POLITIK
13/11/2018 19:12 CET | Aktualisiert 14/11/2018 08:46 CET

"Der Migrationspakt ist Völkermord": Chronik einer rechten Verschwörungstheorie

Wie eine Kampagne einer Handvoll Rechtsextremer den UN-Migrationspakt europaweit in Verruf brachte.

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Im Internet verbreiten Rechte Lügen über den UN-Migrationspakt. 

Monatelang passierte fast nichts. Doch nun sorgt der UN-Migrationspakt für Streit in Deutschland. Noch vor Kurzem sah das völlig anders aus, selbst in der rechten Nische war das Interesse für das Vorhaben eher verhalten.

Zwar versuchte die AfD schon im April und dann noch einmal im Juli diesen Jahres gegen den geplanten “Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” der Vereinten Nationen zu mobilisieren, doch eine breite Außenwirkung gelang nicht. 

“Der Kampf um die Deutungshoheit hat erst begonnen“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem “Cicero”. Es ist ein Kampf, der bisher vor allem von Rechten betrieben wird. 

Ihren Anfang nahm die aktuelle Debatte mit diesen Worten: 

“Am 11. Dezember 2018 wollen 192 Staaten in Marrakech einen Pakt unterzeichnen. Dieser Pakt besiegelt den Untergang der europäischen Völker.” 

Es ist der rechtsextreme Aktivist und Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, der am 16. September mit diesen drastischen Worten seine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt einleitet – und damit merklich die Ablehnung gegen den Pakt kanalisieren kann.

Vorher hatten nur die USA und Ungarn ihren Unmut gegen die angebliche Beschneidung ihrer staatlichen Souveränität geäußert und deshalb die Teilnahme am Pakt aufgekündigt. Doch es ist auffällig, dass parallel mit der steigenden Aufmerksamkeit von Sellners Kampagne seitens rechter Medien plötzlich auch die Meinung der rechtskonservativen Regierung Österreichs drehte: Eine europaweite Gegenbewegung formiert sich, die am Ende viele rechte und rechtsextreme Kräfte des Kontinents zu vereinen scheint. 

Fakt ist: Bereits vor mehr als zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft – egal ob Herkunfts-, Transit- oder Zielland von Migrationsbewegungen – darauf geeinigt, bei der Migration zu kooperieren.

Erste Konzepte wurden bereits im Dezember 2017 publik, der abschließende “Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz” wurde im Juli veröffentlicht. Doch die Gegner des Paktes konnten erst Mitte September große Mobilisierungskraft entfalten, wie der Google-Trend-Verlauf zeigt, der als Indikator für die Relevanz eines Themas gelten kann. Auffällig ist auch, dass das Thema gerade in Deutschland in den Bundesländern populär ist, in denen auch die AfD auf viel Zustimmung stößt.

All das ist kein Zufall, wie eine Rekonstruktion der vergangenen Monate zeigt. 

19. September 2016 – Beginn eines historischen Vorhabens

Flucht- und Migrationsbewegungen haben weltweit ein beispielloses Ausmaß angenommen, zuletzt haben 258 Millionen Menschen ihr Geburtsland aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen, wie die Vereinten Nationen festhalten. Aus dieser Gruppe leben 78 Millionen (30 Prozent) Menschen nun in Europa, 12 Millionen in Deutschland

Um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zugleich “Menschlichkeit, Sensibilität und Einfühlsamkeit mit großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen” zu zeigen, verabschiedeten alle 193 Staaten der UN-Vollversammlung an dem Tag einstimmig die “New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten”.

Das österreichische Magazin “Profil” erinnert daran, dass der damalige österreichische Außenminister und jetzige Kanzler Sebastian Kurz extra nach New York reiste. Der ÖVP-Chef erklärte damals zuversichtlich: “Wenn Migranten einen Job finden und sich in unseren Gesellschaften einbringen, kann Integration eine Win-win-Situation für uns alle sein.” 

