POLITIK
29/11/2018 10:24 CET | Aktualisiert 29/11/2018 12:37 CET

"Maischberger" zum Migrationspakt: Özedmir poltert gegen AfD, Gauland lacht darüber

“Wenn der Migrationspakt unter Helmut Kohl verabschiedet wäre, hätte man keine fünf Minuten diskutiert."

  • Bei “Maischberger” haben AfD-Chef Gauland und Grünen-Politiker Özdemir über den UN-Migrationspakt gestritten.
  • Aus Sicht von Özdemir missbrauche die AfD das Vorhaben für Parteipolitik – worüber Gauland nur lachen konnte.
  • Im Video oben seht ihr die Auseinandersetzung der beiden Politiker.

Es ist das Thema, dass Deutschland spaltet: der Migrationspakt. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte.

Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die das Papier unterstützenden Staaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden. 

Dementsprechend fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihrer Talkshow: “Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko?” Geladen waren unter anderem AfD-Chef Alexander Gauland, entschiedener Gegner des Paktes, und Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der das Vorhaben befürwortet.

Beide gerieten schon wenige Minuten nach Beginn der Sendung aneinander.  

Die Gäste bei “Maischberger”:

  • Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei
  • Alexander Gauland, AfD-Chef
  • Cem Özdemir, Ex-Grünen-Chef 
  • Gesine Schwan, SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin
  • Claus Strunz, Fernsehjournalist bei Sat1

“Wasser auf die Mühlen der AfD”

“Wenn der Migrationspakt unter Helmut Kohl verabschiedet wäre, hätte man keine fünf Minuten diskutiert”, ist sich Özdemir sicher.

Die Aufregung um das Vorhaben gebe es nur wegen der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und weil es “bei vielen zu recht und zu unrecht ein Misstrauen gibt”, bemerkt er. “Alles, was man jetzt zu dem Thema verabschiedet, ist Wasser auf die Mühlen der AfD.”

Der Grünen-Politiker betont: Für die AfD “sind schlechte Nachrichten fürs Land gute Nachrichten für die Partei”. Gauland amüsiert sich darüber: Die Kamera zeigt zwar weiter Özdemir in Nahaufnahme, doch im Hintergrund ist deutlich das Lachen des AfD-Chefs zu hören.

Der Grünen-Politiker lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen und fährt fort. Es sei klar, dass die Rechtspopulisten aus taktischen Gründen den Migrationspakt “missbrauchen” und “versuchen, damit zu polemisieren”. Während Özdemir redet, schwenkt die Kamera auf Gauland: der schaut nach unten, schmunzelt noch immer. 

“Ich rate dazu, sachlich daran zu gehen und liest, was drin steht”, erklärt Özedmir mit Blick auf die vielen falschen oder verfälschten Behauptungen von Rechts zum Pakt. “Man wird feststellen, der Migrationspakt gibt nicht her, was die Kritiker sagen.” Umgekehrt dürfe man das Vorhaben aber auch nicht ”überhöhen”, warnt der 52-Jährige. Im Kern gehe es um drei Punkte: Der Migrationspakt...

  1. ... schränke die Souveränität der Unterzeichner nicht ein.
  2. ...bekämpfe das Schlepperwesen.
  3. ...betont den Kampf gegen Armut, den Klimawandel oder Rüstungsexporte, um die Fluchtursachen zu vermindern. 

“All das ist sinnvoll und vernünftig”, unterstreicht Özdemir. “Populismus hilft uns an dieser Stelle nicht weiter”.

“Der große Fehler am Migrationspakt”

Und dann bekommt Gauland das Wort. Er entgegnet: Der Pakt mache “Migration einfacher”, weil man diese “sicherer” gestalte und sie “für etwas Gutes hält”, weil sie “zusätzliche Qualität für das Leben” bringen solle.

Der AfD-Chef betont: “Das bringt Menschen dazu aufzustehen und diesen Weg zu gehen. Und genau das ist der große Fehler an dem Migrationspakt.” 

Gauland unterstellt der Bundesregierung zudem nicht zu wissen, was sie mit dem Pakt wolle. Dem steht allerdings entgegen, dass deutsche Diplomaten bei der Ausarbeitung von Anfang an mit Skepsis an die Idee einer Erleichterung von Migrationsbewegungen herangetreten sind, wie ein Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zeigt. Vor allem auf deutsche Initiative sei die Fluchtursachenbekämpfung als Priorität im Pakt verankert worden.

Gauland behauptet: “Es hat nie eine Diskussion stattgefunden.” Erst die AfD habe diese gestartet. 

Sprache der Rechtsradikalen 

Moderatorin Maischberger hakt ein. Und zitiert aus einer Bundestagsrede Gaulands. Der hatte Anfang November gesagt

“Linke Träumer und globalisitsche Eliten wollen unser Land klammheimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln.”

Für Özdemir ist das die Sprache der rechtsextremen Identitären Bewegung und Rechtsradikaler. “Begriffe wie ‘Umvolkung’ kennen wir aus der deutschen Geschichte – und wir wissen, wo das hingeführt hat”, gibt der Grünen-Politiker zu bedenken. “Ich rate dazu, uns über die 85, 90 Prozent der Deutschen zu kümmern, die in der Mitte der Gesellschaft stehen.”

Diese Leute wollen, dass die Politik die Zuwanderung regele – mit dem Migrationspakt und einem Einwanderungsgesetz.

(vw)