POLITIK
24/08/2018 07:00 CEST | Aktualisiert 24/08/2018 08:03 CEST

"Maybrit Illner": Habeck liest der Umweltministerin beim Klimaschutz die Leviten

“Diese Wurstigkeit in der politischen Argumentation – die schädigt das Klima", schimpft Habeck im ZDF.

Screenshot / ZDF
Robert Habeck wettert bei "Illner" gegen die SPD und die Union. 
  • In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” verteidigt Umweltministerin Schulze von der SPD die Klimaziele der großen Koalition. 
  • Grünen-Chef Habeck wird wütend – denn das sei lange nicht ausreichend.

“Die Erde schwitzt, und viele sagen: Sie hat Fieber!”

Mit diesem Spruch leitet ZDF-Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend ihre Sendung zum Thema Klimawandel ein. Die Frage des Abends war: “Der heiße Planet – sind wir zum Verzicht bereit?”

Verzicht – das ist traditionellerweise eine Frage der Grünen in der Politik. Robert Habeck, der Parteivorsitzende, legt den Fokus bei “Maybrit Illner” allerdings nicht auf das Handeln der Einzelnen – sondern auf die Politik. Und gerät dabei mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aneinander. 

Die Gäste bei “Maybrit Illner”: 

► Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

► Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

► Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

► Mojib Latif, Meteorologe und Klimaforscher

► Max Moor, ARD-Moderator und früher Bio-Landwirt

► Petra Pinzler, “Zeit”-Journalistin

Klimaforscher erklärt bei “Maybrit Illner” die Gefahren 

Zunächst erklärt Klimaexperte Mojib Latif vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel die Lage: Dass der Mensch den Klimawandel verursache, daran gebe es in der Wissenschaft keinen Zweifel. “Im Netz gibt es pseudowissenschaftliche Abhandlungen, aber das ist alles nicht seriös.”

Latif kritisiert auch die Politik gleich sehr deutlich. Zwar haben die Staaten der Welt mit dem Pariser Klimaabkommen ein umfassendes Vertragswerk zur Rettung des Klimas aufgesetzt und festgelegt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen zu wollen. 

Screenshot / ZDF
Kliamforscher Latif bei "Maybrit Illner".

Aber: “Wenn Sie zusammenzählen, was die Länder da auf den Tisch gelegt haben, das sind drei oder vier Grad”, sagt Latif.

Zur Erinnerung: Die Chancen, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, liegen schlecht. Manche Forscher sprechen bei der derzeitigen Entwicklung von einer Chance von Eins zu Zwanzig. 

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) spricht bei einer Erwärmung zwischen zwei und vier Grad von überfluteten Küsten und Wasserknappheit von bis zu zwei Milliarden Menschen weltweit. 

Was also tun?

Habeck verkündet bei “Illner” die “frohe Botschaft” 

Hier setzt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein – und nimmt die Politik in die Pflicht. 

Denn: “Wenn wir darauf setzen, dass sich alle Menschen perfekt benehmen, wäre es sehr freudlos”, sagt Habeck. “Und es würde auch nicht funktionieren.” Es sei unmöglich, im individuellen Bereich alles richtig zu machen. 

Die “frohe Botschaft”: Es gibt die Politik, die Regeln für die Gesellschaft auflegen kann. Offen ist nur, welche Regeln das sein sollen. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert bei “Illner” für die Abschaffung der Subventionen für erneuerbare Energien – und für eine CO2-Steuer. Dann würden Unternehmen weniger von dem klimaschädlichen Treibhausgas in die Atmosphäre schleudern. 

Klimaexperte Latif sagt: “Wenn man einmal nach Mallorca fliegt, ist das so, als wenn man ein Jahr lang Auto fährt.” Er fordert höhere Preise für den Flugverkehr.

Auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD findet: Der erhobene Zeigefinger sei der Debatte nicht förderlich. Sie hält etwa nichts von Mahnungen, dass die Menschen weniger fliegen sollten. “Wir müssen es so hinbekommen, dass es für das Klima nicht schädlich ist.”

Es kracht zwischen Grünen und der SPD

Hier legt Habeck los. Die CO2-Steuer finde er sinnvoll. Und er kritisiert Schulze: “Wir könnten bei Binnenflügen eine Steuer auf Kerosin festsetzen. Das könnten Sie morgen im Kabinett beschließen!”

“Ich will nur einer politischen Figur widersprechen”, wettert er und äfft die Zielgabe der großen Koalition beim Klimaschutz nach: “2040 werden wir Vorreiter sein, aber unsere Ziele 2020 werden wir verfehlen.”

Union und SPD haben das CO2-Ziel für 2020 mit ihrem Koalitionsvertrag beerdigt. 

Habeck stellt der SPD dann ein Armutszeugnis aus: “Frau Schulze, ich weiß, dass Umweltministerium ist ein ökologisch super aufgestelltes Haus. Aber die Schlagkraft in der SPD und die Ergebnisse der letzten zwanzig Jahre sind desaströs.” Deutschland sei kein Vorbild, die CO2-Emissionen stiegen weiter – “und selbst die einfachen Dinge werden nicht umgesetzt.”

“Die Wurstigkeit der Politik schädigt das Klima” 

Schulze stellt sich später gegen dieses Urteil des Grünen-Mannes. Deutschland sei Vorbild für den Klimaschutz. “Ich finde, wir sind gar nicht so schlecht, aber wir müssen noch mehr tun.”

Habeck will das so nicht stehen lassen. “Europa möchte den CO2-Ausstoß der Automobilflotte zum Jahr 2030 halbieren”, erklärt er. Schulze habe das gut gefunden, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei dagegen gewesen. 

Die deutsche Bundesregierung weigere sich, eine Richtlinie der EU zu den Stickstoffemissionen bei Kohlekraftwerken umzusetzen. “Wir könnten nur wenn wir europäischen Recht umsetzen, 20 Kohlekraftwerke aus dem Verkehr ziehen. Es ist alles da!”

Habecks Abschlussurteil: “Diese Wurstigkeit in der politischen Argumentation – die schädigt das Klima.”

(ame)