POLITIK
16/11/2018 13:40 CET | Aktualisiert 16/11/2018 14:20 CET

Wie Theresa May den Brexit-Deal doch noch durch das Parlament bekommen könnte

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf einer Pressekonferenz nach dem Brexit-Deal.

Theresa May ist sich sicher: “Ich werde die Sache durchstehen und den besten Deal für Großbritannien herausholen.”

Das erklärte die britische Premierministerin am Donnerstagabend ...

► ...nachdem vier Mitglieder ihrer Regierungsmannschaft, darunter zwei Minister, aus Protest gegen das Brexit-Abkommen zurückgetreten sind.

► ...nachdem nicht nur ihr Koalitionspartner, die nordirische DUP, angekündigt hatte, den Deal abzulehnen, sondern auch die Opposition sowie große Teile der eigenen Fraktion.

► ...und nachdem insgesamt 17 Abgeordnete aus Mays Tory-Partei und der DUP ihren Rücktritt forderten. 

Kann May diesen politischen Machtkampf überleben? Und kann die Premierministerin ihren Brexit-Deal überhaupt durch das Parlament bringen, wenn so viele Abgeordnete dagegen sind?

Die entscheidende Antwort auf Mays politische Zukunft und damit auch die Zukunft ihres Brexit-Deals wird darin liegen, wie viele ihrer Gegner ganz am Ende den Worten auch Taten folgen lassen. 

Denn der Erfolg des Abkommens ist ein reines Zahlenspiels. Warum das nicht zwangsläufig schlecht für May ausgehen muss – auf den Punkt gebracht

Kann May durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden?

Nach den Regeln der Tories braucht es 15 Prozent der Abgeordneten, um eine Misstrauensabstimmung auszulösen.

Derzeit sitzen 316 konservative Abgeordnete im Parlament, sprich, die May-Kritiker brauchen mindestens 48 Stimmen. Sollte dann die Premierministerin wie erwartet das Misstrauensvotum anfechten, würde alle Tory-Abgeordneten über Mays Zukunft entscheiden. Die Premierministerin bräuchte mindestens die Hälfte der Stimmen, also 159, um an der Macht zu bleiben.

Beobachter gehen davon aus, dass der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg  etwa 70 Abgeordnete hinter sich versammeln kann. Sie lehnen Mays Abkommen ab. 

Das würde also nicht ausreichen, um sie zu entthronen. Die Hardliner bräuchten demzufolge also auch noch einige Tory-EU-Befürworter, um eine erfolgreiche Rebellion durchzuführen. Zwar haben sich in der Vergangenheit einige dieser Gruppe May bei Abstimmungen widersetzt, aber nur wenige zeigten seitdem Ambitionen, die Premierministerin aus dem Amt zu verdrängen.

► Die Krux ist: Sollten die May-Gegner ein Misstrauen anstrengen und scheitern, wäre die 62-Jährige 12 Monate vor einem erneuten Versuch sicher. Und: Die zerstrittenen Tories müssten sich auf einen Kandidaten einigen, der May ersetzen würde – ein solcher ist, zumindest aktuell, nicht in Sicht.

Kann May ihren Brexit-Deal durch das Parlament bringen?

Angesichts des rebellierenden Koalitionspartners DUP und vieler ihrer eigenen Hinterbänkler wäre die pauschale Antwort: nein.

Dennoch gibt es aber einen Ausweg. Wie viele Abgeordnete haben die einzelnen Parteien?

Tories – 316

Labour – 257

Scottish National Party (SNP) – 35

Liberal Democrats – 12

Democratic Unionist Party (DUP) – 10

Sinn Féin – 7

Plaid Cymru – 4

Grüne – 1

Unabhängige – 7

Da die Abgeordneten der irisch-republikanischen Sinn Féin ihre Sitze nicht einnehmen, beträgt die Gesamtsumme der Stimmen 639, die Schwelle für eine Mehrheit damit 320 Stimmen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte am Donnerstag im Unterhaus, dass die Austrittsvereinbarung nicht die “sechs Tests” seiner Partei bestehen würde. Der Oppositionsführer bezeichnete den von May ausgehandelten Entwurf als ein “großes und schädliches Versagen”.

Zugleich forderte der Sozialdemokrat May auf: “Die Regierung muss diesen unausgereiften Deal zurückziehen.” Corbyn betonte, dass May “nicht die Unterstützung des Kabinetts, dieses Parlaments oder des Landes als Ganzes hat”.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Corbyn seinen Abgeordneten sagen wird, dass sie gegen den Deal stimmen sollen, wenn May den Entwurf tatsächlich im Dezember dem Parlament vorlegen wird. 