2. Dezember 2017 – Die USA lehnen den Pakt ab

Nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen im Sommer 2017 kündigt US-Präsident Donald Trump auch die weitere Mitarbeit am Migrationspakt auf. “Der globale Ansatz in der New Yorker Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren”, erklärt die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley.

Der Pakt – der sich zu diesem Zeitpunkt erst in einem Entwurfsstadium befindet – sei nicht mit der US-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung vereinbar. 

Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kommt Trumps Boykott nicht überraschend: “Diese Entscheidung steht im Einklang mit der konfrontativen Haltung Trumps gegenüber der UN und seiner scharfen und rassistischen Abschottungspolitik”, heißt es in einer Mitteilung der Stiftung. 

Frühjahr 2018 – der Pakt wird ausgearbeitet

Die USA sind zwar ausgestiegen, doch die Arbeit am Entwurf des Paktes geht weiter. Nach Angaben der federführenden Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgt dies in “einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess”. Tatsächlich führt die IOM sämtliche Zwischenschritte auf ihrer Internetseite auf, alle Zwischenentwürfe werden veröffentlicht.

Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos treffen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen im Rahmen von mehreren Veranstaltungen in Wien, Rabat, Genf und Berlin. Laut der Völkerrechtlerin Anne Peters seien dabei aber keine oder kaum migrationskritische Gruppen zu Wort gekommen.

19. April – AfD bringt das Thema erstmals in den Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt das Thema zum ersten Mal in den Bundestag. Sie beantragt eine Aktuelle Stunde zum Migrationspakt. Unter anderem auch mit Verweis auf den Rückzug Trumps aus dem Pakt schwadroniert der AfD-Abgeordnete Martin Hebner:  

“Es geht um eine geplante Umsiedlung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat – am deutschen Parlament vorbei.”

Dieser Vorwurf ist mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD besonders absurd (siehe 9. Mai). Schon damals warnt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke vor der “Paranoia” der AfD:

“Ziel dieses Paktes ist der Schutz der Sicherheit, der Würde und der Menschenrechte von Migranten sowie ihrer Grundfreiheiten. Das sind Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Dass schon ein Bekenntnis zu Menschenrechten bei der AfD zu allergischen Reaktionen führt, ist entlarvend für ihre Grundhaltung.

9. Mai – Bundesregierung verweist darauf, dass auch die AfD am Pakt hätte mitwirken können

Hebner und andere AfD-Politiker hatten sich zuvor beschwert, dass der Bundestag keinerlei Mitenscheidungsrecht am Migrationspakt habe. 

Das ist aus zweierlei Gründen Quatsch:

► Zum einen soll der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sein. So wird der Pakt auch nicht tatsächlich unterzeichnet, sondern im Dezember durch Anwesenheit angenommen – ein Akt, der unterstreiche, dass das Papier rechtlich nicht bindend ist, wie das österreichische Magazin “Profil” bemerkt.

Da das Dokument aus Sicht der Bundesregierung ebenso keinen völkerrechtlichen Vertrag (im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) darstellt und nationale Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen werden, ist eine “förmliche Befassung des Bundestages (...) nicht erforderlich”.

► Zum anderen hatte die Bundesregierung auch die AfD darüber hinformiert, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben, zumindest indirekt am Entstehungsprozess des Migrationspaktes mitzuwirken. In der Antwort auf die kleine Anfrage der rechtspopulistischen Partei heißt es.

“Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.” 

Die AfD hat offenbar von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. 

