POLITIK
21/03/2018 22:45 CET

Revolution von unten: Mit dieser Strategie will Macron Europa erobern

Auf den Punkt gebracht.

Adnan Abidi / Reuters
Die Europawahl 2019 im Blick: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron setzt zum “Großen Marsch” durch Europa an. Am Mittwochabend hat der Chef von Macrons Partei La République en Marche (“Die Republik in Bewegung”), Christophe Castaner, die Kampagne für die Wahlen des Europäischen Parlaments 2019 vorgestellt.

Dabei setzen der französische Präsident und sein Team auf die gleiche Strategie, die schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erfolgreich war: die Revolution von unten. 

Macrons Strategie für die Europawahl 2019 – auf den Punkt gebracht.

Die Lage vor der Europawahl:

Bei der Europawahl im Mai 2019 sind die Menschen der dann 27 Mitgliedsstaaten aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen.

Da Macron seine Partei erst 2017 gründete, sitzen bisher keine Abgeordneten von En Marche in Brüssel. Direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung hat die Partei daher bisher nicht.

Macron hat sich bereits 2017 als pro-europäischer Kandidat präsentiert und seine Wahl auch als Mandat zur Umsetzung seiner europäischen Vision verstanden. Mit einem starken Ergebnis bei der Europawahl wird sich Frankreichs Präsident weiter in seinen Vorstellungen gestärkt sehen.

Welche Ziele Macron verfolgt:

Neben seinen Ideen für eine stärkere Integration der Eurozone hatte Macron bereits im September 2017 bei seiner Sorbonner Rede zur Erneuerung der EU die Einführung von “demokratischen Konventen” vorgeschlagen.

Die Konvente sollen Orte sein, an denen die Bürger in den Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU diskutieren und ihre Vorschläge einbringen können.

► Macron wünscht sich, wie er an der Sorbonne sagte, “eine offene, freie, transparente und europäische Debatte”, bei der die Inhalte für die Europawahl 2019 entstehen sollen.

Macrons Vision: Die Erneuerung der EU wird so zum Projekt der Bürger. Zu einer Revolution von unten, statt eines Eliten-Projekts der EU-Staatschefs.

Einen Vorgeschmack darauf werde eine umfangreiche Haustür-Befragung in Frankreich unter dem Titel “La Grande Marche” sein, wie es En-Marche-Chef Castaner am Mittwoch angekündigte.

Die En-Marche-Strategie:

► En Marche begann 2016 als Graswurzel-Bewegung. Über 4000 Freiwillige zogen im Mai vor zwei Jahren durch Frankreich und befragten die Menschen an der Haustür über ihre politischen Ziele. Daraus entstand dann ein Programm, mit dem Macron in den Wahlkampf zog.

Für den “Großen Marsch” sind nun sechs Wochen geplant, insgesamt sollen 70.000 Antworten eingeholt werden.

Die französische Journalistin Mariana Grépinet veröffentlichte einen Entwurf für einen Fragebogen, mit dem die freiwilligen Helfer die Menschen an der Haustür einbeziehen wollen.

Die Fragen sind offen gestellt, die bestimmenden Europa-Themen in Frankreich aber werden wohl Terrorismus, Verteidigung und Umwelt sein. “Aber vielleicht werden auch Themen auftauchen, wie das 2016 mit der Gleichstellung der Geschlechter der Fall war”, sagt ein En-Marche-Mitglied der französischen Ausgabe der HuffPost.

Das Kalkül hinter der Umfrage: “Wir müssen der Logik des Referendums entgehen”, sagt Pieyre-Alexandre Anglade, En-Marche-Abgeordneter und Europa-Stratege, der HuffPost. “Denn wenn die Frage nach Europa auf Ja oder Nein hinausläuft, ist das selten positiv.”

GUILLAUME SOUVANT via Getty Images
Freiwillige von En Marche 2016 im Gespräch mit Bürgern.

Mit einem Programm, das aus der Auseinandersetzung mit den Bürgern entsteht, hofft Macron, seinen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen auf EU-Ebene zu wiederholen. 

Wie es nun weitergeht:

 Am Samstag den 24. März werden die Haustür-Befragungen starten, der französische Präsident selbst nimmt nicht daran teil.

 Macron wird am 17. April die demokratischen Konvente eröffnen. 26 von 27 Mitgliedsstaaten sollen mit dabei sein, wenn dort über die Zukunft der EU debattiert wird.

 “Die Situation ist kompliziert”, gibt Europa-Stratege Anglade im Gespräch mit der Zeitschrift “Paris Match” zu. Die derzeitige Lage habe aber seine Diagnose bestätigt: “Europa ist notwendig, aber nicht zufriedenstellend.”

Auf den Punkt gebracht: 

Macron will die Europawahl zu einer Debatte über die Zukunft der Gemeinschaft machen – und dabei Vorschläge aus Gesprächen mit Bürgern einholen.

Damit hofft der französische Präsident einmal mehr das politische System auf den Kopf zu stellen. Dieses Mal nicht in Frankreich, sondern in ganz Europa.

(mf)