POLITIK
28/06/2018 13:26 CEST | Aktualisiert 28/06/2018 16:17 CEST

Söder erklärt, was die USA bei der Digitalisierung von Deutschland lernen können

Ein Interview aus Anlass des 40. Geburtstages von "CHIP".

  • Bayern will sich an die Spitze der Digitalisierung in Deutschland setzen.
  • Ministerpräsident Markus Söder erklärt im Interview, wie er das schaffen will.

Im Interview mit unserem Publishing-Partner FOCUS Online erklärt Markus Söder, wie er Behörden digitalisieren will und was die USA trotz ihrer Vorreiter-Rolle von Deutschland in Sachen Digitalisierung lernen können.

FOCUS Online: Herr Söder, mit dem Projekt “virtuelles Rathaus“ verfolgt Bayern das Ziel, bis 2020 alle Dienstleistungen Tag und Nacht digital zu ermöglichen. Also: Abschied von Kuli, Fax – und vor allem von ewig langen Wartezeiten in den Behörden?

Markus Söder: Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern von der Digitalisierung profitieren. Der Staat muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb hat das bayerische Kabinett in dieser Woche Leuchtturmprojekte für eine digitale Verwaltung beschlossen. In Zukunft werden Bayerns Bürger und Unternehmen alle Standard-Verfahren online erledigen können.

FOCUS Online: Ummelden, Personalausweis beantragen, Gewerbe oder Auto anmelden - das alles sollen Menschen in Bayern schon bald per Handy oder Laptop erledigt werden können? 

Söder: Genau das ist unser Ziel. Damit die Kommunikation sicher funktioniert, realisieren wir mit ELSTER – das kennen Sie von der Steuererklärung – einen sicheren Zugang zu unserem BayernPortal. Die Menschen können sich dann mit PIN statt Pass ausweisen und sicher mit der Verwaltung kommunizieren.

40 JAHRE CHIP - 40 JAHRE ZUKUNFT - DAS JUBILÄUM

FOCUS Online: Wird es dann auch viel weniger Personal in den Rathäusern geben, weil alles effizienter und schneller geht?

Söder: Es geht nicht darum, Personal abzubauen, sondern darum Verwaltung noch effizienter, schneller und für den Bürger auch transparenter zu gestalten.

FOCUS Online: Zum Heiraten muss man dann doch aber noch beim Standesamt vorbeischauen, oder?

Söder: Das würde ich schon empfehlen, vor allem dem Brautpaar (lacht).

FOCUS Online: Sie geben insgesamt 5 Milliarden aus, um Bayern für die Digitalisierung fitter zu machen als alle anderen Regionen in Deutschland. Was sind die Schwerpunkte?

Söder: Wer an der Spitze stehen will, der muss den Digitalen Wandel meistern. Unser Credo ist: Alle sollen profitieren. Deshalb setzen wir einerseits thematische Schwerpunkte auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz. Das ist wichtig für die Wirtschaft und damit für moderne Arbeitsplätze. Anderseits investieren wir in Bereiche, die den Menschen unmittelbar zu Gute kommen, zum Beispiel in die Telemedizin. Wir haben bewusst einen breiten Ansatz.

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Markus Söder und  Hubert Burda Media Digitalvorstand Stefan Winners eröffnen Deutschlands größte Hacker School.

FOCUS Online: Bayern hat das Ziel, die absolute Nummer eins bei Robotik und künstlicher Intelligenz in Deutschland zu sein. Welchen Beitrag leistet die Staatsregierung, damit man diesem Ziel näherkommt?

Söder: Gerade in dieser Woche haben wir im bayerischen Kabinett eine eigene KI-Strategie beschlossen, mit der wir die bereits vorhandenen KI-Kompetenzen an den Hochschulen mit zusätzlichen Lehrstühlen ausbauen, ein landesweites Fraunhofer-Netzwerk aufbauen und im Großraum München einen Forschungs-Campus errichten. Insgesamt werden wir dafür in den nächsten Jahren rund 280 Millionen Euro investieren.

FOCUS Online: Sie planen den Aufbau eines weltweit führenden Robotik-Kompetenzzentrums mit den Standorten Garching und Oberpfaffenhofen. Wann geht es dort richtig los?

