POLITIK
15/03/2018 07:25 CET | Aktualisiert 15/03/2018 14:08 CET

JU-Chef Ziemiak verteidigt Spahns Hartz-IV-Aussage in Talkshow – dann wird es laut

"Wir haben ein sehr gutes System."

  • Bei “Maischberger” streiten die Gäste über die Hartz-IV-Aussage von Jens Spahn
  • JU-Chef Ziemiak verteidigt seinen Kollegen – und muss sich viel Kritik dafür anhören
  • Im Video oben seht ihr wie CDU-Mann Ziemiak seinen Parteikollegen Spahn verteidigt und es hinterher laut wird

Jens Spahn bestimmt weiter die Agenda, auch in der ARD-Talkshow “Maischberger” am Mittwochabend.

Der Gesundheitsminister hat mit seiner Aussage, “Hartz IV bedeutet nicht Armut”, eine gesellschaftliche Debatte über das Sozialsystem und die Armut in Deutschland ausgelöst.

Moderatorin Sandra Maischberger fragt ihre Gäste in der Sendung: “Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?” 

Der eingeladene CDU-Politiker Paul Ziemiak verteidigt dabei die Aussagen seines Parteikollegen Spahn – und muss sich dafür vor der gesamten Runde rechtfertigen.

Die Gäste bei “Maischberger”:

► Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union

► Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

► Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

► Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD

► Ferdos Forudastan, Innenpolitik-Chefin der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”)

► Claus Strunz, Sat.1-Moderator

Maischberger: “Hat Jens Spahn Recht?” 

“Hat er Recht?”, fragt Maischberger Ziemiak mit Blick auf Spahns Äußerung. Ziemiak, der auch Chef der Jungen Union ist, will zunächst die Umstände der Aussage des neuen Gesundheitsministers verdeutlichen.

“Er hat das ja im Kontext der Essener Tafel gesagt. Und es stimmt, in Deutschland muss niemand verhungern”, betont Ziemiak.

Der 32-Jährige sagt: “Wenn jemand von Hartz IV lebt: Natürlich ist der arm. Aber die Leistung in Deutschland ist so hoch, dass niemand verhungern muss.”

Die Debatte über Spahn und die Kritik an seiner Hartz-IV-Aussage hält Ziemiak daher für “maßlos”.

Ziemiak zu Göring-Eckardt: “Das hat er nicht gesagt”

Hitzig wird es, als Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Spahn kritisiert. “Er hat von oben herab gesagt, man kann von 2,70 Euro am Tag seine Kinder ernähren.”

Hier schreitet Ziemiak ein: “Das hat er nicht gesagt. Sie erzählen hier die Unwahrheit.” Die Grünen-Politikerin versucht zu antworten, aber Ziemiak lässt sie zunächst nicht und wiederholt immer wieder: “Er hat es nicht gesagt.”

► Die “SZ”-Journalistin Ferdos Forudastan wirft ein: “Er hat es suggeriert.” Und auch Göring-Eckardt sagt schließlich: “Ich glaube, viele Menschen haben es aber genauso empfunden.“

“Das ist etwas anderes”, gibt Ziemiak zu.

Ziemiak stellt Kühnert bloß

Danach geht es wirklich um Inhalte. Zwei Vorschläge zur Bekämpfung von Armut liegen auf dem Tisch:

► Entweder die Regelsätze von Hartz IV werden angehoben.

► Oder der Mindestlohn steigt.

Ziemiak will über die Regelsätze sprechen und fragt den neben ihm sitzenden Juso-Chef Kevin Kühnert: “Weißt du, wie viel zwei Erwachsene mit zwei Kindern bekommen, Hartz IV?”

Kühnert weiß es nicht. “Wir sind hier nicht in einer Quiz-Show!”

In einer Großstadt seien es etwas mehr als 2000 Euro, erklärt Ziemiak. Wenn die Miete mitgerechnet wird.

Dann wird es laut

Richtig hitzig wird die Diskussion bei “Maischberger”, als Ziemiak seine Position zu Hartz IV klarstellt: Wer arbeitet, müsse mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten und von Arbeitslosengeld leben.

► “Wir haben ein sehr gutes System. Und die Regelsätze werden ja auch regelmäßig erhöht”, sagt der CDU-Politiker.

Hier gehen die Zwischenrufe der anderen Gäste durcheinander. “SZ”-Journalistin Forudastan wirft ein, dass die Preise für Produkte ebenfalls steigen. 

“Sie können doch nicht als Politiker mit einem christlichen Menschenbild das Dumping nach unten betreiben. Natürlich muss derjenige, der täglich arbeiten geht, das Gefühl haben, dass es sich auch lohnt”, sagt sie.

“Dann ist da das Problem”, gibt ihr Göring-Eckardt recht.

Ziemaik: “Das müssen wir ändern”

Moderatorin Maischberger greift ein, um die Position von Ziemiak zu erklären: Er wolle also weder die Regelsätze noch den Mindestlohn erhöhen.

Der CDU-Politiker weist auf das Teilhabe-Paket für Kinder im Koalitionsvertrag hin. Damit soll die Eigenbeteiligung beim Schulmittagessen für Geringverdiener wegfallen und Förderunterricht sollen auch Kinder erhalten, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind. Zudem solle der Zuschuss für Schulbücher erhöht werden.

“Wo Mütter dann seitenweise Anträge ausfüllen müssen”, giftet Göring-Eckardt.

Immerhin: Bei diesem Punkt gibt Ziemiak ihr Recht. “Das müssen wir ändern.”

Auch wenn die Diskussion mit viel Emotion geführt wird, konstruktiv ist sie am Ende dann doch.

(mf)