POLITIK
13/09/2018 07:12 CEST | Aktualisiert 13/09/2018 08:48 CEST

Wegen Maaßen-Skandal: SPD-Politiker stellen GroKo infrage

Auf den Punkt.

dpa
Steht im Mittelpunkt des Skandals: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. 

Es waren wenig Worte, die aus den Ereignissen in Chemnitz eine Staatskrise machten: 

Es lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten, sagte Maaßen. Zeugenaussagen und ein interner Polizeibericht zeigen jedoch das Gegenteil.

Ein Video, das Jagdszenen auf zwei Afghanen zeigt, sei darüber hinaus nicht “authentisch”. Es sprächen “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Das Problem: Die Aussagen stammen aus einem Interview, das ausgerechnet der Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit der “Bild” führte. Maaßen wird zudem seit Wochen eine Nähe zur und gar politische die Unterstützung der AfD vorgeworfen.

Bisher blieb Maaßen Beweise für seine steilen Thesen schuldig – daran änderten auch die Sitzung des Innenausschusses und die Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch nichts. Das ist zumindest die Sicht der Grünen, der Linken und auch der SPD.

Weil jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer samt der Union an Maaßen festhalten, stellen nun einige Sozialdemokraten die Große Koalition in Frage.

Was ihre Forderungen sind und worauf ihr Unmut fußt – auf den Punkt gebracht.  

Die Ausgangslage:

Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen.

Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Maaßen fest. Der CSU-Chef sagte am Mittwochabend: “Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe.”

Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus positioniert. 

Warum die SPD nun die GroKo in Frage stellt:

Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis auf Seehofers Entscheidung, trotz massiver Kritik und starker Bedenken seitens des Koalitionspartners SPD an Maaßen festzuhalten. 

“Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten”, sagte Kühnert dem Magazin “Der Spiegel”. Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, “oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen”, erklärte Kühnert.

Er betonte: “Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.”

Auch der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post erklärte, ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer von der CSU sei unausweichlich. “Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem “Spiegel”.

Andere Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka, vertraten ebenfalls den Standpunkt, dass dies “nicht der letzte Akt” in der Causa Maaßen sei. Lischkas Parteikollegin Eva Högl sagte, die SPD habe starke Zweifel, ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Sie hält den Streit aber nicht für einen Grund, die Koalition zu verlassen.

Wie Maaßen auf den Skandal reagiert: 

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung “heute anders formulieren” und “vielleicht auch weglassen” würde.

Schon zuvor war der Verfassungsschutzpräsident zurückgerudert: Nicht der Inhalt des – von zahlreichen Medien als authentisch eingestuften – Videos sei problematisch, sondern allein die Überschrift.

Mit dem vorgeblich falschen Titel “Menschenjagd in Chemnitz” hätten die Urheber “eine bestimmte Wirkung erzielen” wollen, erklärte Maaßen. Der Twitterkanal “Antifa Zeckenbiss” hatte das Video verbreitet, er bestreitet die Vorwürfe vehement. 

An seiner Kritik an den Medien habe Maaßen am Mittwoch jedoch festgehalten. Man solle “Hetzjagden nicht herbeischreiben”.

Besonders brisant ist allerdings, dass Maaßen im “Bild”-Interview ganz bewusst von “Mord” in Chemnitz gesprochen hat – obwohl der Haftbefehl auf Totschlag ausgestellt worden war. 

Demnach habe Maaßen dies getan, damit Bürger nicht den Eindruck bekommen könnten, dass Tötungsdelikte heruntergespielt würden, berichtet die “Tagesschau”.

 Auf den Punkt:

Fakt ist: Der Fall von Verfassungsschutzpräsident stellt die Große Koaltion erneut vor eine Zerreissprobe. Die Union stellt sich hinter Hans-Georg Maaßen, die SPD fordert seine Entlassung – oder die von Innenminister Horst Seehofer.

Ob die Sozialdemokraten allerdings, wie von einigen SPD-Politikern gefordert, wirklich die Regierungskoalition krachen lassen, bleibt mehr als fraglich. Der Druck auf Maaßen, Beweise für seine steilen Thesen zu liefern, bleibt indes hoch.

Mit Material von dpa.

(jg)