Könnten Abgeordnete der Labour-Partei rebellieren?

Labour-Abgeordnete, die eine hohe Zahl von Brexit-Wählern in ihren Wahlkreisen vertreten, hatten in der Vergangenheit bereits angedeutet, dass sie versucht sein könnten, Mays Deal mitzutragen.

Allerdings schwindet die Wahrscheinlichkeit dafür nun. So betonte die erfahrene Labour-Brexit-Befürworterin Kate Hoey, dass sie gegen Mays Vereinbarung stimmen werde. Auch andere, dem Brexit zugeneigte Labour-Abgeordnete wollen Corbyn und der Parteiführung folgen.

Dazu kommt: Auch die Labour-Abgeordneten, die auf ein zweites Referendum hoffen, glauben, dass die Ablehnung des Deals der beste Weg ist, um ein solches Vorhaben in die Wege zu leiten.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass alle 257 Labour-Abgeordneten gegen den Deal stimmen werden.

Was ist mit der schottischen SNP?

Die Scottish National Party befürwortet die Mitgliedschaft Schottlands im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Der Landesteil stimmte beim Referendum im Juli 2016 mit 62 Prozent deutlich für einen Verbleib in der EU.

Auch Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, erklärte, dass ihre Partei nichts tun werde, was der konservativen Regierung im Westminster hilft.

Es gilt daher wahrscheinlich, dass alle 35 SNP-Abgeordneten gegen das Abkommenstimmen werden – wohl genauso wie die 12 Abgeordneten der Liberal Democrats, die vier Plaid-Cymru-Politiker sowie die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas.

Wie ist der Standpunkt der DUP?

Die konservative nordirische DUP hat am Donnerstag den Druck auf May erhöht. So forderte die Partei die Premierministerin auf, zurückzutreten. Andernfalls werde die Partei nicht für den Brexit-Deal zu votieren, wie der “Telegraph” berichtet

Spekulationen über einen Bruch mit dem Koalitionspartner wies May am Freitag jedoch zurück. “Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen”, sagte sie im britischen LBC Radio. 

Schon zuvor hatte die DUP aber erklärt, das Abkommen werde die “Union zerreißen”. Es ist also wahrscheinlich, dass alle 10 Abgeordneten der DUP gegen das Abkommen stimmen werden.

Wie würde derzeit eine Brexit-Abstimmung im Parlament ausgehen?

Es gibt etwa 70 Mitglieder der harten Brexit-Fraktion innerhalb der Tories, die wahrscheinlich gegen den Deal stimmen werden. Ihre Haltung wird sich nach dem Rücktritten von Arbeitsministerin Esther McVey und Brexit-Minister Dominic Raab verstärken.

Eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten wird dennoch der Premierministerin folgen. Doch angesichts ihrer knappen Mehrheitsverhältnisse und der Meinungsverschiedenheiten ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Parlament das Abkommen in seiner jetzigen Form durchwinken wird.

► Zurückhaltend geschätzt, gibt es insgesamt fast 400 Abgeordnete, die bereit sind, gegen den Deal von Theresa May zu stimmen.

Wie könnte dennoch eine Lösung aussehen?

Ein Sprecher der Premierministerin hatte Reportern schon am Mittwoch gesagt, dass ein Großteil des zukünftigen Rahmens der Zusammenarbeit mit der EU und die finale politische Erklärung noch nicht ausgearbeitet seien.

Beides werden erst auf dem EU-Sondergipfel am 25. November diskutiert. Würde Mai anschließend mit größeren Zugeständnissen seitens Brüssels beim Zollwesen und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt auf die Insel zurückkehren, könnte sie einen letzten Versuch unternehmen, ihren Deal zu bewerben – und so bisherige Gegner vom Abkommen überzeugen.

Gelingt das nicht, dann droht Großbritannien ein harter Brexit, sprich ein EU-Austritt ohne jegliche Regelungen. In dem Fall könnte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einreichen.

► Einen solchen Antrag muss auch hier die Mehrheit der Abgeordneten unterstützen. Parallel hat die Regierung allerdings 14 Tage Zeit, sich ihrerseits Mehrheiten zu beschaffen – die Angst vor Neuwahlen und einer sich dann anbahnenden herben Wahlniederlage für die Tories samt der Aussicht auf einen harten Brexit könnte die Konservativen am Ende doch zusammenschweißen. Es wäre womöglich nicht nur die Rettung für May, sondern auch ihres Deals. 

Der Artikel erschien zuerst bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Marco Fieber übersetzt und bearbeitet.

(ll)