POLITIK
21/09/2018 18:03 CEST | Aktualisiert 21/09/2018 20:29 CEST

So reagieren Union, SPD, FDP und Grüne auf die Nahles-Wende

"Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern", sagt FDP-Chef Lindner.

Michele Tantussi via Getty Images
Nahles will einen neuen Deal.

Es war die überraschendste Meldung des Tages: 

Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) neue Verhandlungen im Fall Maaßen.

Sowohl Merkel als auch Seehofer stimmten zu. Es war die bemerkenswerte Wende in einer irren Affäre. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die SPD gefordert, dass Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef entlassen wird.

In einem Treffen mit den GroKo-Spitzen stimmte Nahles dann zu, dass Maaßen zwar seinen alten Posten räumt, aber als Staatssekretär im Innenministerium beginnt. Faktisch eine Beförderung.

Die SPD tobte, führende Politiker kritisierten den Deal. Nun rudert Nahles zurück.

Das sind die Reaktionen aus der Politik auf das überraschende Manöver der SPD-Chefin. 

Zuspruch aus den eigenen Reihen: 

Aus den Reihen der SPD findet sich Zuspruch für die Entscheidung ihrer Vorsitzenden:

Juso-Chef Kevin Kühnert lobte Nahles’ Entscheidung: 

“Danke an alle, die in den letzten Tagen in der Causa Maaßen Druck gemacht haben. Und Danke an Andrea Nahles, die Größe bewiesen und einen Fehler korrigiert hat. Seehofer und Merkel müssen nun zeigen, ob noch Restbestände von Anstand und Gerechtigkeitssinn vorhanden sind.”

► Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stand zu der Entscheidung: “Politik ist nicht perfekt. Es ist richtig, innezuhalten und zu korrigieren, wenn etwas falsch war. 

► “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff.

► Auch Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle an der Saale, bestärkte Nahles.

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass Seehofer Fehlentscheidungen produziert und damit für Krisen sorgt. Das ist verheerend für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die SPD will den #Maaßen-Deal neu verhandeln. Und: Fehler einzugestehen, ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.”

► Die Chefin der SPD Bayern, Natascha Kohnen, lobte Nahles ebenfalls: “Die Entscheidung zu Maaßen war falsch, deshalb muss die Korrektur jetzt vollzogen werden. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf diesen Weg verständigt haben.”

Sie hatte den Deal zuvor scharf kritisiert. 

SPD-Bundesvize Ralf Stegner twitterte ebenfalls seine Zustimmung: ”Falsche Entscheidungen führt man nicht aus, sondern korrigiert sie. Deshalb war es gut, dass Andrea Nahles noch einmal auf Koalitionspartner zugegangen ist.”

Gemischte Stimmen aus der Union:

Innerhalb der Union fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: 

► Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte der HuffPost: “Wir werden doch den Kindergeburtstag jetzt nicht noch einmal eröffnen. Langsam wird es doch albern.”

CDU-Bundestagspolitiker Kai Whittaker forderte dagegen den Rücktritt von Maaßen: “Wenn Hans-Georg Maaßen einen Rest von Selbstachtung hätte, würde er das Amt des Staatssekretärs nicht annehmen.”

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie Merkel – und stimmte neuen Gesprächen zu:  

“Wir wollen eine Regierungsarbeit zur Lösung der Probleme der Menschen und eine reibungslose Zusammenarbeit der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Für beides bieten die neuen Gespräche in Sachen Maaßen eine neue Chance. Die müssen wir jetzt entschieden und zügig ergreifen.”

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem ZDF: “Wenn bei den Sozialdemokraten jetzt neue Einsichten gewachsen sind, sollten wir reden!”

So reagiert die Opposition:

► Aus Reihen der Opposition meldete sich FDP-Chef Christian Lindner rasch zu Wort. Er hält die überraschende Wende im Streit um die Beförderung von Maaßen für verspätet. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er:

“CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern.”

Alexander Hahn aus dem Bundesvorstand der FDP schrieb:

“Die AfD ist erstmals in einer Umfrage zweitstärkste Kraft in Deutschland und Andrea Nahles will den Maaßen-Deal nachverhandeln? Liebe GroKo, macht endlich einfach euren scheiß Job ordentlich und hört auf durch euer Kasperletheater den rechten Rand noch weiter zu stärken!”

Etwas spitzbübisch muten die Reaktionen Der Grünen an:

►Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kommentierte auf Twitter: “Das Ende ist nah...”

Worauf Grünen-Chef Robert Habeck seinem Parteikollegen antwortete: “Winter is coming”. Dazu ein Bild aus der Serie “Game of Thrones”: 

► “Wie wäre es mal mit Regieren?”, schlug Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt vor.