Die zentralen Vorwürfe gegen den Pakt im Überblick:  

  • Wenn dem Migrationspakt zugestimmt wird, kommen mehr Migranten nach Deutschland: Migrationsforscher sind sich sicher, dass eine Zustimmung zum Pakt keine Auswirkung auf die Menge von Zuwanderern haben wird. “Die Anzahl von Migranten weltweit ist seit Jahrzehnten konstant, das wird sich dadurch auch nicht ändern”, sagt etwa Olaf Kleist von der Uni Osnabrück. Zudem finden sich in dem Entwurf auch Forderungen, die Lebenssituation in den Herkunftsländern so zu beeinflussen, dass es weniger Gründe gibt, diese überhaupt zu verlassen.
  • Die Migranten können sich bei Rechtsstreitigkeiten auf den Pakt berufen: Zwar könne aus einem Dokument wie dem UN-Migrationspakt ein sogenanntes Völkergewohnheitsrecht entstehen, dies funktioniere jedoch nur, wenn eine Rechtsüberzeugung erkennbar werde. “Wenn die Staaten – wie hier – ausdrücklich sagen, dass es sich um ein nicht rechtsverbindliches Dokument handelt, kann man hieraus keine Rechtsüberzeugung entnehmen”, erläutert die Völkerrechts-Professorin Anne Peters. Dementsprechend könne kein Migrant vor einem deutschen Gericht auf Grundlage des Pakts klagen.
  • Migration wird weitgehend positiv dargestellt: Das stimmt. Zugleich kommen Risiken fast immer in Bezug auf die Gefahren zur Sprache, denen Migranten ausgesetzt sind. Nur in einem Fall geht es um Risiken innerhalb der Zielländer. Allerdings soll auch die Sicherheit innerhalb der Zielländer garantiert werden.
  • Migranten erhalten die gleichen Rechte wie Flüchtlinge: Das ist falsch. Eine Gleichstellung von Migranten und Flüchtlingen findet sich nur mit Blick auf die Menschenrechte. Diese beinhalten jedoch keinen Anspruch darauf, dauerhaft in einem anderen Land wohnen und arbeiten zu dürfen.
  • Medien sollen nur über die Vorteile der Zuwanderung berichten: Dieser Vorwurf lässt sich nicht aus dem UN-Migrationspakt ableiten. Der Migrationspakt sieht vor, die Übereinkunft in Zusammenarbeit mit Medien und anderen Institutionen umzusetzen. Dabei müsse die Medienfreiheit unbedingt gewahrt bleiben. Die Unterzeichner des Paktes sollen aber auch bereit sein, unter bestimmten Umständen staatlich finanzierten Medien die Unterstützung zu streichen. Dieser Fall träte ein, wenn jene aus öffentlichen Geldern finanzierten Medien “systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern”.
  • Der Pakt unterminiert die Souveränität Deutschlands: Das ist falsch. Die Politologin und Migrationsexpertin Petra Bendel betont: “Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.” Vor Gericht könnte ein Migrant zwar auf den Pakt verweisen. “Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern.” Im Entwurf sind zudem keine Sanktionen vorgesehen, sollte sich ein Staat nicht an den Pakt halten.

6. Juli –  Rechtsextreme Nachrichtenseite verbreitet Lügen zum Pakt 

Dass der Migrationspakt – noch bevor der abschließende Entwurf vorgestellt wird – für Aufsehen sorgt, liegt vor allem an der rechtsextremen Internetseite “Schweizer Morgenpost”.

Die Seite, die von einem Deutschen über eine Briefkastenfirma in der Schweiz betrieben wird, veröffentlicht einen reißerischen Artikel unter dem Titel: “EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen”.

Der Artikel strotzt vor Falschbehauptungen und dockt an die rechte Verschwörungstheorie eines angeblich “von oben” geplanten “Bevölkerungsaustausches” an. So soll der “Schweizer Morgenpost” zufolge “die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden”. Doch einen solchen Beschluss hat es nie gegeben.

Dennoch greifen in der Folge andere rechtsextreme Internetseiten wie “Journalistenwatch”, “Epoch Times”, “Philosophia Perennis”, “Islamnixgut” oder “Freie Welt” die absurden Zahlen auf.

Screenshot

11. Juli – Endfassung des Entwurfes wird fertiggestellt

Die Endfassung des Textes, der im Dezember unterschrieben werden soll, wird fertiggestellt und veröffentlicht.

Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier explizit, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden soll. 