Söder: Die “Munich School of Robotics and Machine Intelligence“ (MSRM) arbeitet bereits. Sie vernetzt rund 30 Professoren an drei Fakultäten in Garching und München. Mit Professor Haddadin haben wir einen Spitzenwissenschaftler als Leiter gewonnen. Die MSRM arbeitet außerdem eng mit dem Robotik- und Mechatronik-Zentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen zusammen. In Garmisch-Partenkirchen entsteht ein Healthcare-Robotik-Zentrum als Ableger der MSRM. Wir kommen gut voran.

FOCUS Online: Dämpft es nicht Ihren Ehrgeiz, wenn Sie sich nur an deutschen Vorbildern ausrichten, weil sie da ohnehin immer vorne sind? Müsste sich Bayern nicht an Pionieren aus dem Ausland, Estland zum Beispiel, orientieren?

Söder: Natürlich schauen wir auch, was die anderen machen – in Europa und außerhalb.

FOCUS Online: Sie engagieren sich auch, damit der Mittelstand den Anschluss bewahren kann. Wird der “Digitalbonus“, die Förderung für kleinere Unternehmen, denn auch nachgefragt.

Söder: Er wird nicht nur nachgefragt, das Modell ist so erfolgreich, dass wir es jetzt auch einsetzen, um die Modernisierung unserer Landwirtschaft zu fördern. Auch für unsere Landwirte gibt es jetzt einen Digitalbonus, damit sie noch effizienter wirtschaften können.

FOCUS Online: In ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, dass kleinere und mittlere Betriebe pro Mitarbeiter “Bildungsschecks” von 500 Euro bekommen sollen, um vor allem ältere Arbeitnehmer fortzubilden. Glauben Sie, dass Sie den Menschen damit die Angst vor der Digitalisierung nehmen können?

Söder: Wir haben das nicht nur angekündigt, sondern auch schon mit der Wirtschaft, Verbänden und Sozialpartnern im “Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0“ vereinbart. Alle, auch die Gewerkschaften, sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist, um unsere Arbeitskräfte fit zu machen für die digitale Wirtschaft.

FOCUS Online: Wollen Sie sich die digitale Zukunft auch selbst vor Ort anschauen, wo sie entsteht: in den USA?

Söder: Natürlich. In den USA, aber auch in anderen Ländern. Ich bin außerdem im Gespräch mit Unternehmen, die weltweit agieren und investieren. 

FOCUS Online: Sie wollen, dass junge Leute in Ihrem Land so auf die Zukunft vorbereitet werden, dass sie im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Regionen der Welt mithalten können. Was tut der Freistaat, damit er dieses Versprechen auch einlöst?

Söder: Unser Bildungssystem in Bayern ist sehr gut, erreicht immer wieder Spitzen-Plätze in internationalen Vergleichen. Aber wir wollen noch mehr tun, um junge Menschen auf den digitalen Wettbewerb vorzubereiten. Technik und Pädagogik müssen dabei Hand in Hand gehen. Deshalb investieren wir massiv in digitale Klassenzimmer, setzen aber auch auf die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte. Für beide Herausforderungen geben wir eine klare Antwort.

FOCUS Online: Was kann Bayern aus Ihrer Sicht vom Sparringspartner USA lernen?

Söder: Offen sein für neue Technologien. Chancen sehen und nutzen. Umgekehrt können die USA von uns lernen, den sozialen Ausgleich nicht zu vergessen. Wir verbinden Spitzentechnologie mit der Bewahrung von Tradition und sozialem Zusammenhalt.

FOCUS Online: Als Heimatminister haben Sie sich immer dafür eingesetzt, dass die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden. Sie haben vor einem “digitalen Prekariat“ gewarnt. Wie wollen Sie verhindern, dass Menschen, denen die Digitalisierung Angst macht, die Sorge um ihren Job haben, abgehängt werden?

Söder: Indem wir sie fit machen für die neuen Jobs, die im Digitalzeitalter entstehen. Und in dem wir den digitalen Wandel überall im Land begleiten, zum Beispiel mit unseren digitalen Gründerzentren in Deggendorf, Rosenheim, Kempten oder Coburg. Alle Regionen sind eingebunden, das ist eine bewusste Entscheidung.

