POLITIK
06/07/2018 07:33 CEST | Aktualisiert 06/07/2018 08:44 CEST

"Maybrit Illner": CSU-Frau verteidigt Seehofer – Grünen-Chef zerlegt sie

Die CSU-Politikerin lächelte das Chaos der vergangenen Wochen einfach weg.

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Dorothee Bär hatte bei "Maybrit Illner" am Donnerstag einen schweren Stand. 

Dorothee Bär war am Donnerstagabend nicht zu bemitleiden. Also: tatsächlich nicht. 

Denn die stellvertretende CSU-Vorsitzende war in der Sendung “Maybrit Illner” im ZDF dazu eingeladen worden, die Chaos- und Erpresser-Politik ihres Parteichefs, des Innenministers Horst Seehofer, zu rechtfertigen. 

Das klappte absolut gar nicht. Wie auch?

Seehofer hat den politischen Stil in Deutschland ins Bodenlose getrieben. Er hat den Zusammenhalt der Union, der Bundesregierung und im Endeffekt auch der EU für die Machtpolitik einer Regionalpartei im Wahlkampf riskiert. 

Herausgekommen ist am Ende ein mickriges Asylpaket, das nichts mit Seehofers ursprünglic Forderungen zu tun hat. 

Keine strikten Zurückweisungen, keine Transitzentren, kein nationaler Alleingang. Seehofer hat nicht nur stilistisch sondern auch politisch versagt. 

Bär verteidigte ihn bei “Illner” trotzdem. Sie lächelte Kritik am Kurs ihrer CSU einfach weg. Solange, bis sie selbst ausgelacht wurde. 

Bär fabuliert über die Sehnsucht nach Typen wie Franz Josef Strauß

Gleich zu Beginn der Sendung beginnt sich Bär für Seehofers Eskalation im Asylstreit zu rechtfertigen. 

“Es heißt immer, von der Bevölkerung und von Ihnen: Wir brauchen wieder Typen wie früher Strauß und Wehner”, sagt sie. “Und wenn es dann mal laut wird, dann sind auch wieder alle gleich erschrocken.” 

Es ist höchst fraglich, ob sich die Mehrheit der Deutschen einen Mann zurückwünscht wie den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß oder seinen ebenso polemischen SPD-Gegenspieler Herbert Wehner. Tatsache ist: Es ist eine Sehnsucht, die häufig von bayerischen AfD-Politikern ausgesprochen wird. 

Bär hält sich mit ihrem Strauß-Einwurf aber nicht lange auf. Sie redet bald über Seehofers Masterplan, dem habe ja auch die Kanzlerin in 62 von 63 Punkten zugestimmt. “Seehofer ist nicht umgefallen”, beharrt Bär. 

Er habe dafür gekämpft, dass der Rechtsstaat wieder handlungsfähig sein könne. “Das ist doch lächerlich”, wirft Grünen-Chef Robert Habeck da ein. 

Dann lenkt sie ab. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der CSU vorgeworfen, diese habe Deutschland in Geiselhaft genommen. 

“Sie wollten ja gar nicht regieren”, sagt Bär. “Das war so ein Hin und Her. Das war wesentlich schlimmer für die Demokratie, als wenn man sich jetzt über eine Sachfrage unterhält.” 

Mehr zum Thema: Jurist wirft der CSU bei “Illner” Rechtsbruch vor – Dobrindt holt ein Grundgesetz hervor

Bär verteidigt Seehofers Attacken auf Merkel – und erntet Gelächter 

Moderatorin Maybrit Illner lässt an diesem Punkt noch einmal die harten Zitate von Seehofer aus den vergangenen Wochen einspielen: die Attacken auf Merkel, die Drohungen, sollte diese ihn entlassen wollen. 

Mit diesen Sätzen konfrontiert sagt Bär schmunzelnd: “Tja, er ist halt ein leidenschaftlicher Politiker.” 

Und wird vom Publikum laut ausgelacht. Robert Habeck und die Journalistin Kristina Dunz schauen beschämt zu Boden. Der CDU-Vize Armin Laschet starr nach vorne. Und Schwesig kann nur mit dem Kopf schütteln.  

“Er liebt offensichtlich Tote”, sagt Illner. 

Auch Bär selbst lacht. “Ich sag mal so, muss man das Ganze vielleicht auch abstufen, die beiden kennen sich ja schon sehr, sehr lange.” 

Dann kommt die klassische CSU-Leier: 2015 dürfe sich nicht wiederholen (“Tut es längst nicht mehr”, sagt Illner), die CSU nehme die Sorgen der Menschen ernst, es müsse gehandelt werden. 

Es ist der Grüne Habeck, dem Bärs Ausflüchte irgendwann zu bunt werden. Und der laut wird. 

Habeck: “Wir brauchen eine neue Politik, ohne diese CSU”

Habeck hatte schon zu Beginn der Sendung vor einer Orbanisierung der CSU gewarnt. In der bayerischen Partei sei es momentan der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Fäden ziehe.

