POLITIK
17/04/2018 11:04 CEST | Aktualisiert 17/04/2018 21:41 CEST

Macron unterstützt Forderung deutscher Gemeinden nach mehr Geld für Flüchtlinge

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Vincent Kessler / Reuters

► Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg dafür plädiert, ein EU-Programm zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen aufzulegen.

► Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, mit mehr Geldern aus EU-Töpfen auszustatten.

► Macron unterstützte in seiner Rede diesen Vorschlag. Er schlage ein europäisches Programm vor, “das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt”.

Darum ist Macrons Vorschlag wichtig:

Noch immer streiten die Staatschefs Europas über den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die Staaten Osteuropas sperren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen über das umstrittene Relocation-Programm der EU. 

Macron hofft, mit dem Vorschlag die “vergiftete Debatte” über die Verteilung von Flüchtlingen zu überwinden. 

Was ihr noch über Macrons Rede wissen müsst:

In seiner Rede forderte Macron die EU auf, die liberale Demokratie zu verteidigen.  Er sicherte höhere Ausgaben Frankreichs für das EU-Budget zu – wenn Brüssel das Geld effektiver ausgibt.

Die Wertedebatte zwischen liberalen und illberalen Debatten nannte Macron einen “europäischen Bürgerkrieg”. Er forderte daher eine “Wiedergeburt Europas”, um die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa zu überkommen.

(lp)