POLITIK
06/03/2019 09:52 CET

Emmanuel Macron fordert eine Reform der EU: So lauwarm reagiert Europa

Auf den Punkt.

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Emmanuel Macron: Kann er seine Ideen für Europa umsetzen?

“Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.”

Mit einem Gastbeitrag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag einen flammenden Appell zur Erneuerung der Europäischen Union veröffentlicht. Es ist der Auftakt für Macron zur Europawahl im Mai, veröffentlicht in Tageszeitungen in 28-EU-Mitgliedsstaaten. 

Macron formuliert nach seiner viel beachteten Rede zur Reform der EU an der Sorbonne einmal mehr seine Ziele für Europa. Dazu zählen ein EU-weiter Mindestlohn, ein besserer Grenzschutz, eine europäische Asylbehörde oder eine Agentur zum Schutz der Demokratie. 

Wird dieser erneute Aufruf zu Reformen mehr Erfolg zeigen als die Sorbonne-Rede? Wir haben die ersten Reaktionen auf Macrons Europa-Appell gesammelt. 

Deutschland unterstützt Macron – aber bleibt unverbindlich

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich kannte schon harmonischere Zeiten. Zwar unterzeichneten beide Länder kürzlichen den Vertrag von Aachen, eine Vereinbarung zu mehr Kooperation und ein bedeutendes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft. 

Allerdings sorgten Berichte zur Kritik Frankreichs am deutschen Projekt Nord Stream II und die Absage Macrons an der Teilnahme der Münchner Sicherheitskonferenz für Gerüchte, dass sich die Beziehung zwischen Berlin und Paris abgekühlt habe. 

Die Bundesregierung jedenfalls reagierte freundlich, aber unverbindlich auf Macrons Beitrag. Ein Sprecher der Regierung ließ mitteilen: 

“Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen. Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der EU.”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem “Tagesspiegel”, Macron habe “sehr wertvolle Impulse” geliefert. Einige der Vorschläge des Präsidenten würden Ideen aufgreifen, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiten. 

Maas fügte hinzu: “Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit.” Mehr ins Detail ging Maas nicht.

Die SPD selbst unterstützt die Idee eines EU-weiten Mindestlohns. Hinter welchen Ideen Macrons die Sozialdemokraten noch stehen, ließ die Partei in ihren Äußerungen am Dienstag aber offen. 

Beim Koalitionspartner werden die Ideen von Macron aber auch kritisiert. Seine Vorschläge seien “durchgehend sehr französisch geprägt und viel zu sehr im Sinne von mehr Staat”, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, der “Welt”. “Ich bezweifle aber, dass Europas Problem ein Mangel an Institutionen und Gremien ist und dass mehr Gremien in Europa die Lösung darstellen.”

Die EU-Kommission reagiert kalt

► Die EU-Kommission begrüßte den Appell von Macron als “wichtigen Beitrag” zur europäischen Debatte.

Der Sprecher der Kommission äußerte indirekt allerdings auch Kritik: 

“Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten präsentierten Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden.”

► Auf Nachfrage zu den Vorschlägen von Macron wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. “In meiner Stellungnahme ist alles zu dem Thema gesagt. Ich werde mich jetzt nicht auf ein Seminar zu dem Gastkommentar einlassen”, zitiert die “Welt” EU-Kommissionsprecher “Margaritis Schinas”.

Die Populisten und Nationalisten kritisieren Macron

Macrons Beitrag war auch eine scharfe Abrechnung mit den nationalistischen Kräften in Europa. 

“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, schreibt der französische Präsident. 

Wenig überraschend kam Kritik von all jenen Regierungschefs, die sich davon angesprochen fühlten. 

Tschechiens populistischer Premierminister Andrej Babis sagte der Nachrichtenagentur AP, Macrons Appell gehe nicht in die richtige Richtung. Eine Reform der EU sollte sich auf die Bereiche Verteidigung und den Binnenmarkt konzentrieren. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der womöglich kurz vor einem Rauswurf bei den europäischen Konservativen der EVP steht, ließ am Dienstagabend über einen Regierungssprecher zu Macron mitteilen: “Dies könnte den Anfang einer ernsthaften europäischen Debatte markieren.”

Er verwies aber auch auf “Einzelheiten”, bei denen zwischen Frankreich und Ungarn unterschiedliche Ansichten herrschten. In einem weiteren Statement ging Orban dann auch zur Attacke über. 

In einer Mitteilung der ungarischen Regierung wurde Macron als “pro-Migrations-Politiker” kritisiert. “Macron (...) denkt, Migration sei gut. Wir glauben, sie ist schlecht.”

Auf den Punkt gebracht

Die Reaktionen auf Macrons Aufruf zur Erneuerung der EU zeigen einmal mehr: Dem französischen Präsidenten fehlen Verbündete in Europa, die seine Ideen nicht nur unterstützen, sondern auch zeitnah umsetzen wollen. 

Zwar begrüßt die deutsche Bundesregierung die Vorschläge, gerade aber die SPD bleibt einmal mehr vage in ihrer Unterstützung. 

Wenig überraschend führt der Beitrag von Macron bei den nationalistischen Regierungschefs in Europa zu Kritik.