POLITIK
17/04/2018 12:47 CEST

Macron spricht in Straßburg: Seine 5 wichtigsten Aussagen

Auf den Punkt gebracht.

FREDERICK FLORIN via Getty Images
Träumt von Europa: Macron.

Die vergangenen Tagen haben für Emmanuel Macron keine guten Nachrichten bereit gehalten.

Die französische Beteiligung am Syrien-Angriff löste Kritik am Alleingang des Präsidenten aus, Bahn-Streiks legten den Verkehr lahm – und in der Debatte um die Reform der Eurozone deutete sich ein Konflikt mit der Bundesregierung an.

Am Dienstag hat Macron nun einmal mehr eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten und seine Position erneut klar gemacht. Zwar unterstützte Macron auch einen Vorschlag der Bundesregierung, es zeichnet sich allerdings auch ein Streit über die Reform der Währungsgemeinschaft ab.

Die wichtigsten Aussagen und ihre Bedeutung in der Debatte um die Zukunft der EU – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage für Macron:

► Vor einem halben Jahr hat Macron mit einer viel beachteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne für seine Reformvorschläge geworben.

► Seitdem ist die Debatte dazu allerdings nicht wirklich weitergekommen, die langwierige Regierungsbildung in Deutschland hat den scheinbar rastlosen Präsidenten Frankreichs ausgebremst.

► Hinzu kommt: Die CDU steht zentralen Vorschlägen Macrons äußerst skeptisch gegenüber. Die Konservativen wollen einen eigenen Haushalt für die Eurozone verhindern sowie bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Währungsfonds auf die Rechte des Bundestags pochen.

Paris möchte bis Juni beim nächsten EU-Gipfel eine Einigung erzielen – die Zeit drängt also für Macron, seine Partner in Berlin zu einem Entgegenkommen zu bewegen.

Die 5 wichtigsten Aussagen von Macrons Rede:

1.Zu Beginn seiner Rede warnte Macron vor den autoritären Tendenzen in Europa.

“Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören”, betonte er. “Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.”

Der Präsident betonte: “Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.”

Macron warnte in diesem Zusammenhang von einem “europäischen Bürgerkrieg”, zwischen liberalen und illiberalen Ideen. Ein klarer Seitenhieb gegen die Regierungen in Polen oder Ungarn.

2. Macron möchte eine neue Internet-Steuer.

In seiner Rede schlug der französische Präsident vor, den Umsatz von Tech-Giganten mit einer Steuer zu belegen. Die Einnahmen sollten wiederum den EU-Budget zu Gute kommen.

Mit diesem Vorschlag möchte Macron den Wegfall der Zahlungen Großbritanniens in den EU-Haushalt kompensieren. Durch den Brexit fehlen Brüssel laut Schätzungen bis zu 12 Millionen Euro jährlich.

Macron erklärte sich auch bereit, dass Frankreich höhere Beiträge zum Haushalt beträgt – wenn die EU effektiver mit dem Geld umgehen würde.

3. Macron unterstützte den Flüchtlings-Vorschlag der Bundesregierung.

Macron möchte die “vergiftete Debatte” der EU-Staaten über die Umverteilung von Flüchtlingen überwinden. “Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.”

Das geht zurück auf einen Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte im Februar zunächst vorgeschlagen, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

Nach lautstarker Kritik, unter anderem aus Polen und Österreich, schwächte Merkel den Vorschlag ab: Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen mehr Geld erhalten. 

4. Macron pochte auf seine Reform-Vorschläge für die Eurozone – zumindest zum Teil.

Der französische Präsident hat seinen Vorschlag eines eigenen Haushalts für die Eurozone in seiner Rede in Straßburg unterstrichen. Er forderte vor dem Europa-Parlament einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

 Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und “budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert”. Gemeint damit ist ein eigener Haushalt für die Eurozone, eine Idee, die von Teilen der CDU und der CSU abgelehnt wird.

Die Idee eines EU-Finanzministers erwähnte Macron dieses Mal nicht.

5. Macron möchte eine direkte Debatte über die Zukunft der EU.

“Wir können uns nicht weigern, über Europa zu sprechen, und weiter Brüssel und Straßburg für alles verantwortlich zu machen, das schiefläuft”, sagte Macron.

Er wünsche sich eine direkte Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und erwähnte dabei auch den Plan seiner Partei En Marche, mit Bürgerbefragungen nach Ideen zu suchen.

Wie es jetzt weitergeht – und was Union und SPD sagen:

► Am Donnerstag wird Emmanuel Macron zu einem Treffen mit Angela Merkel nach Berlin reisen. 

► Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte am Dienstag noch einmal seine Ablehnung einiger Ideen Macrons: Bei dessen Pläne würden auch die französischen Interessen eine Rolle spielen.

Dobrindt wolle dagegen die deutschen Interessen wahren: “Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen”, sagte der CSU-Politiker.

► SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte indes: Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Union “rote Linien” für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ziehe. “Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage”, sagte sie der “Rheinischen Post” am Dienstag.

Auf den Punkt gebracht:

Macron hielt eine engagierte Rede für die EU. Er sprach auch wieder von einer “Wiedergeburt Europas”, dieses Mal jedoch weit weniger detailliert als bei seiner Rede an der Sorbonne.

Einige seiner Forderungen schwächte der französische Präsident zudem ab – doch geschlagen im Streit um die Zukunft der Eurozone gab er sich ganz offensichtlich nicht. Der Ball liegt jetzt vor allem bei Deutschland.

(lp)