Zahlreiche deutschsprachige Medien berichten in den darauffolgenden Tagen nachrichtlich über den Pakt.

Und in Österreich? Das österreichische Magazin “Profil” fragt später beim dortigen Außenministerium nach, ob Kanzler Kurz oder einer seiner Minister Probleme bei dem Pakt sehen. Die kurze Antwort: “Es sind keine derartigen Äußerungen bekannt.”

18. Juli – Ungarn steigt aus dem Migrationspakt aus

Als erstes Land – abgesehen von den USA, dass sich schon vor Beginn der detaillierten Ausarbeitung zurückgezogen hatte – kündigt Ungarn an, sich aus dem Migrationspakt zurückzuziehen.

Der Außenminister der rechtsnationalen Regierung, Peter Szijjarto, erklärte, der Pakt widerspreche “jeglicher Vernunft” und “in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes”. Das Dokument sei “extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration”. 

Mehr noch: Das Vorhaben stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine “Inspiration” für Millionen Menschen gelten könnte, sich auf den Weg zu machen.

Der Schritt kommt wenig überraschend, fällt doch Ungarns zunehmend autoritär agierender Premier Viktor Orbán bereits seit Längerem mit Diffamierungen gegen Flüchtlingshelfer und Menschenrechtsorganisationen sowie verschwörungstheoretischen und teils schlicht falschen Äußerungen zu Geflüchteten und Migranten auf.

19. Juli – AfD beginnt ihre Anti-Migrationspakt-Kampagne

Die Entscheidung Ungarns ist ein wichtiges Signal für Europas Rechte. Orbán gilt wegen seiner restriktiven flüchtlingsfeindlichen Politik als Vorbild rechter und rechtsextremer Politiker auf dem ganzen Kontinent.

Auch die AfD nimmt die ungarische (und die US-amerikanische) Absage als Aufhänger, um eine eigene Kampagne gegen den Pakt loszutreten – wenn auch noch vergleichsweise zurückhaltend und sachlich

Dennoch behauptet die rechtspopulistische Partei von Anfang an: “Letztlich wird die Souveränität von Staaten in Migrationsfragen abgeschafft.”

Screenshot / Youtube

Ende Juli bis Anfang September – das Interesse am Pakt ebbt wieder ab

Während der Sommermonate ebbt das Interesse an dem Thema wieder ab. Selbst als sich Australiens Immigrationsminister Peter Dutton mit deutlichen Worten von dem Pakt distanziert, wird darüber auf rechten Internetseiten kaum berichtet

Sein Land werde das UN-Migrationsabkommen nicht mittragen, erklärt Dutton laut dem britischen “Guardian”. Das Land werde “seine Souveränität nicht aufgeben”. 

Dutton ist als Minister der derzeit amtierenden nationalliberalen Regierung unter anderem auch verantwortlich für die restriktive Migrations- und Asylpolitik Australiens. 

10. bis 14. September – Die rechtsextreme Kampagne beginnt

Abseits rechtsextremer Kreise bringt Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Thema Migrationspakt erstmals in der “Kronen Zeitung” unter, Österreichs auflagenstärkster Boulevardzeitung.

Im Rahmen eines Berichts zum Umgang Österreichs mit Flüchtlingen lässt sich Strache am 10. September von dem Blatt mit folgenden Worten zitieren: “Ich stehe der Uno-Marrakesch-Migrationserklärung (...) absolut kritisch und negativ gegenüber.”

Strache, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ ist, legt mit einer Behauptung nach, die auch damals schon mehrfach widerlegt wurde, wie die österreichische Tageszeitung “Der Standard” bemerkt. Strache erklärt nämlich: “Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht.” 

Am 12. September registriert IB-Aktivist Martin Sellner die Kampagnen-Webseite “migrationspakt-stoppen.info”, einen Tag später geht die Seite samt Petition online. Diese stellt die ständigen UN-Vertreter Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an den Pranger. Die Diplomaten würden den Pakt ohne Mandat der Bevölkerung verhandeln und unterzeichnen (Warum das absurd ist, siehe 9. Mai).

