POLITIK
16/08/2018 14:27 CEST | Aktualisiert 16/08/2018 14:30 CEST

Medienbericht: Das sind die Eckpunkte von Seehofers Einwanderungsgesetz

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Carsten Koall via Getty Images
Horst Seehofer beim Sommerinterview mit der ARD. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des “Handelsblatts” Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

Kriterien sind demnach: Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 einmal vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt. 

► Im Zentrum stehen laut dem “Handelsblatt” nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung.

Warum die Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz wichtig sind: 

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Zuvor hatten die Parteien jahrelang über ein Gesetz zur Einwanderung debattiert. 

Derzeit streiten CDU und CSU über einen Vorschlag des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er hatte vorgeschlagenen, auch abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Eine Formulierung zum sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt gebe es in Seehofers Papier aber nicht, berichtet das “Handelsblatt”. 

Was ihr über das Papier von Seehofer noch wissen müsst:  

Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden, berichtet das “Handelsblatt”.  

Darin heißt es außerdem: “Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern.”

(ame)