POLITIK
10/07/2018 10:16 CEST | Aktualisiert 10/07/2018 14:27 CEST

Seehofer spricht bei Masterplan-PK zwei Minuten, da gibt es schon Rabatz

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Axel Schmidt / Reuters
Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt offenbar auf dem Wort "Transitzentren". 

In Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan zur Migrationspolitik vorgestellt. Seine Pressekonferenz begann er mit einer Kampfansage an die Koalitionspartner, der CDU und der SPD. “Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses”, sagte Seehofer. 

Vergangene Woche errangen Union und SPD einen hart erkämpften Koalitionskompromiss in der Asylpolitik, von dem erwartet wurde, dass er in den Masterplan Eingang findet.

So war im GroKo-Kompromiss keine Rede mehr von den umstrittenen “Transitzentren”. Doch: Nun stehen diese immer noch in dem Papier.

Im Masterplan heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein “neues Grenzregime” ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

“Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden”, steht in dem Dokument.

Darum ist die Nachricht wichtig:

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von “Transferzentren” an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner “Verantwortung” entstanden.

Deshalb seien geplante Änderungen in der Umsetzung des Plans, die in den vergangenen Tagen besprochen worden seien, noch nicht aufgenommen worden.

Was sonst noch wichtig ist:

Kein Land der Welt könne unbegrenzt Migranten aufnehmen, sagte Seehofer.

Integration könne nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung stattfinden. “Humanität beginnt in den Herkunftsländern. Das ist erste Priorität”, so Seehofer. Die Ursachen von Flucht und Migration müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen.

(lp)