POLITIK
30/08/2018 06:23 CEST | Aktualisiert 30/08/2018 14:29 CEST

"Maischberger" zu Chemnitz: Bosbach wird wegen Lüge von AfD-Mann böse

"Das ist die glatte Unwahrheit! Es stimmt nicht!”

Im Video oben seht ihr die Szene, in der sich Bosbach in Rage redete.

Was sind die Folgen der rechten Ausschreitungen in Chemnitz?

Dort demonstrierten am Sonntag und Montag hunderte beziehungsweise tausende Rechtsradikale, Neo-Nazis und Hooligans ihre Macht, nachdem in der Nacht auf Sonntag ein 35-Jähriger Deutsch-Kubaner in der Innenstadt erstochen worden war.

Die Polizei musste zusehen, wie die radikalen Demonstrierenden die Trauer-Veranstaltung für sich instrumentalisierten, Hitler-Grüße zeigten, rassistische Parolen und Gewaltaufrufe skandierten.

Im ARD-Talk “Maischberger“ sollte es nun am Mittwochabend um die Frage gehen: “Gerät der Rechtsstaat unter Druck?

 

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Tino Chrupalla und Wolfgang Bosbach.

Die Gäste:

▶︎ Kurt Biedenkopf (ehemaliger Ministerpräsident Sachsens,CDU)
▶︎ Martina Renner (stellvertretende Linken-Vorsitzende)
▶︎ Wolfgang Bosbach (CDU-Politiker)
▶︎ Bettina Gaus (“Taz“-Journalistin)
▶︎ Toralf Staud (Extremismusexperte)
▶ Tino Chrupalla (AfD-Abgeordneter)
▶ Christoph Schwennicke (“Cicero“-Chefredakteur)

Moderatorin Sandra Maischberger stieg gleich mit einer provokanten These ein. Sie glaubt: Durch Deutschland geht ein Riss, weil die einen nur über die Tötung des 35-Jährigen – mutmaßlich durch einen Iraker und einen Syrer – die anderen nur über die “rechte Gefahr“ reden wollen würden.

Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud tat das als falsch ab. Er kenne niemanden, der nur über die rechte Gefahr reden wolle. “Natürlich gibt es Probleme bei der Migration“, sagte Staud.

▶ Oft werde gerade deshalb aber zu wenig über Rechtsextremismus geredet.

Experte wirft sächsischer Regierung “trumpsche Manier” vor

Das ist an diesen Tagen anders.

Staud sagte: “Was ich besorgniserregend fand in Sachsen, war der Grad der Realitätsverweigerung bei einer Regierungspartei.“ CDU-Innenminister Roland Wöller habe nach der Demonstration am Montag gesagt, die Polizisten hätten die Lage im Griff gehabt. Für Staud sind das “alternative Fakten in Trumpscher Manier“.

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Der Experte kritisierte: “Nein, sie hatten die Lage nicht im Griff. Das lag aber nicht an den 591 Beamten, die im Einsatz waren. (...) Es lag an der politischen Führung, an der Polizeiführung.“ Er sprach von rechtsfreien Räumen, die in Chemnitz entstanden seien.

CDU-Innenexperte Wolfang Bosbach musste eingestehen: Auch er komme nicht auf die Idee, nach den Bildern von Chemnitz zu sagen, die Polizei hätte alles im Griff gehabt. “Aber ich habe Verständnis dafür, dass Generalsekretär und Innenminister ihrer Polizei nicht in den Rücken fallen.“

Biedenkopf gerät in die Kritik

Mit dem langjährigen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf wurde dann ein Gast zugeschaltet, der das Problem mit Rechtsradikalen in Sachsen aus seiner eigenen Regierungszeit kennt. 

Der 88-Jährige schlug große Bögen: Zu Bürgerketten in Dresden, fehlenden Fachkräften in Deutschland, der Digitalisierung. Dann kramte er eine Zeitung hervor, das “Handelsblatt”. 