“Der hat immer wieder Brandbomben geworfen”, kommentiert Habeck den Asylstreit. Über die Union insgesamt sagte er, sie könne nicht gleichzeitig pro-europäisch (CDU) und anti-europäisch (CSU) sein. 

“Wir brauchen eine neue Politik, ohne diese CSU”, sagt Habeck. 

“Zu glauben, dass alle, die hier jetzt am Tisch sitzen, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung darstellen, das stimmt nicht”, hält Bär dagegen. Sie nehme die Rolle der Mehrheitsvertreterin aber gerne an, sagt sie. Und die Mehrheit stehe ja hinter Seehofer und seinen Transitzentren. 

“Ich würde mich einfach freuen, wenn man mehr über die Sache spricht”, sagt Bär. So, als ob es nicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Seehofer und Dobrindt gewesen wären, die aus dem Asylstreit eine Machtfrage gemacht hätten. Die von “Asyl-Tourismus” fabulierten und persönliche Attacken fuhren. 

Habeck platzt da der Kragen. “Sie können doch nicht das Haus in Brand stecken und dann ‘Haltet den Brandstifter!’ rufen”, empört er sich. 

Auch Illner geht Bär an. “Wenn Sie eine staatstragende Partei sein wollen, warum reden Sie dann wie die AfD?”, fragt sie. “Warum eskalieren Sie ein Problem, das schon lange nicht mehr so eines ist, wie es 2015 war?” 

Das Problem sei nicht weg, sagt Bär nur. Über Begrifflichkeiten könne man streiten: “Jeder spricht anders, das ist Typenfrage.” Zugespitzt diskutieren solle auch mal erlaubt sein, solche Begriffe fänden sich in jeder Partei. 

Fakt ist: Von “Asyltourismus” reden nur die CSU – und die AfD. 

Habeck rechnet mit Bär und der CSU ab 

Robert Habeck beginnt kurz darauf eine Gesamtabrechnung mit der CSU. 

“Sie haben immer Merkel in die nationale Richtung geschoben”, wirft er Bär vor. Die CDU müsse ihr Verhältnis zur Schwesterpartei klären, sagt er an Laschet gewandt, “sonst sind Sie immer erpressbar.”

Laschet gibt zu, dass der Asylstreit ein Desaster war: “Er hat die Union geschwächt und hat der AfD geholfen.” 

Habeck hakt wenig später noch einmal nach. “Nichts von dem, was Seehofer angestoßen hat, wurde heute gelöst”, sagt er. Noch nicht einmal die Transitzentren hätten funktioniert. 

“Das liegt daran, dass Ihre rechten Freunde Ihnen nicht helfen können”, sagt er zu Bär. “Nationalisten sind nicht solidarisch. Ungarn, Österreich und Italien werden den Teufel tun und mehr Flüchtlinge aufnehmen.” 

Die CSU habe sich mit diesen Ländern eingelassen und werde dafür nun bestraft. “Das muss doch mal reingehen in den Kopf, dass Sie auf dem falschen Trichter sind”, sagt er zu Bär. 

“Es war keine Sachfrage, sondern eine Machtfrage”, wirft er Bär zum Asylstreit vor. “Die haben Sie nicht lösen können. Orban und die ganzen Heinis haben Sie hängen lassen.” 

Ginge es nach ihm, dürfte Seehofer nun gar keine Gespräche mehr führen in Europa, sagt Habeck unter Applaus. Und meint: Seehofer sollte entlassen werden. 

Bär hält natürlich dagegen, setzt sich für Seehofer ein und sagt: “Ich möchte noch mal betonen, die CSU ist eine absolut pro-europäische Partei.” 

“Das. Stimmt. Nicht. Frau Bär”, presst Habeck da hervor. “Das stimmt”, sagt sie.

“Nein!”, ruft Habeck. “Ihre Partei spricht von einem Europa der Vaterländer, das ist rechter Jargon! Sie fordern ein Ende des Multilateralismus, ein Ende des Europas, wie Sie es kennen!” 

Bär sagt immer wieder “Das stimmt nicht”. Habeck schüttelt erbost den Kopf und setzt zu einer Wutrede an: 

“Ich weiß, dass die Sendung jetzt zu Ende ist. Aber es kann nicht sein, dass Sie sich die Welt machen, wie Sie Ihnen gefällt. Sie vergiften den Diskurs, Sie killen fast Europa und sagen dann, war alles nicht so gemeint. Das geht doch nicht! Söder kann nicht so etwas sagen und Sie dann behaupten, dass er pro-europäisch ist.” 

Das Publikum applaudiert.

Bär lächelt einfach weiter. “Ich möchte nicht mit Schaum vor dem Mund diskutieren”, watscht sie Habeck ab. 

Inhaltlich fällt ihr nichts mehr ein. 

(sk)