POLITIK
15/06/2018 19:17 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 21:56 CEST

Macron geht auf Distanz zur "Achse der Willigen" von Seehofer und Kurz

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LUDOVIC MARIN via Getty Images

► Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich kritisch über den Begriff einer “Achse der Willigen” in der Migrationspolitik geäußert. 

► ”Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben”, sagte er am Freitag in Paris auf die Frage eines Journalisten.

► Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zum Kampf gegen illegale Migration nach Europa am Mittwoch eine “Achse der Willigen” vorgeschlagen, für die er im deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen wichtigen Partner sehe.

Das bedeutet Macrons Äußerung: 

Seehofer und Kurz hatten sich am Mittwoch in Berlin getroffen. Was beide zu sagen hatte, war auch eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Unions-internen Streit in der Asylpolitik.

Seehofer wiederholte bei dem Auftritt, er wolle auf der Ebene der Innenminister mit Wien und Rom in der Migrationspolitik zusammenarbeiten. Das heißt: eine restriktive Flüchtlingspolitik vorantreiben. 

Macron distanzierte sich von diesem Vorhaben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte sagte er am Freitag, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.

Was das für Merkel bedeutet: 

Seehofer möchte Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel lehnt das ab und strebt eine europäische Lösung an. 

In Macron, so deuten es die Äußerungen des französischen Präsidenten an, hat sie dafür einen Verbündeten gefunden. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni will die deutsche Kanzlerin bilaterale Abkommen mit EU-Staaten schließen, um die Rücknahme von Flüchtlingen zu organisieren.