 

Das dauerte ein wenig, Maischberger lachte, dann las Biedenkopf: Sachsen sei “Haupt-Exporteur eines beschämenden Deutschland-Bildes.” Wer so mit den Problemen umgehe, könne sie nicht lösen, erklärte die CDU-Grande. 

Er versetze sich jetzt in die “besorgten Bürger” in Chemnitz hinein: ”Überall gibt es Veränderungen, aber es kommt nie jemand und erklärt Ihnen das.” Mit viel Einsatz aber könne das gelingen, sagte Biedenkopf staatsmännisch.

AfD-Mann verweigert sich der Realität

Später durfte auch ein sächsischer AfD-Politiker Stellung beziehen.

Der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla nahm wegen einer Verspätung im Flugverkehr erst nach mehr als einer halben Stunde bei “Maischberger” Platz.

Seine Partei hatte – in Person des Abgeordneten Markus Frohnmaier – nach dem Totschlag in Chemnitz dazu aufgerufen, Bürger sollten sich selbst verteidigen und damit massiv mitgezündelt.

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AfD-Mann Chrupalla.

Zu den rassistischen Jagdszenen am Sonntag sagte Chrupalla: “Die AfD war nicht daran beteiligt. Es gab keine Jagd auf Menschen“. Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung, denn Videos dokumentieren genau diese Szenen.

Stattdessen versuchte Chrupalla apologetisch eine andere Debatte aufzumachen. An Linken-Politikerin Renner gerichtet sagte er: “Beschäftigen Sie sich mal mit Links-Extremismus.”

Dieser sei viel schlimmer. 

Von ganz rechts wird er dafür sicherlich Applaus bekommen. Zur Debatte um Neo-Nazis, die die Staatsgewalt herausfordern, trug er freilich nichts bei.

Bosbach gerät mit AfD-Politiker aneinander

Dann geriet der Politiker mit CDU-Mann Bosbach aneinander.

Denn Chrupalla ist der Meinung: Seit 2015 fährt die Bundesregierung einen unveränderten Kurs in der Flüchtlingspolitik: “Gar nichts ist anders, es geht genauso weiter.” Und: “Die, die nicht hierher gehören, sind immer noch hier.”

Bosbach nannte das “groben Unsinn”. Er redete sich in Rage: “Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben 2015 über 890.000 Flüchtlinge aufgenommen.”

Dann sei die Balkanroute geschlossen worden, es habe das Abkommen mit der Türkei gegeben. “Es wird wahrscheinlich keine 200.000 geben dieses Jahr.”

Dann wurde er noch böser: “Wenn Sie sagen, 700.000 sind vollziehbar ausreisepflichtig: Das ist die glatte Unwahrheit! Es stimmt nicht!”

Ein großer Teil der prinzipiell ausreisepflichtigen Flüchtlinge habe eine Duldung – sei deshalb aber nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Ein Unterschied.

Wahr sei lediglich: Es gebe ein Problem mit der Durchsetzung der rechtskräftig festgestellten Ausreisepflicht. Das jedoch benenne die AfD nicht.

Die Partei lüge – weil sie mit der Wahrheit keine Stimmen gewinnen könne, analysierte Bosbach.

“Gute Sozialpolitik, gute Innenpolitik, mehr Polizei”

Extremismus-Experte Staud versuchte, die Strategie der Populisten auf die Meta-Ebene zu heben: “Die AfD will Konflikte nicht lösen, sie spitzt Konflikte zu.”

Es werde eine “Bürgerkriegsstimmung” herbeigeredet – auch von Politologe Werner Patzelt, den Maischberger zitierte.Der hatte zuletzt von einer Vermischung von sozialen und ethnischen Konflikten geredet, die dramatische Folgen entfalten könnte.

Stauds Lösung anstelle von Panikmache: “Gute Sozialpolitilk, gute Innenpolitik, die Polizei wieder aufbauen.” 

(ame)