POLITIK
08/02/2019 09:44 CET | Aktualisiert 08/02/2019 09:44 CET

Markus Söder erklärt, wie er die ideologischen Gräben im Dieselstreit überwinden will

“Eine moralische Haltung ersetzt keine Fakten."

Lennart Preiss via Getty Images
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Seit drei Monaten ist Markus Söder nun Bayerns Ministerpräsident, seit dem 19. Januar auch CSU-Chef.  

Als die herben Verluste bei der Bayernwahl im Oktober abzusehen waren, änderte Söder seinen Stil – von herausfordernd polternd zu bemüht staatsmännisch. Auch beim Dauerstreit um den Diesel, Abgaswerte und mögliche Fahrverbote wählt der CSU-Chef versöhnliche Töne.

Söder gesteht im Interview mit Focus Online, HuffPost und Chip ein: “Wir haben uns bei den Debatten zu lange im Kreis gedreht und dadurch am Ende ein Stadium der Sprachlosigkeit erreicht.” 

Söder forderte zudem, dass ideologische Gräben überwunden werden müssten. “Wir wollen einen Ausgleich von Ökologie und Mobilität, damit es nicht zu einer tiefen Spaltung in unserer Gesellschaft kommt.” 

“Eine moralische Haltung ersetzt keine Fakten”, sagte Bayerns Ministerpräsident. “Auf Dauer können wir nur Frieden schaffen mit Tatsachen. Umweltschutz ist ein Argument – Ideologie ist keines.”

Hier lest ihr den Rest des Interviews: 

Markus Söder erklärt, wie er die ideologischen Gräben im Dieselstreit überwinden
 

Herr Söder, in welchem Auto sind Sie vorgefahren?

Markus Söder: Wir haben einen guten Diesel. Denn der Diesel insgesamt ist der deutlich klimafreundlichere Antrieb. Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können. Wir müssen auch an die denken, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden. 

Sie kritisieren die “ideologische Debatte” über Abgaswerte. Wie wollen Sie diese versachlichen?

Söder: Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können. Denn pneumologische Fakten kann man nicht durch politische Entscheidungen ersetzen.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang, dass sich die Deutsche Umwelthilfe in der Diskussion um ein Tempolimit auf eine Studie aus dem Jahr 1999 beruft? Wie glaubwürdig ist die Deutsche Umwelthilfe für Sie?

Söder: Es ist typisch. Uralte Zahlen werden genommen, um uralte Forderungen zu begründen. Das Tempolimit bringt heute wenig. Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien sondern mit guten Ingenieuren.

Und was sagen Sie Bürgern, die nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen?

Söder: … dass ich dafür Verständnis habe und meinen Beitrag leisten will, um Ordnung in dieses Dickicht zu bringen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll geändert werden, um für viele Städte eine Verbesserung zu erreichen. Mich stört der pauschale Angriff auf alle Dieselfahrer. Deshalb brauchen wir den Neustart.

Neustart? Wollen Sie damit auch Ihren eigenen Leuten auf die Sprünge helfen, schließlich stehen seit fünfeinhalb Jahren CSU-Minister an der Spitze des Verkehrsressorts in Berlin …

Söder: Die Grenzwerte sind europäisch und nicht national.

Naja, in Berlin wurde entschieden, wie man mit der Automobilindustrie umgeht. Deutschland ist stark betroffen – wegen der vielen Diesel und wegen der Fahrverbote.

Söder: Die Fahrverbote betreffen die Kommunen – als Reaktion auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe, über die man auch lange diskutieren könnte. Für mich sind die europäischen Grenzwerte der entscheidende Hebel. Ich gebe zu: Wir haben uns bei den Debatten zu lange im Kreis gedreht und dadurch am Ende ein Stadium der Sprachlosigkeit erreicht. Deshalb haben wir in Bayern ein Automobilforum gestartet, indem wir uns über die Zukunft des Autos unterhalten.    

Was soll dieses Automobilforum konkret leisten?

Söder: Wir müssen die nächste Generation der Auto-Mobilität planen. Wir müssen den Anspruch stellen, die Technologieführerschaft zu erhalten. Es geht um emissions- und verbrauchsarme Antriebsformen, moderne Mobilität und autonomes Fahren. Wir wollen einen Ausgleich von Ökologie und Mobilität, damit es nicht zu einer tiefen Spaltung in unserer Gesellschaft kommt. 

Haben Sie die politische Sprengkraft dieses Themas unterschätzt?

Söder: Es gibt inzwischen die Neigung, Themen gleich mit einer moralischen Wertung zu versehen – gute Themen, schlechte Themen. Wie bei Stars Wars: die helle und die dunkle Seite der Macht. Aber man muss auch bereit sein, sein Urteil zu revidieren, wenn Fakten einen dazu zwingen. Wir müssen raus aus den ideologischen Gräben. Eine moralische Haltung ersetzt keine Fakten. Auf Dauer können wir nur Frieden schaffen mit Tatsachen. Umweltschutz ist ein Argument – Ideologie ist keines.

Als Reaktion auf drohende oder bereits verhängte Fahrverbote gibt es inzwischen auch in Deutschland Proteste in gelben Westen, zum Beispiel in Stuttgart. Halten Sie eine ähnliche Dynamik wie in Frankreich für möglich und was muss geschehen, um das zu verhindern?

Söder: Wir dürfen es gar nicht so weit kommen lassen. 

Sie selbst haben im Jahr 2007 gefordert, bis 2020 sollten nur noch Autos mit umweltfreundlichem Antrieb zugelassen werden. Das wird ja wohl nicht mehr zu schaffen sein. Wer hat denn in Deutschland die Verkehrswende verschlafen? 

Wenn Sie die Autos heute mit denen von 2007 vergleichen, dann ist das schon deutlich umweltfreundlicher. Kein Land war dabei so erfolgreich wie wir. Man sieht aber auch, dass es ambitioniert ist, alle Klimaziele zeitgerecht einzuhalten. Das zeigt sich auch gerade bei der Energiedebatte. Im ÖPNV tun wir in Bayern übrigens viel: neue Tickets, neue Linien, neuer Takt.  

Ist denn die deutsche Automobilindustrie ihrerseits beweglich genug? Denken Sie ans autonome Fahren – da drängen jetzt ja auch Technologieführer wie Google in den Markt. 

Söder: Der Freistaat bewegt viel. Wir haben unsere Digitalisierungsoffensive mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro. Dazu gehört der Breitbandausbau, Mobilfunkprogramm aber auch Forschungsaktivitäten beim Thema künstliche Intelligenz. Hier dürfen wir in Europa nicht zu kleinteilig denken. Denn unsere globalen Wettbewerber tun es auch nicht.

Die Kernfrage lautet: Traut sich Europa zu, eine globale Antwort zu geben? Wir sollten unser europäisches Kartellrecht überdenken, damit wir europäische Digitalisierungs-Champions bekommen. Wir brauchen ein “Airbus-Projekt” im Digital-Bereich, um mit den USA  mithalten zu können.

(jg)