POLITIK
05/07/2018 11:23 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 15:26 CEST

"Markus Lanz": Asyl-Experte erklärt, welche Probleme gerade alle übersehen

Gerald Knaus, der Erfinder des Türkei-Deals, hält wenig bis nichts vom Asyl-Kompromiss.

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Gerald Knaus ist der Erfinder des Türkei-Deals – und ein scharfer Kritiker der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung. 
  • Bei “Markus Lanz” war am Mittwochabend der Asyl-Experte und Politikberater Gerald Knaus zu Gast. 
  • Knaus gilt als Erfinder des Türkei-Deals – doch in der Sendung kritisiert er die aktuelle Politik der Bundesregierung aufs Schärfste. 

“Emotionen werden zu Fakten”, habe der CSU-Politiker Edmund Stoiber ihm unlängst gesagt, erzählte Markus Lanz am Mittwochabend in seiner Sendung. “Das können wir gut finden oder nicht, aber ich glaube, das stimmt.”

Der ZDF-Moderator bezog sich mit seiner Aussage auf den Asylstreit – jenes unwürdige Schauspiel zwischen CDU und CSU, zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, das wochenlang die deutsche Regierung gefährdete. 

Und Lanz hat recht: Im Streit um die Asylpolitik sind in Deutschland Emotionen zu Fakten geworden. Besonders die CSU machte eine diffuse Angst vor Ausländern trotz sinkender Flüchtlingszahlen zu einem Politikum. Zu einem Machtkampf, der noch heute den Zusammenhalt Europas gefährdet. 

► Das postfaktische Zeitalter hat in der Flüchtlingsfrage seinen Höhepunkt gefunden. 

Doch nicht jeder findet sich damit ab. So wie etwa Gerald Knaus: Der Politikberater hat einst den Türkei-Deal erfunden, ist mittlerweile einer der größten Kritiker der deutschen Asylpolitik. 

Bei “Lanz” rechnete er mit dieser ab. 

Knaus über ... 

... mögliche Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich

Wird der Asylkompromiss dafür sorgen, dass die bayerische Grenze dicht gemacht wird – und keine Flüchtlinge mehr ungesehen nach Deutschland kommen? 

Knaus klare Antwort: Nein. 

► Die Balkan-Route sei geschlossen worden, werde behauptet.

“Aber warum kommen dann noch Menschen an die bayerische Grenze?”, fragte Knaus. “Weil es nicht so einfach ist, eine Landgrenze von 800 Kilometern, die seit Jahrzehnten offen ist und wo es nie einen Zaun gab, einfach mal eben so in ein unüberwindliches Hindernis zu verwandeln.” 

“Menschen, die die bayerische Grenze überschritten haben, die haben auf ihrer Flucht bereits sechs andere Grenzen überschritten, die angeblich geschossen wurden”, sagte der Experte. 

Tatsächlich wurden bis Mai laut der Bundespolizei 4600 Menschen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, berichtete unlängst der “Spiegel”.

Rund die Hälfte sei aufgrund geltender Bestimmungen zurückgewiesen worden, 47 Prozent hätten die Bundesrepublik betreten dürfen.

Das heißt: Kanpp über 2000 Asylbewerber sind in rund vier Monaten von Österreich nach Deutschland gekommen. 

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... das mahnende Beispiel Frankreich 

Frankreich habe seit 2013 an 500 Kilometern Landgrenze mit Italien versucht, durch Kontrollen den Zuzug von Geflüchteten zu kontrollieren.

“Die schicken immer wieder Leute zurück”, sagte Knaus. “Aber in den fünf Jahren, seit die Franzosen Grenzkontrollen haben, ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich um 30.000 gestiegen.” 

Ob die Zurückweisungen nach Italien auf diese Zahl irgendeinen Einfluss hatten, erklärte Knaus nicht. Er hielt nur fest: Seit Beschluss des Abkommen seien mehr Asylbewerber nach Frankreich gekommen – nicht weniger. Dicht ist die Grenze zwischen den beiden Ländern also nicht. 

Grundsätzlich sei die Stimmung zwischen Paris und Rom dramatisch beschädigt worden. In den vergangenen Monaten habe Frankreich allein 10.000 Menschen zurückgeschickt, sagt Knaus. Italiens Innenminister Matteo Salvini habe aber gesagt, dass die es am nächsten Tag dann halt noch einmal versuchen würden. 

“Für die Grenzregionen, für die Beziehungen der Länder ist das extrem unangenehm”, sagte Knaus.

► “Und es nützt nichts.” 

... das Problem mit Zentren für Flüchtlinge

Probleme an der Grenze erwartet Knaus auch in Deutschland – genauer gesagt: in Bayern. 

“Stellen Sie sich vor, da kommen zehn oder 15 Zentren hin, in die Asylbewerber rein sollen, Leute, die man auf längere Zeit festhält, ohne Perspektive”, sagt er. 

