POLITIK
05/05/2018 18:33 CEST | Aktualisiert 06/05/2018 16:38 CEST

Zehntausende gehen gegen Frankreichs Präsident Macron auf die Straße

Auf den Punkt gebracht.

dpa
Demonstranten warfen Macron vor, wie ein König aufzutreten. Andere stellen ihn als lachenden Vampir Dracula dar, der andere aussaugt.

In Frankreich sind am Samstag Zehntausende gegen ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße gegangen.

Macron war zwar nicht zu Hause, sondern zu Besuch im französischen Überseegebiet Neukaledonien im Südpazifik. Trotzdem dürfte ihn der Protest noch länger beschäftigen.

Die Lage in Frankreich auf den Punkt gebracht.

Was in Frankreich passiert ist:

► Nach Angaben der Polizei nahmen an dem Protestmarsch in Paris am Samstag 40.000 Menschen teil. Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) schrieb auf Twitter von 160.000 Teilnehmern.

► La France Insoumise hatte den Protest organisiert. Unter den Teilnehmern waren Studenten, Krankenpfleger, Rentner und Vertreter der seit Wochen immer wieder streikenden Eisenbahner.

► Der Protest blieb weitestgehend friedlich, ähnelte einer großen Party. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, setzte die Polizei am Rande der Demonstration allerdings auch Tränengas ein.

► Vor Beginn der Demo hatte das Motto der Demonstration die Sorge ausgelöst, es könne wie schon bei Protesten am 1. Mai Gewalt geben. Denn den ironischen Titel “Feiern für Macron” kann man im Französischen auch als Aufruf verstehen, sich Macron “vorzuknöpfen”.

Was die Demonstranten an Macrons Politik stört:

► Macron hat innerhalb eines knappen Jahres im Amt viele umstrittene Reformen durchgesetzt, die der Präsident dem Vernehmen nach lieber “Umwandlungen” nennen will. Das soll weniger technisch klingen, mehr nach Aufbruch ins 21. Jahrhundert.

► Die Demonstranten stören sich unter anderem an Reformen, die den Arbeitnehmerschutz aufgeweicht haben. Das neue Arbeitsrecht sieht zum Beispiel vor, dass Arbeitsverträge nun ohne einen Sozialplan verändert werden können.

► Die Regierung will außerdem Steuersenkungen für private Haushalte erreichen und diese mit höheren Sozialabgaben gegenfinanzieren. Wie das “Handelsblatt” berichtet, kann das etwa bei Rentnern zu Mehrbelastungen führen.

► Kritiker werfen Macron auch vor, mit seiner Politik vor allem Unternehmen und Besserverdiener zu bevorzugen. Frankreichs Präsident hat die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft, weil die Unternehmenssteuer senken und Kapitalerträge nicht mehr gestaffelt nach ihrer Höhe, sondern einheitlich mit 35 Prozent besteuern. Unter anderem will er so Investitionen fördern.

► Im Aufruf zu der Demonstration hieß es, Macron verhalte sich wie ein verkehrter Robin Hood: Er nehme von den Armen und verteile an die Reichen.

► Vielen Gegnern tritt Macron zu autoritär auf. Der 40-Jährige fährt unter anderem eine Null-Toleranz-Politik gegen Gewalt in den Vorstädten und setzt auf eine starke Polizei. 

► Macron hat sich außerdem mit der Staatsbahn SNCF und deren Gewerkschaftern angelegt. Die Bahn ist hoch verschuldet. Macron will unter anderem den beamtenähnlichen Status der Beschäftigen beschneiden. Lokführer gehen derzeit im Schnitt schon mit 54 Jahren in Rente.

Warum der Protest nicht nur wegen der Teilnehmerzahl bemerkenswert ist:

Beobachter sahen die Demonstration als Test dafür, ob sich die zersplitterte Linke gegen den sozialliberalen Macron vereinen kann. 

Es sieht so aus, als könne das gelingen. Vorherige Proteste richteten sich meist gegen einzelne Reformvorhaben. Jetzt kamen Demonstranten mit ganz unterschiedlichen Anliegen zusammen.

Ein Ende der Proteste gegen den Präsidenten ist derzeit nicht absehbar. Für Ende Mai sind weitere Kundgebungen angekündigt. Auch die Streiks bei der Fluggesellschaft Air France und der Staatsbahn SNCF gehen weiter.

Die Lage auf den Punkt gebracht:

Nach einem Jahr im Amt sind Macrons Beliebtheitswerte besser als die seiner Vorgänger. Mit seinen Reformen hat er sich trotz aller Proteste auch Rückhalt verschafft.

Das kann ihm Spielraum verschaffen, seinen Kurs fortzusetzen. Ignorieren aber kann er den lauter werdenden Protest nicht. Schon deshalb nicht, weil die Streikkultur im Land relativ ausgeprägt ist.

Mit Material von dpa.  

(mf)