POLITIK
10/12/2018 16:04 CET | Aktualisiert 10/12/2018 18:19 CET

Mays Brexit-Crash: Wie es nun mit dem Chaos-Austritt der Briten weitergeht

Auf den Punkt.

Im Video oben kündigt May die Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus an.

Ein weiterer rabenschwarzer Brexit-Tag für Theresa May: Die britische Premierministerin musste am Montag gleich zwei Tiefschläge einstecken:

Zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) in Luxemburg, wo es zu einem folgenschweren Urteilsspruch kamLondon könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

HuffPost UK

 

Der Exit vom Brexit, auf den ein Teil von Mays Kontrahenten und die Mehrheit der britischen Bevölkerung hofft, ist damit wieder auf dem Tisch. Und könnte die politischen Aussichten der Tory-Politikerin an der Regierungsspitze weiter verdüstern. 

Zum anderen musste May die eigentlich für Dienstag anberaumte Abstimmung über ihren Brexit-Deal verschiebenDenn eine Mehrheit hat sie derzeit offenbar nicht.

Wie geht es weiter – und was passiert, wenn May den Kampf um ihren Deal wirklich verliert?

Wie sind die Aussichten, dass May bald eine Mehrheit zusammenbekommt?

Schlecht.

Etwa 20 konservative Abgeordnete haben bereits öffentlich erklärt, dass sie gegen die Vereinbarung über die Konditionen des Brexits stimmen werden, 45 haben gesagt, dass sie zumindest nicht dafür stimmen werden, und mehr als 20 haben betont, dass sie damit unzufrieden sind.

Sie beschweren sich, dass das Vereinigte Königreich durch die Abmachung zu eng mit der EU verbunden bliebe. Und sie behaupten, dass May den Brexit nur auf dem Papier vollziehen will. 

Da May keine eigene Mehrheit im Parlament hat, wird sie sich auf die Unterstützung der Oppositionsparteien verlassen müssen.

Der Verbündete der Minderheitsregierung der Premierministerin, die nordirische Kleinpartei DUP, hat bereits starke Bedenken geäußert. Aus ihrer Sicht birgt die Vereinbarung die Gefahr, dass die komplette Insel Irland (samt Nordirland) vom Handelsgebiet des Festlandes getrennt wird.

Die Labour Party, die stärkste Oppositionskraft, hat es ebenfalls abgelehnt, die Brexit-Vereinbarung von May zu billigen. Die Partei äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und in der Causa Nordirland.

► Fazit: Dass May 320 der 639 stimmberechtigten Abgeordneten auf ihre Seite bringt, ist momentan höchst unwahrscheinlich.

Welche Änderungen werden gefordert?

Bei der Abstimmung – oder den Abstimmungen – wird es um mehr gehen als um die Details des britischen EU-Austritts.

► Labour hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie die Abgeordneten “jede Option” verfolgen werden, die verhindert, dass das Vereinigte Königreich die EU zu Mays Bedingungen oder sogar ohne jeglichen Deal verlässt.

Es scheint sich sogar eine parteiübergreifende Front gegen die Möglichkeit zu bilden, dass London die EU ohne Abkommen verlässt – was im Volksmund als “Crashing Out” bezeichnet wird.

Tatsächlich haben die Abgeordneten am ersten Tag der Debatten bereits für einen Antrag gestimmt, der den Abgeordneten erlaubt, die Minister für das weitere Vorgehen anzuweisen, wenn Mays Deal abgelehnt wird.

Was passiert, wenn May die Abstimmung gewinnt?

Schafft es May tatsächlich durch das Verschieben der Abstimmung weitere Abgeordnete auf ihre Seite zu bringen, was unwahrscheinlich scheint, könnte das Brexit-Gesetz schon zu Weihnachten ins Parlament eingebracht werden. 

Auch wenn dann noch immer nicht sicher ist, ob das Gesetz angenommen wird, würde ein geordneter EU-Austritt näher rücken.

Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?

Schmettert das Parlament Mays Brexit-Deal ab, könnte ihre Zeit als Premierministerin vorbei sein. Oder doch nicht?

Das ist zwar eine wahrscheinliche Option, aber es ist nicht die einzige. Insgesamt gibt es acht denkbare Szenarien:

► 1. Sie könnte es noch einmal versuchen

Das allerdings hängt von der Höhe ihrer Niederlage ab.

Die Europäische Union hat darauf bestanden, dass es sich um ein Abkommen handelt, das nicht neu verhandelt werden kann.

Aber wenn sie mit der Drohung eines katastrophalen Brexits ohne Deal und nach einer knappen Niederlage konfrontiert wird, könnte May versuchen, einige kosmetische Änderungen in Brüssel vorzunehmen, um damit eine zweite Abstimmung zu gewinnen.

► 2. Theresa May tritt ab

Eigentlich hat sie selbst darauf bestanden, dass sie unabhängig vom Ergebnis als Premierministerin weitermachen wird. Aber bei einer Niederlage in einer Größenordnung von 200 Stimmen – also einer Rebellion zahlreicher eigenen Abgeordneten – könnte ein Rückzug der eleganteste Ausweg sein.

► 3. Ein konservativer Aufstand

Die konservativen Abgeordneten, die sich dem Deal von May am entschiedensten widersetzen, haben es bislang versäumt, May zu verdrängen. Sie kämpfen noch darum, genügend Unterstützung zu finden, um eine Schlacht um die Führung loszutreten.

Sie können auf zusätzliche Fürsprecher hoffen, sollte eine erste Abstimmung scheitern.

► 4.  Zweites Referendum

Ja, eine Option, wäre es, die Öffentlichkeit zu befragen.

May schließt das bislang aus, Labour unterstützt die Idee – aber nur, wenn es keine vorgezogenen Parlamentswahlen gibt.

Das Vorhaben würde möglicherweise eine Verlängerung des Zweijahreszeitraums erfordern, der den Rahmen für einen Brexit-Deal absteckt, aber selbst ein hochrangiger Konservativer glaubt, dass bis Ende Mai ein weiteres Referendum durchgeführt werden könnte.

► 5. May ruft Neuwahlen aus

Der Plan “Ave Maria”:  Die Premierministerin könnte hoffen, dass die Wähler an der Wahlurne ihren Plan unterstützen. Ihre Tory-Kollegen sind aber bestrebt, diesen Weg zu vermeiden, nachdem die Wahlen 2017 zu einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse und einer wiederauflebenden Labour Party unter Jeremy Corbyn geführt haben.

► 6. Labour versucht, eine Wahl zu erzwingen

Als Opposition müsste die Arbeitspartei ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin im Parlament gewinnen.

Dazu müsste sich aber die DUP und eine Gruppe von Tory-Rebellen auf die Seite von Corbyn stellen, was zumindest aktuell unwahrscheinlich erscheint.

► 7. No-Deal Brexit

Eine Reihe von schrecklichen Warnungen, besonders hart formuliert von der Bank of England, deuten darauf hin, dass die Auswirkungen eines Austritts aus der EU ohne ein Abkommen am 29. März einer Katastrophe gleichkommen könnten.

Einige Euroskeptiker der Tory-Partei sagen, dass vieles davon Übertreibung sei. Wenn alles andere scheitert, werden wir erfahren ob sie wirklich recht haben.

► 8. Überhaupt kein Brexit

Die unwahrscheinlichste Aussicht, aber eine, die seit Dienstag plötzlich wieder auf dem Tisch liegt. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass das Vereinigte Königreich einfach seine Meinung ändern und Brexit aufgeben könnte – ohne die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten zu benötigen. London muss also nur wollen.

Der Artikel erschien zuerst in der HuffPost UK und wurde aus dem Englischen übersetzt und bearbeitet.

(mf)