass zwei Neonazis der Gruppe “Jungsturm Sachsen” den Anschlag verübten. Die beiden Männer wurden später für ihre Tat verurteilt.

“Aber die Erinnerung daran ist geblieben”, sagt Ungerer. Er und seine Familie schrecken auf, wenn sie in der Nacht Krach hören.

Umso bewundernswerter ist es, dass er nicht aufgibt.

Die NPD ist in Meerane gescheitert – aber nicht deren Gedankengut

Mittlerweile ist die NPD bis auf wenige Ausnahmen auch in Sachsen politisch tot. Sie sitzt seit 2014 nicht mehr Landtag.

In Meerane schaffte es die Partei nicht einmal, die nötigen Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zusammenzukriegen.

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Bürgermeister Ungerer.

Anders sieht es mit dem Gedankengut aus, was sich nicht nur bei der Demo gegen die Flüchtlinge im Herbst 2015 zeigte.

Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD in der sächsischen Kleinstadt 26 Prozent der Zweitstimmen, nur die CDU war etwas stärker.

Das wirft die Frage auf, ob Ungerers Maßnahmen wirken – und wenn nicht, ob sie trotzdem Sinn haben?

Ungerer, so scheint es, hat letztere Frage mit “Ja” beantwortet.

Er will “als Bürgermeister vorneweg gehen“ und sich zu Werten bekennen, die die Stadt repräsentieren soll: Weltoffenheit und Toleranz.

Als Reaktion auf die flüchtlingsfeindliche Stimmung stellte er 2015 eine Sozialarbeiterin für einen Helferkreis ein. Es wurden Patenschaften für Flüchtlinge organisiert, dazu persönliche Betreuungen, Sprachkurse, Kontakte zu den örtlichen Firmen und Kirchengemeinden.

Meerane nahm 400 Flüchtlinge auf, aktuell leben noch 90 in der Stadt.

Das sind verglichen mit den 15.000 Einwohnern wenige Menschen – dennoch sorgte die Unterbringung für viel Ärger in der Bevölkerung – wie fast überall in Sachsen.

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Meerane.

Von Flüchtlingsgegnern zu -helfern

Deswegen rief Ungerer zu Einwohnerversammlungen. An eine erinnert er sich noch heute, 700 Menschen kamen in die Stadthalle, um ihre Wut abzuladen.

„Viele Menschen haben in mir Frau Merkel und den Ministerpräsidenten gesehen und haben mich entsprechend angegangen.“

Ungerer hatte auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete eingeladen, um ihn auf der Bühne zu unterstützen.

Doch die kamen nicht.

“Ich habe mich alleine gelassen gefühlt. Der Staat war – mit wenigen Ausnahmen wie der Polizei – schlichtweg überfordert und hat den Schlamassel von den Leuten vor Ort austragen lassen”, sagt er.

Er klärte die Menschen über das Asylrecht auf, bis die Leute begriffen, dass die Kommune keine andere Wahl hatte, als diese Menschen aufzunehmen.

„Das hat Empathie ausgelöst“, sagt er. „Da war es möglich, an andere Werte als die Nächstenliebe zu appellieren.”

Ziel war, dass die Menschen die Ideologien weglegen. Das geht nicht, in dem man ihnen eine andere Weltsicht vorpredigt und sie damit vor den Kopf stößt. Das geht nur mit Tatkraft – und damit, Begegnungen mit dem vermeintlich Fremden zu schaffen.

Er wolle den Menschen keine andere Weltsicht vorpredigen, die sie möglicherweise vor den Kopf stößt.

Er wolle, dass die Menschen ihre “Ideologien weglegen” – und das gehe nur mit Tatkraft und damit, Begegnungen mit dem vermeintlich Fremden zu schaffen.

In jeder Ausgabe des Amtsblatts ließ er deswegen Schicksale der Flüchtlinge abdrucken.

Und er baute mit Flüchtlingen Kaffee-Tische vor die Haustüren in Wohngebieten.

Zuerst schauten die Anwohner ratlos von den Balkonen runter. Das löste sich aber mit der Zeit.

Internationale Begegnungen am Kaffeetisch

Ungerer erinnert sich an eine Familie, die in seinem Büro tobte, weil nun Flüchtlinge in der Nachbarschaft wohnten.

Ein halbes Jahr später kam die Mutter zurück und entschuldigte sich bei ihm. Mittlerweile hätte sie ihre Nachbarn kennen- und schätzen gelernt.

Die Begegnungen bei den Kaffee-Tischen haben “einige Menschen vermutlich umgestimmt“, sagt Ungerer.

„Die, die vorher noch am Bahnhof gegen Flüchtlinge demonstriert haben, haben ihnen danach geholfen.“

Die Wut gegen Flüchtlinge mag oberflächlich verschwunden sein, die Rechten und Rechtsextremen sind es allerdings nicht.

In Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf in Sachsen im kommenden Jahr fahren nicht nur die AfD, sondern auch rechtsextreme Gruppen wie der „Dritte Weg“ und die „Bürgeroffensive für Deutschland“ ihre Kräfte auf.

Im Juli will die Bürgeroffensive einen “Tag für Kinder” in Meerane veranstalten und Neonazis nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland einladen.

Merkel sagte, wir schaffen das. Ich sage, wir machen das!

“Das hat schon eine neue Qualität”, sagt Ungerer.

Woher kommt die Wut?

Dafür müsse man auch auf die Qualität der Landes- und Bundesregierung schauen, sagt Ungerer. Wenn die nicht stimmt – wie etwa beim Breitbandausbau, der Pflege oder der Rente – “dann leiden wir und es entsteht Frust bei den Bürgern, der in den Kommunen abgeladen wird.“

Das sei ein Teufelskreis. Und befeuere ein Bild von der Politik, die keine Probleme löst, sondern nur schafft.

Ungerer sagt deswegen auch nicht den von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise geprägten Satz: „Wir schaffen das.“

Sondern: „Wir machen das.“

(mf)