Etwa zeitgleich registriert die AfD die gleichlautende Internetseite “migrationspakt-stoppen.de”, die auf die Parteiwebseite verweist. 

Am 13. September zieht dann auch die Schweizer rechtspopulistische Partei SVP nach. Sie fordert ebenfalls den Rückzug der Eidgenossenschaft aus dem Pakt. Ihre Argumente sind die bereits bekannten: Der Pakt “ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.” Die Partei beschwört für “Europa verheerende Auswirkungen”. 

16. September – Die rechtsextreme Kampagne nimmt Fahrt auf

Sellner erstellt ein Video zu seiner Kampagne gegen den UN-Migrationspakt.

Bis dato ist das Video etwa 150.000 Mal angeschaut worden – so viel wie kaum ein anderes Youtube-Video zum Pakt. Sellners Petition unterschreiben bis Mitte November fast 80.000 Menschen (Stand 12. November, die Seite ist jedoch seit Montagmittag nicht mehr zu erreichen).

Screenshot / Youtube

 24. September – Österreichs rechte Medien legen nach

Der FPÖ-nahe “Wochenblick” versucht den Druck auf Österreichs Regierung zu erhöhen. Die Zeitung schreibt: 

“Angesicht der Brisanz dieses Abkommens formiert sich jetzt Widerstand: Eine überparteiliche Plattform aus Aktivisten und Einwanderungskritikern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen zum Stopp des Paktes auf.”

Gemeint ist damit Sellners Petition, der “Wochenblick” wiederholt auch unkritisch die dort aufgeführten Behauptungen gegen den Pakt. 

Am gleichen Tag widmet sich auch die “Kronen Zeitung” dem Pakt – samt Falschaussagen, wie der, dass mit dem Pakt “Migration als Menschenrecht” festlegt werde. 

Screenshot

27. September – Strache erhöht den Druck

Die von Rechtsextremen angestoßene Kampagne gegen den Pakt ist in Österreich zu einem Perpetuum mobile geworden: Der “Wochenblick” zitiert Strache, der verweist wiederum auf das Blatt, dass zuvor noch Reaktionen von der Regierung in Wien verlangt hatte.

Und Strache liefert: Da der UN-Migrationspakt angeblich “fatale Folgen haben” könnte und die FPÖ ”Österreichs Souveränität gefährdet” sieht, kündigt Strache an, den Pakt nicht zu unterschreiben – der Ball liegt nun beim Koalitionspartner.

10. Oktober – Kurz wackelt

Österreichs Kanzler gibt öffentlich zu erkennen, dass seine Regierung eine zunehmend kritische Haltung zum Migrationspakt einnimmt.

Anders als Vizekanzler Strache, der offen gegen das Vorhaben opponiert, hielt sich das Bundeskanzleramt bis dahin bedeckt.

31. Oktober – Österreich lehnt den Pakt ab

Wochenlang war es abzusehen, Ende Oktober macht Österreich ernst: Wien wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen, geben Kurz und Strache bekannt

Ihnen zufolge sei der Pakt nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

► Der “Standard” verweist im Zuge der Ablehnung auf einen wichtigen Aspekt:

“Die Behauptung, dass der Migrationspakt ein ’Menschenrecht auf Migration’ durchsetzen wolle, wanderte von rechtsextremen Seiten in die Argumentation Straches und von dort in die offizielle österreichische Erklärung zur Ablehnung des Paktes.” 

1. November – Sellner freut sich über Österreichs Kursänderung 

Der Kursschwenk freut Sellner sichtlich. Was der bei Twitter schreibt, ist für den liberalen “Standard” “denkwürdig”.

