POLITIK
06/03/2018 16:42 CET | Aktualisiert 06/03/2018 17:59 CET

GroKo-Personalie wurde kaum diskutiert – dabei ist sie eine Katastrophe

Die HuffPost-These.

Florian Gaertner via Getty Images
Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler macht Politik mit Angst. 

Wenn etwas die Drogenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren auszeichnet, dann eine radikale Inkompetenz.

Verkörpert wurde diese in der zurückliegenden Legislatur von einer CSU-Politikerin: Marlene Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Mortler führt in Deutschland einen leidenschaftlichen und wissenschaftsfeindlichen Feldzug gegen jeden auf Vernunft ausgelegten Umgang mit Rauschmitteln. 

Zur Belohnung darf sie nun noch einmal vier Jahre die Drogenpolitik der Bundesrepublik bestimmen. Für Deutschland ist das eine Katastrophe. 

Mortlers (schein-)heiliger Kampf gegen Cannabis

Denn: Seit ihrem Amtsantritt als Drogenbeauftragte im Jahr 2014 ignoriert Mortler konsequent die Meinung von Experten zum Thema Cannabis

Anfang Februar forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Ende des Cannabis-Verbots, um Haschisch-Konsumenten zu “entkriminalisieren”. BDK-Chef André Schulz sagte: “Durch unser derzeitiges Rechtssystem stigmatisieren wir Menschen und lassen kriminelle Karrieren erst entstehen.

Zur gleichen Zeit ergab eine Online-Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (ÄND), dass 53 Prozent von über 800 befragten Haus- und Fachärzten eine Legalisierung von Cannabis als den richtigen Schritt ansehen. 

► Ebenfalls Anfang Februar sagte Sebastian Scheerer, Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg und Mitarbeiter am Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung, im Gespräch mit “Spiegel Online”: “Risiken gibt es bei allen Genussmitteln. Das ist keine Frage des Strafrechts, sondern der Gesundheitspolitik, der Erziehung und der Aufklärung.”

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Cannabis ist in Deutschland eine beliebte Freizeitdroge.

Hinzu kommen Studien, die nahelegen, dass eine Legalisierung oder Dekriminalisierung von Cannabis keine fatalen Folgen hat: 

► In den USA haben 29 Bundesstaaten medizinisches Cannabis legalisiert. Eine 2014 veröffentlichte Studie von US-Medizinern über den Zeitraum von 1999 bis 2010 zeigte: In diesen Staaten ist die Häufigkeit von Todesfällen aufgrund von Überdosierungen mit Opioiden um 24,8 Prozent geringer als in Bundesstaaten, in denen es keine legale Abgabe von Cannabis als Medizin gibt. 

 Eine britische Langzeitstudie aus dem Jahr 2011 hat zudem gezeigt: Trotz des erhöhten Cannabiskonsums in der Bevölkerung zwischen den Jahren 1996 bis 2005 gab es keinen Anstieg der psychotischen Erkrankungen im gleichen Zeitraum. Vielmehr stellten die Forscher fest: Cannabis löst vor allem bei den Menschen Psychosen aus, die aufgrund ihrer Biografie oder Lebensgeschichte dafür anfällig seien. 

► Eine aktuelle Studie über die Auswirkungen von Cannabis auf das menschliche Gehirn zeigt zudem: Die Droge ist für das Hirn sehr viel weniger schädlich als Alkohol. Forscher der University of Colorado Boulder haben Hirnscans von 853 Erwachsenen und 439 Jugendlichen ausgewertet. Im Fachjournal “Addiction” veröffentlichten sie ihr Ergebnis – und das zeigt laut einem der Studienautoren: “Während Marihuana auch einige negative Folgen haben kann, sind die definitiv nicht so ausgeprägt wie die negativen Folgen von Alkohol.”

Das Problem: Marlene Mortler ist all das vollkommen egal. 

Mortler: “Cannabis ist verboten, weil es illegal ist”

Denn Malene Mortlers Cannabispolitik ist ganz einfach. Sie hat sie dem Journalisten Tilo Jung einst so erklärt: “Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.” 

Punkt. Aus. Fertig. 

Die Drogenbeauftragte setzt sich einfach nicht mit der Realität auseinander. Millionen Menschen konsumieren in Deutschland Cannabis in ihrer Freizeit. Sie sind keine Verbrecher und wollen keine sein

Aber dank Marlene Mortler werden sie als solche behandelt. Die Arbeitsstunden von Polizisten und Juristen sowie Millionen an Steuergeldern werden dafür verschwendet, Verbrechen zu verfolgen, bei denen niemand zu Schaden kommt. 

Mortler begründete diese Blockade-Haltung beim Thema Cannabis-Legalisierung zuletzt in einem Interview mit dem “Bayerischen Rundfunk”: “Cannabis wird aus meiner Sicht – Stichwort Zeitgeist – vielfach verharmlost. (...) Ich glaube vielmehr, dass es darum geht unter dem Deckmantel der Wissenschaft, Legalisierung voranzutreiben.”

Geht es natürlich nicht. Es geht darum, eine vernünftige und wissenschaftsbasierte Gesundheits- und Drogenpolitik zu machen. Dank Marnele Mortler wird das leider weitere vier Jahre nicht möglich sein. 

(ll)