POLITIK
04/10/2018 06:43 CEST

Macron-Regierung setzt Merkel Ultimatum: "Wir können nicht mehr warten"

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GEERT VANDEN WIJNGAERT via Getty Images

►  Frankreich warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. “Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”.

►  Die innenpolitische Situation dürfe nicht “zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern“. 

Worauf drängt Frankreich:

Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris vereinbart haben: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget.

►  Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden.

►  Zum Budget sagte der Minister: “Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.” Die Euro-Zone besitze nicht alle Instrumente, um im Fall einer neuen Finanzkrise zu bestehen.

“Jeder muss sich bewusst sein, dass es hier nicht um Innenpolitik oder um eine kurzfristige Entscheidung geht, sondern um das, was für Europa in den nächsten 15 bis 20 Jahren gut ist”, so Le Maire.

Wie positioniert sich Merkel?

Die Bundeskanzlerin hatte sich offen für ein eigenständiges EU-Budget und damit mehr Geld für Brüssel gezeigt. Das Problem: In der Union gibt es großen Widerstand gegen eine solche Vertiefung der Eurozone. Besonders die CSU lehnt das ab.