Tatsächlich zeigt der Tweet von Sellner, wie sich Kurz’ Regierung der Sichtweise der Rechten gebeugt hat. Anders ist die überschwängliche Freude Sellners, dessen IB zuletzt auch in Österreich zunehmend an Boden verloren hat, nicht zu erklären: 

Zum allerersten Mal in meinem Leben habe ich wirklich das Gefühl von Menschen regiert zu werden, denen ich und mein Land am Herzen liege und die in entscheidenden Fragen auf der Seite von mir und meiner Familie sind...”

Die Ablehnung Österreichs zum Migrationspakt kommt einem Fanal gleich. Fast erdrutschartig werden sich in den kommenden Tagen weitere EU-Staaten von dem Pakt distanzieren. 

Auch die AfD verstärkt nun ihre Bemühungen in Deutschland. 

2. November – Tschechien und Polen beginnen zu wackeln 

Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Warschau kündigt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, Polen werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt zurückziehen.

“Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.” Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen – und auch der von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Prag sei mit seiner ablehnenden Haltung in guter Gesellschaft, betonte Babis in einem Zeitungsbeitrag.

Der Ministerpräsident erklärte zudem:

“Niemand anderes als wir selbst wird darüber entscheiden, wer aus dem Ausland sich in Tschechien ansiedeln und arbeiten darf. (...) Wir werden keine illegalen Migranten aufnehmen. Mir gefällt dieser Pakt nicht, denn der textliche Inhalt lässt sich breit interpretieren, und ein Missbrauch ist nicht eindeutig ausgeschlossen.”

► Zur Erinnerung: Jedes Land bestimmt selbst, wie sie die Leitlinien des Paktes in die Praxis umsetzt.

Später beschließt das tschechische Kabinett aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD, eine Vorlage vorzubereiten, die den Ausschluss des Landes am Pakt vorsieht. Eine endgültige Entscheidung soll am 14. November fallen. 

4. November – Kroatien und Slowenien wackeln

Nach Österreichs Rückzug rumort es auch in Südosteuropa: 

“Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde”, sagt die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic laut der “Presse”. Zuständig ist allerdings das Außenministerium, an das sollten sich die Menschen wenden, erklärt Grabar-Kitarovic.

Auch im Nachbarland Slowenien fordert die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei, eine “bedingungslose” Ablehnung des Pakts.

6. bis 8. November – Der Streit um den Migrationspakt erreicht erneut den Bundestag

Die AfD bringt am 6. November einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Deutschland auf eine Unterzeichnung des UN-Paktes verzichten solle.

Partei-Chef Alexander Gauland begründete den Antrag am 8. November im Parlament mit einem Zitat Otto von Bismarcks:

“Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.”

Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben werde verwischt, sagt Gauland. Er behauptet: Millionen Menschen aus Krisengebieten würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.

Dann griff der AfD-Politiker noch tiefer in die Kiste der Verschwörungstheorien: “Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln.”

Auch der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp beschuldigte die GroKo, zu lange geschwiegen und damit Rechten Raum für Verschwörungstheorien geboten zu haben.

An die AfD gerichtet, rief der FDP-Politiker: “Sie verunsichern mit falschen Aussagen die Bevölkerung. Das ist töricht!”

Stamp zählte zahlreiche Falschaussagen der AfD auf: “Der Pakt ist ein Angriff auf die nationale Souveränität? Völlig falsch!” Im Gegenteil, werde gleich zu Beginn des Dokuments erklärt, dass die Souveränität der Staaten erhalten bleibe. 

Der Pakt garantiere ein Menschenrecht auf Migration? “Wiederrum völlig falsch.“ Er berufe sich lediglich auf die allgemeinen Menschenrechte. “Und das sollte für jeden Demokraten in diesem Haus selbstverständlich sein”, polterte Stamp unter Applaus.

Anders als von den Rechten behauptet, könne der Pakt die Migration nach Europa sogar eindämmen. Stamp erklärt:

“Es geht um 190 Länder. Wir erfüllen in Deutschland längst alle Standards, die in dem Text gefordert werden. Und wenn alle Länder sich ein Stück weit auf Deutschland zubewegen, dann sinkt natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland. Das ist völlig logisch!