FOCUS Online: Sie haben auch ehrgeizige Ziele für die Automobilbranche: “Bayern soll Leitregion für das automatisierte, autonome und vernetzte Fahren werden.“ Die großen Konzerne ziehen zwar offiziell bei ihrem Automobilpakt mit. Aber: Aktuell hat man ja manchmal das Gefühl, sie sind mehr mit Vergangenheitsbewältigung als mit Zukunftsgestaltung beschäftigt …

Söder: Die Autoindustrie stellt sehr viele Arbeitsplätze. Ich wünsche mir mehr Sensibilität dafür, im Interesse der Beschäftigten. Zugleich ist klar: Es müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Da bringen wir uns als Staatsregierung aktiv ein und geben mit dem Automobilpakt klare Impulse. Wir bekennen uns zum Auto.

FOCUS Online: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2017 halten nur acht Prozent der Lehrer Digitalisierung für ein strategisch wichtiges Ziel im Unterricht. Die Schüler können sich mit Fragen der Digitalisierung oft besser aus als ihre Lehrer. Was tun Sie, damit die Lehrer selbst nicht den Anschluss verlieren?

Söder: Digitale Bildung und Medienbildung sind zentrale Bildungsziele an den bayerischen Schulen. Zum kommenden Schuljahr starten wir die größte schulische Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, die es in Bayern je gab. Außerdem qualifizieren wir Lehrerinnen und Lehrer für das Fach Informatik/Informationstechnologie nach. Das alles geht nicht über Nacht, aber wir tun viel dafür, damit unsere Lehrkräfte digitale Kompetenzen sowohl erwerben, als auch vermitteln können.

FOCUS Online: Mittelfristig wollen Sie 50.000 digitale Klassenzimmer auf den Weg bringen. Wie weit sind Sie damit?

Söder: Wir haben schon eine beachtliche Zahl an Schulen, die über modernste IT-Ausstattung verfügen. Jetzt legen wir ein mit 212,5 Mio. Euro finanziertes Förderprogramm für die IT-Ausstattung auf. Allein damit können mehr als 10.000 digitale Klassenzimmer gefördert werden. Wir reden also nicht nur vom digitalen Klassenzimmer, wir führen es tatsächlich ein.

FOCUS Online: Sie haben versprochen, alle Polizisten mit Smartphones und Tablets auszustatten. Über die Kommunikationsmöglichkeiten von Polizisten in Deutschland wird ja seit Jahren gespottet. Nur: Wie können Sie gewährleisten, dass diese Kommunikation künftig der bayerischen Polizisten dann auch sicher erfolgt? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind da nötig?

Söder: Die Bayerische Polizei nutzt den inzwischen flächendeckend eingeführten Digitalfunk und zusätzlich, zum Beispiel um ganz schnell Fotos von einer gesuchten Person zu teilen, auch Smartphones mit einem verschlüsselten Messengerdienst. Außerdem führen wir den digitalen Streifenwagen ein. Ich will, dass die digitalen Möglichkeiten nicht nur Verbrechern nutzen, sondern auch um sie dingfest zu machen.

FOCUS Online: Die schönste Digitalisierung nutzt dem Einzelnen ja oft wenig, wenn er kein schnelles Internet hat. Wie weit sind Sie denn bei der Hardware? Das Projekt “Glasfaser in jedes Haus“ ist ja noch in vollem Gange ...

Söder: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur läuft auf Hochtouren. 90 Prozent der Haushalte in Bayern sind an das schnelle Internet angeschlossen, 80 Prozent können bereits Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr nutzen. Etwa 100.000 Haushalte erhalten Glasfaser auch bereits direkt in das Gebäude. Nun starten wir die nächste Stufe. Im letzten Jahr haben wir beschlossen, in ganz Bayern bis 2025 eine gigabitfähigeInfrastruktur aufzubauen. Im Moment warten wir, dass die EU-Kommission unsere Gigabit-Pilotförderung in sechs bayerischen Kommunen genehmigt. Dann legen wir auch damit los!

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