POLITIK
24/09/2018 16:53 CEST | Aktualisiert 25/09/2018 09:08 CEST

Rücktritt oder nicht? US-Vize-Justizminister sorgt für Chaos im Weißen Haus

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Leah Millis / Reuters

► Die Medienberichte über den angeblichen Rücktritt des stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt und Vize-Justizminister Rod Rosenstein haben das Weiße Haus tief erschüttert

► Die US-Nachrichtenseite “Axios” hatte zuerst berichtet, dass Rosenstein in Erwartung von Präsident Donald Trump entlassen zu werden, mündlich bei Stabschef John Kelly gekündigt haben soll.

Fakt ist: Zumindest Stand Montagabend ist Rosenheim noch im Amt. Er und der US-Präsident “hatten eine ausführliche Unterhaltung, um die jüngsten Nachrichten zu diskutieren”, erklärte Trump-Sprecherin Sarah Sanders Huckabee auf Twitter. Eine Entscheidung über die Zukunft Rosensteins wurde auf Donnerstag vertagt. 

Was hinter dem Rücktritts-Chaos von Rosenstein steckt:

Am Freitag hatte die “New York Times” aufgedeckt, dass Rosenstein im vergangenen Jahr heimlich Gespräche mit Trump aufgezeichnet hatte, um das Chaos aufzudecken, das die Verwaltung verursacht habe.

Pikanterweise habe Rosenstein auch in Erwägung gezogen, den US-Präsident vorzeitig aus seinem Amt zu entfernen, weil Trump ungeeignet dafür sei. Rosenstein hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Enthüllung bietet Trump einen – ihm nicht ungelegenen – Anlass, um Rosenstein loszuwerden.

Warum eine Kündigung von Rosenstein so brisant wäre:

Rosenstein ist auch eine der Schlüsselfiguren in der Untersuchung zur Russland-Affäre durch Sonderermittler Robert Mueller. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Präsident mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu seinen Gunsten zu verschieben.

Trump hatte lange Zeit vorgehabt, Mueller zu feuern, wurde aber offenbar von seinen Mitarbeitern davon überzeugt, dass ein solcher Zug nach hinten losgehen würde.

Stattdessen wollte er laut Beobachtern nun einen etwas subtileren Ansatz in Betracht ziehen: Nämlich Rosenstein, der die Untersuchung Muellers leitet, zu feuern, um ihn dann durch einen politisch Verbündeten zu ersetzen, der den Sonderermittler wiederum loswerden könnte.

Kündigt nun Rosenstein oder wird er von Trump gefeuert, wäre der Weg für den US-Präsidenten frei – und Mueller stünde ohne Rückendeckung da.

Update: In dem Artikel wurde ursprünglich erklärt, Rosenstein wäre bereits zurückgetreten. Das ist offenbar noch nicht der Fall. Der Text wurde aufgrund der aktuellen Entwicklung überarbeitet. 

(vw)