POLITIK
05/03/2018 09:42 CET | Aktualisiert 05/03/2018 09:45 CET

So bewerten internationale Medien die neue GroKo

"Macron und Merkel können einen Handelskrieg verhindern."

Francois Lenoir / Reuters
Macron dürfte erleichtert sein über die neue Merkel-Regierung.
  • Die internationalen Medien kommentieren das Ja der SPD zur GroKo mit Erleichterung
  • Für die SPD aber sehen sie kaum Hoffnung

Wenn Deutschland als wichtigste Wirtschaftsnation Europas fast ein halbes Jahr braucht, um eine Regierung zusammenzupuzzeln, dann ist das nicht nur für die Deutschen ein Thema, sondern weltweit.

So kommentieren Medien in Europa und den USA das Ja der SPD zur Großen Koalition:

Merkel ist dem Fegefeuer entkommen

Die Kommentatoren sind sich einig: Das ist für Merkel gerade nochmal gut gegangen.

► Der Analyst der britischen “Financial Times” sieht Angela Merkel (CDU) zumindest bis 2021 wieder fest im Sattel: “Für Angela Merkel waren die vergangenen fünf Monate ein politisches Fegefeuer. Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken. Ihre Macht schien nur noch eine provisorische, ihr längerfristig Schicksal unsicher zu sein.”

"Es ist dumm, Merkel zu unterschätzen. The Guardian

Mit der Wahl am Sonntag habe sich das geändert. 

Der britische “Guardian” hebt Merkels Leistung in dem Prozess hervor: “Angela Merkels neue Koalitionsregierung belegt ihre ausgeprägten Fähigkeiten als Überlebenskünstlerin und dass es dumm ist, ihre Fähigkeit zu unterschätzen, Gegner auszumanövrieren.”

Die französische Zeitung “Le Monde” hält Merkels Verdienste weniger hoch: ”Angela Merkel kann den Sozialdemokraten danken. Sie haben ihr den Posten als Bundeskanzlerin gerettet.”

Aber die neue GroKo sei schon rein rechnerisch politisch weniger einflussreich als die alte, Merkels Autorität in der Union sei erschüttert. 

Die Entscheidung ist fatal für die SPD

Der Schweizer “Tageszanzeiger” notiert: “Realpolitisch wäre ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie hätte die Wut und das geballte Unverständnis der Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert.”

Umgekehrt könne man aber nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. “Im Gegenteil.” Noch drastischer formuliert das der US-Sender CNN: “Mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokraten ihren unvermeidlichen Niedergang nicht bremsen können”, notiert CNN

“Die Ehe der deutschen Regierung mag gerettet sein. Aber auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen”, heißt es in der “NZZ”.

Für die SPD könnte sich der Bund als fatal erweisen. Neue Zürcher Zeitung

Bei der GroKo 2005 hatte die SPD noch 34 Prozent, 2017 noch 21 Prozent, Tendenz sinkend. “Falls sich dieser Trend fortsetzt – und es gibt aktuell nichts, was dagegen spricht –, dann wird die SPD nach der nächsten Wahl eine weitere kleine Partei sein.”

Diejenigen Parteimitglieder, die das zugelassen hätten, würden dann wohl sagen, “dass sie es fürs große Ganze getan haben.” Auch “Le Monde” geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder nicht aus Enthusiasmus für Ja gestimmt haben. “Viele taten das auch aus Angst.” Aus Angst vor einer Neuwahl.

Europa ist am Chaos vorbeigeschlittert 

► “Was Europa erneut hätte ins Chaos stürzen können, ist abgewehrt”, kommentiert der US-Sender CNN. Die britische “Times” schreibt, in den Augen der Nachbarn gelte Merkel als Anker der EU. Die GroKo wirke damit der Anti-EU-Strömung entgegen, die den Kontinent seit dem Brexit-Votum erfasst habe. 

► Allerdings sehen die Kommentatoren in den deutschen Entwicklungen weit mehr als nur nationales Kleinklein. “Die Schwierigkeiten, eine Koalition zu bilden, markieren eine Wendung, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus”, heißt es im “Guardian”. Es zeige die Bedeutung der Basis von Parteien und die den steigenden Einfluss der Mitglieder über die Parteioberen

► CNN hält die Lage der deutschen SPD für vergleichbar mit dem Niedergang der “einst allmächtigen Sozialdemokraten” in anderen Staaten Europas: Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien. “Unter Merkel hat sich die CDU effektiv der populärsten Ziele der Sozialdemokraten bemächtigt.” Das werde auch unter Merkels “möglicher Nachfolgerin” Annegret Kramp-Karrenbauer so weitergehen.

Das nächste Kapitel in Europas Geschichte wird von Vertretern der Mitte geschrieben. CNN

CNN kommt zu dem Schluss: “Das nächste Kapitel in Europas Geschichte wird, so scheint es, von Vertretern der Mitte geschrieben werden, nicht von den Rechtsaußen oder den traditionellen Sozialdemokraten.”  

Wie es jetzt weitergeht

► “Außerhalb Deutschlands wird man die größten Auswirkungen der Großen Koalition in Großbritannien spüren”, mutmaßt der CNN-Kommentator. “Deutschland war an der Brexit-Diskussion seit der Wahl im September nicht mehr beteiligt. Das wird sich nun ändern.”

Merkel hatte klargemacht, dass sie den Briten keine “Rosinenpickerei” durchgehen lassen wolle.

Macron und Merkel können einen Handelskrieg verhindern. CNN

Der Analyst des US-Senders geht davon aus, dass Deutschland und Frankreich zusammen in der Lage sein werden, gegen US-Präsident Donald Trumps Zollpläne vorzugehen. “Eine Kombination aus Merkels zurückhaltender Diplomatie und Macrons Machismus wird vermutlich einen kompletten Handelskrieg verhindern.” 

► Der Kommentator des “Guardian” mutmaßt, dass sich die GroKo jetzt vor allem um die Autoindustrie kümmern müsse.

“Merkel wird all ihr diplomatisches Wissen, das sie in ihren 13 Jahren an der Macht gesammelt hat, anwenden müssen, um Donald Trump’s Drohung mit einer Steuer auf europäische Autos zu begegnen.”

Außerdem müsse die Regierung einen Weg finden, die drohenden Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden.

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(lp)