POLITIK
18/09/2018 20:04 CEST | Aktualisiert 18/09/2018 20:26 CEST

Maaßen wird abgelöst und kommt in Seehofers Ministerium – so reagieren Politiker

"Das ist eine unfassbare Mauschelei."

Oben im Video: “Tagesthemen”-Kommentator geht auf Maaßen los: “Kronzeuge der Rechten”.

Die GroKo hat tagelang wegen eines Mannes gekippelt: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Die SPD drängte vehement auf seinen Rauswurf. Die Sozialdemokraten hatten grundsätzliche Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus – und in der Frage der Ablösung sogar mit dem Ende der Großen Koalition gedroht. 

Umgekehrt hatten sich CSU und insbesondere Seehofer genauso wie Teile der CDU demonstrativ hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. 

Am Dienstagabend hat die Koalitionskrise nun ein vorläufiges, überraschendes Ende gefunden: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium – und wird damit sogar befördert.

Die Reaktionen fallen deshalb recht unterschiedlich aus – je nach Lager:

BERND VON JUTRCZENKA via Getty Images
Rücken nun noch enger zusammen: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Horst Seehofer. 

So reagieren die Maaßen-Befürworter:

► AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: “Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.” 

► AfD-Bundestagsabgeordneter Achim Kessler: “Seehofer zieht die Kanzlerin samt SPD am Nasenring durch die Arena. Es ist nicht zu glauben: Maaßen wird zum Staatssekretär befördert.”

► Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßte die Berufung von Maaßen ins Innenministerium “außerordentlich”. Die Entscheidung der GroKo sei “ein Gewinn für die öffentliche Sicherheit in Deutschland”

► Auch die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium begrüßt. “Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt.” Die «“parteitaktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheitsbehörden” müssten jetzt endlich ein Ende finden. 

So reagieren die Maaßen-Kritiker:

► Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt: “Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.”

► Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: “Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.”

► Linken-Chefin Katja Kipping glaubt, dass Maaßen als Staatssekretär für Sicherheit “jetzt das Innenministerium für seine rechten Ziele nutzen” werde. Kipping betont auf Twitter: “Die SPD ist eher blamiert, Merkel laviert nur weiter und die Koalition ist eigentlich jetzt schon durch.”

► FDP-Chef Christian Lindner: “Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.

► Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sprach im “Spiegel” bei der Entscheidung der GroKo von einem “Witz”. Er fragte wütend: “Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?” 

Mit Material von dpa.