POLITIK
31/08/2018 09:11 CEST | Aktualisiert 31/08/2018 15:54 CEST

"Markus Lanz": Kubicki packt Merkel-Kritik aus – Lanz will das nicht stehenlassen

“Ihr Satz spielt den Rechten in die Hände."

  • Bei “Markus Lanz” muss sich Wolfgang Kubicki für einen umstrittenen Satz rechtfertigen.
  • Der FDP-Bundesvorsitzende hatte Kanzlerin Merkel die Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben.  
  • Den Schlagabtausch zwischen Lanz und Kubicki seht ihr im Video oben.

Bei “Markus Lanz” muss sich FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubickiminutenlang verteidigen. Der Politiker hatte am Mittwoch gesagt, die Wurzel der Ausschreitungen in Chemnitz lägen im “Wir schaffen das” von Angela Merkel. 

Lanz fragt Kubicki provokant, ob er nicht mit genau diesem Satz politisches Kapital aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen wolle. 

“Der Sinn von Meinungsfreiheit ist, dass man seine Meinung äußern darf”, sagt Kubicki dazu zunächst nur. Er versuche “zu argumentieren und dann zu einer Lösung zu kommen”. 

“Mich ärgert momentan, dass Leute denken, Haltung allein sei eine Problemlösung, das halte ich für falsch”, sagt er.

Und er nimmt das Unsicherheitsgefühl, das so oft von Rechten als Grund vor der Abneigung von Flüchtlingen genannt wird, in Schutz.

“Wir wissen, dass Menschen ein subjektives Unsicherheitsgefühl haben. Dann können wir sagen die spinnen oder sie in die rechte Ecke stellen, aber damit lösen wir das Problem nicht”, sagt Kubicki. 

Lanz: “Ihr Satz spielt den Rechten in die Hände”

Zu sagen, man dürfe nichts fragen und nichts analysieren, spiele den Rechten in die Hände.

“Aber Ihr Satz spielt Ihnen doch auch in die Hände”, wirft Lanz da ein. 

Kubicki: “Das glaube ich nicht.” 

“Na zweifellos. was denn sonst?”

“Glauben Sie, die nächsten Demonstrationen beginnen mit einem Schild, auf dem steht ‘Kubicki sagt, Merkel ist schuld?’”, fragt Kubicki spöttisch.

“Was ich gar nicht gesagt habe”, fügt er schnell hinzu.

Mehr zum Thema: Wie Kubickis Merkel-Kritik nach Chemnitz für Ärger in der FDP sorgte

“Nein”, sagt Lanz. “Die rufen ‘Merkel weg’ und dann kommen Sie und sagen genau so einen Satz und können sich jetzt auf Sie berufen.” 

Kubickis Antwort: “Glaube ich nicht, aber auch das wär mir egal.” 

Denn, argumentiert der FDP-Mann, die Rechten hätten schon Merkel die Schuld gegeben, bevor er das gesagt habe. Er wolle Merkel auch gar nicht die Schuld an den Ausschreitungen in Chemnitz geben, aber er wolle eines festhalten: Das Erstarken der AfD habe damit zu tun, dass die Flüchtlingskrise 2015 nicht richtig gemeistert worden sei. Und daran sei auch die Bundesregierung Schuld.

Kubicki: “Ganz toll, dass ich jetzt der Rechtspopulist bin” 

Auch, sagt Kubicki wieder in äußerst spöttischem Unterton, fände er es ja “ganz toll”, dass er früher eher als Linker gesehen wurde und jetzt auf einmal der Rechtspopulist sei. 

“So schnell geht das in Deutschland. Mit nur einem Satz wird man Rechtspopulist.” 

Wenn wir es aber nur noch schaffen würden, zu denunzieren und nicht mehr zu argumentieren, sei Deutschland bald am Ende, sagt er. 

Doch auch der Journalist Hajo Schumacher und der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent, ebenfalls Gäste bei Lanz, widersprechen Kubicki. 

Kubicki mache es sich mit seiner Kritik an Merkel zu einfach, kritisiert Schumacher.

Der Rechtsextremismusforscher Quent stellt klar: “Nein, das Erstarken der AfD kommt nicht von Merkels Flüchtlingspolitik.”

Es habe schon 2007 Hetzjagden gegeben, sagt er. Das sei nicht neu. Gerade in Sachsen sei schon vor 30 Jahren sicher gewesen, dass es ein hohes Potenzial sehr rechter Wähler gebe. 

Forscher: “Das ist der wahre Selbstläufer, der nach rechts führt”

Auch sei eine andere Annahme falsch, sagt der Forscher. Die Rechten, die sich vor allem in Chemnitz aufspielten, seien nicht die gewesen, die sich “abgehängt” und unsicher fühlen würden. Ganz im Gegenteil: Es seien die gewesen, die sich als “Avantgarde” sehen, als die kämpferische Elite. 

Dann kritisiert der Forscher den gesamten Verlauf der Sendung: Zehn Sekunden habe man über Chemnitz gesprochen, schon sei man bei der Einwanderungspolitik gelandet. 

“Wir müssen aufhören, die Themen zu vermischen”, sagt er. Alle Themen unter dem Punkt der Flüchtlingspolitik zu betrachten, sei Wasser auf die Mühlen der Rechten. 

Das, sagt Quent, sei der wahre Selbstläufer, der nach rechts führe.

(lp)