POLITIK
22/06/2018 07:49 CEST | Aktualisiert 23/06/2018 15:11 CEST

“Illner”: Jurist spricht von Rechtsbruch – da packt Dobrindt ein Grundgesetz aus

"Manchmal reicht da schon gesunder Menschenverstand."

  • Der Jurist Constantin Hruschka warf CSU-Politiker Alexander Dobrindt bei “Maybrit Illner” vor, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sei ein “Rechtsbruch”.
  • Dobrindt verdrehte daraufhin die Augen und holte ein Grundgesetz hervor.
  • Im Video oben: “So was stures wie Sie…“ – Das sagen die Bürger zum Asylstreit von Merkel und Seehofer.

Wird Angela Merkel weitere 100 Tage als Bundeskanzlerin überstehen? Dies war die große Frage, um die sich die Diskussion bei “Maybrit Illner” am Donnerstagabend drehte.

Die Moderatorin selbst konnte wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht wie gewohnt dabei sein. Matthias Fornoff, Leiter der ZDF-Redaktion “Politik und Zeitgeschehen”, vertrat die 53-Jährige.

Fornoff diskutierte mit den folgenden Gästen zum Thema “Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?”:

Zu Gast bei “Maybritt Illner” waren:

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef in Berlin
Volker Bouffier, Hessens CDU-Ministerpräsident
Martin Schulz, ehemaliger Vorsitzender und Spitzenkandidat der SPD
Karin Kneissl, österreichische Außenministerin (parteilos)
Constantin Hruschka, Jurist und Asylrechtsexperte
Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin der italienischen Tageszeitung “La Repubblica”

CSU-Politiker Dobrindt: “Wir brauchen Seehofers Masterplan”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzte sogleich dazu an, den viel diskutierten 63-Punkte-Migrationsplan seines Parteichefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer zu verteidigen: “Wir brauchen diesen Masterplan.”

Gerade jetzt, wo weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, “müssen wir in der Lage sein, die Ordnung wiederherzustellen und das geltende Asylrecht zur Geltung zu bringen”, legte er nach.

Dazu gehöre auch die Zurückweisung bereits in anderen europäischen Ländern registrierter Migranten an der deutschen Grenze.

Jurist Hruschka hält Zurückweisungen für Rechtswidrig – Dobrindt holt ein Grundgesetz hervor

Asylrechtsexperte Constantin Hruschka, der am Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht tätig ist, hält nichts von solchen Vorgängen: “Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist europarechtswidrig”, entgegnete er Dobrindt. Das Dublin-Verfahren sehe eine Zuständigkeitsbestimmung “nach Kriterien” vor – und eben nicht nach Erstregistrierung.

Da verdrehte Dobrindt die Augen. Man brauche keinen “Gutachterstreit”: “Manchmal langt da auch schon gesunder Menschenverstand.” Zudem verwies der CSU-Mann auf das Deutsche Grundgesetz, zauberte sogar ein eigens mitgebrachtes Exemplar aus der Tasche hervor.

Auf das Asylrecht könne sich demnach niemand berufen, “der aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen will”, zitierte er. 

Das von Hruschka angesprochene Dublin-Verfahren sehe außerdem vor, Sekundärbewegungen innerhalb Europas zu verhindern – dadurch ergebe sich die Möglichkeit einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: “So. Punkt.”

Das war die Meinung des CSU-Politikers. Experten teilen diese nicht, ganz im Gegenteil. Denn das Grundgesetz wird in diesem Fall von europäischem Recht überlagert. Die Dublin-Verordnung verlangt, dass Personen, die an der deutschen Grenze Asyl suchen, nach Deutschland einreisen dürfen, damit in einem geordneten Verfahren festgestellt werden kann, welcher Staat in Europa für die inhaltliche Prüfung des Schutzbegehrens zuständig ist.

EU-Rechtler Jürgen Bast, Professor an der Universität in Gießen, sagte der HuffPost daher kürzlich auch:“Wenn die deutsche Grenzpolizei eine Person, die an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, zurückweist, verstößt das gegen europäisches Recht.”

Ex-SPD-Chef Schulz wirft der CSU Wahlkampfgetöse vor: “Wer Emotionen anheizt, stärkt nur die Radikalen”

Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der sich erstmals nach seinem Rücktritt in die zweite Polit-Reihe der TV-Öffentlichkeit stellte, sprach sich gegen nationale Alleingänge in der Frage aus.

Die aktuellen Migrationsbewegungen seien nur “mit einem einheitlichen europäischen Asylrecht” in den Griff zu bekommen, erklärte er.

Dazu warf er der CSU Wahlkampfgetöse vor: Wenn nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober “wieder Vernunft eingekehrt” sei, könnten Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung auch in Ruhe weiter arbeiten. Wer Emotionen anheize, stärke nur “die Radikalen”.

(jkl)