► Das sei ein Problem. 

In dessen Zentrum stehe das Dublin-System der EU. Das habe niemand in den vergangenen 20 Jahren wirklich umsetzen können.

Knaus sagte allerdings nicht, auf welche der geplanten Zentren er sich bezog. In den Transitzentren für bereits andernorts registrierte Flüchtlinge an der Grenze würden Migranten den Plänen nach nur kurz festgehalten. Die Ankerzentren, die die Flüchtlinge auch verlassen dürfen, sollen in Deutschland verteilt liegen.

... die Fehler bei der Idee der Verwaltungsabkommen

“In den letzten zwei Jahren hat Deutschland nach Griechenland genau 0 Personen zurückgeschickt”, sagt Knaus. Zwar habe die Kanzlerin nun mit Griechenland geredet und ein Abkommen geschlossen. 

► Aber auch das sei zum Nachteil. 

Zwar könne Deutschland nun Flüchtlinge nach Griechenland zurückweisen – aber nur, weil Griechenland erwarte, dass die Bundesrepublik im Gegenzug Asylbewerber in der Familienzusammenführung aufnehme. 

“In der griechischen Presse wird Herr Tsipras für sein Verhandlungsgeschick gelobt”, sagte Knaus. “Dort wird damit gerechnet, dass Griechenland mehr Leute nach Deutschland schickt, als es aufnimmt.” 

So rechne auch Italien. 

... fehlende Lösungen für die echten Probleme 

Sollten die Abkommen dazu führen, dass mehr Familien zusammenkommen, sei das ja eigentlich eine gute Sache, sagt Knaus. 

“Doch am Ende lösen sich so keine der echten Probleme”, sagt er. “Im vergangenen Monat sind 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Es war einer der tödlichsten Monate in den vergangenen Jahren. Und darüber wird nicht geredet!” 

► Er attackierte in der Folge seinen eigenen Deal.

In der Türkei würden Milliarden ausgegeben, aber auf den griechischen Inseln gebe es Lager in schrecklichem Zustand, in denen sich nichts verbessere. 

“Darüber, dort die Lage zu verbessern und auch die Verfahren zu beschleunigen, darüber müsste doch ein deutscher Innenminister mit dem griechischen Innenminister reden”, sagte Knaus. 

Stattdessen gebe es Gespräch von der Achse der Willigen zwischen Wien, Rom und Berlin. “Und diese Achse hat nur zwei Gemeinsamkeiten: Sie mögen Frau Merkel nicht, und sie mögen keine Flüchtlinge.”

Im Ergebnis wolle niemand Flüchtlinge haben – und das führe zu Spannungen wie nun zwischen Deutschland und Österreich.  

... die absurde Zahlenvergessenheit der Rechtspopulisten

Am Ende, erklärt Knaus, sei die ganze Debatte im Asylstreit geradezu absurd. 

“Es wird mit einer kleinen Zahl ein unwürdiges Spiel getrieben, dass die verschoben werden sollen”, sagt Knaus. Und das, “ohne dass wir die wirkliche Frage – die Situation an der Außengrenze – lösen.” 

Ungarn habe im vergangenen Jahr nur 3500 Asylanträge gehabt. Im Jahr 2013 seien es 18.000 gewesen – “damals war das kein großes Problem in Ungarn”. 

► Polen habe 2017 5000 Asylanträge gehabt. Vier Jahre zuvor seien es drei Mal so viele gewesen. 

Österreich werde in diesem Jahr weniger Asylanträge haben als in den vergangenen fünf Jahren. 

“Wir haben also eine merkwürdige Situation, wo diese Regierungschefs eine Angst aufbauen, statt zu sagen, die Situation ist relativ entspannt”, sagte Knaus. 

... die falsche Annahme, Deutschland sei in der EU isoliert

Der wirkliche Streit in der EU gehe also von diesen Staaten aus – Staaten, in denen es kaum Flüchtlinge gebe. 

Frankreich, Spanien, die Niederlande, die Benelux-Staaten, die skandinavischen Staaten: Sie alle würden für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage arbeiten, sagt Knaus.

... die größte Gefahr für Europa

“Das ist eine Situation, die ist gefährlich für Europa”, sagt der Experte. Bei Menschen wir Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gehe es nicht mehr um Migranten oder Flüchtlinge – sondern um Muslime an sich. 

► Knaus sagte: “Da wird mit echtem Rassismus Politik gemacht.” 

In Ungarn sei das kein Thema, dort gebe es wenige Muslime. Aber in multiethnischen Gesellschaften wie Deutschland und Frankreich sei das ein echtes Thema. 

Knaus sagt: “Da zu zündeln, da zu suggerieren, Migranten, offene Grenzen, Terrorismus, das sei alles verwoben – da müssen Politiker der Mitte jetzt Antworten geben.”