Am Ende wird nicht über den AfD-Antrag in der Sache abgestimmt. Die Debatte soll im Auswärtigen Ausschuss fortgesetzt werden.

11. November – Rechtextremisten demonstrieren gegen den Pakt

Leyla Bilge, Mitglied der AfD und rechte Aktivistin, ruft zu einem Protestmarsch unter dem Motto “Dieser Pakt ist Völkermord” – nicht von ungefähr erinnert das an die Kampagne Sellners – in Berlin-Mitte auf. Hunderte Demonstranten kommen, neben Anhängern der AfD marschieren auch jene der rechtsextremen NPD und deren Parteinachwuchs Junge Nationalisten (JN) mit.

Der Berliner Verband der NPD twittert samt Video von der Demonstration: “Selbstverständlich beteiligten sich auch NPD- und JN-Aktivisten an der Demonstration durch das Regierungsviertel in der Hauptstadt.”

Screenshot / Twitter

12. November – Bulgarien zieht sich aus dem Pakt zurück – und Estland überlegt

Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien offiziell aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. “Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens”, erklärt der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei, Zwetan Zwetanow.

Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.

Am selben Tag ist auch in Estland eine Debatte über den geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und Nato-Land, inwieweit die von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist.

Die mitregierende konservative Partei Pro Patria spricht sich dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Ähnliche Bedenken hatte zuvor bereits Justizminister Urmas Reinsalu geäußert. Außenminister Sven Mikser dagegen verweist darauf, dass die Staaten bei einer Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Pakts ihre Souveränität behielten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft laut dem “Standard” jenen Staaten, die den Migrationspakt verlassen wollen, vor, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen.

Der vielfach geäußerte Vorwurf, dass der Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimme nicht. Stattdessen würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage sogar weniger illegale Flüchtlinge kommen, heißt es aus der EU-Kommission.

Fazit:

Weder das Pariser Klimaabkommen noch die Millenniums-Ziele für die ärmsten Länder der Welt haben eine derartige Debatte ausgelöst. Und wohl noch nie hat ein Vorhaben der Vereinten Nationen Europas Rechte so eng zusammengebracht wie die Ablehnung zum Migrationspakt.

Das Problem ist nicht, dass der Pakt nicht diskutiert werden darf. Das Problem ist, dass dessen Gegner mit falschen und verfälschenden Behauptungen argumentieren.

Der Pakt bedroht weder die Souveränität der teilnehmenden Staaten, noch soll Migration als Menschenrecht festgeschrieben werden, wie die Gegner fast unisono behaupten. Rechtsextremisten waren die ersten, die diese Lügen verbreiteten. Erst Ungarn und dann vor allem Österreich griffen diese auf und adelten so faktisch die Argumente aus der rechten Nische. 

Doch spätestens mit der Absage Wiens an den Pakt war der Zug im Rollen, seitdem sind fast alle rechtskonservativen und rechtspopulistischen Regierungen des Kontinentes aufgesprungen.

Es ist ein fatales Signal für den Pakt, der ein hehres Ziel verfolgt: Mit ihm sollen erstmals grundlegendste Standards in der Migration global festgelegt werden. Damit soll Migration geregelt, aber auch beschränkt werden. Sowohl die Herkunfts-, als auch die Empfängerstaaten werden in die Pflicht genommen – wobei jedes Land über die rechtliche Umsetzung selbst entscheiden kann. 

Sieht man sich den Ablauf der Kampagne gegen den UN-Migrationspakt an, wird nicht nur klar, dass sie massiv von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Akteuren vorangetrieben wird. Sondern auch, dass AfD, FPÖ und Co. verschweigen, dass der Pakt alles andere als an den Parlamenten vorbei entschieden wurde.

Als Vorwurf gegen die Abgeordneten aber bleibt, nicht rechtzeitig auf rechte Verschwörungstheorien reagiert zu haben.

Mit Material von dpa.

(ll)