POLITIK
08/09/2018 09:30 CEST | Aktualisiert 08/09/2018 11:57 CEST

Maaßen, Seehofer, Merkel: Die Schlacht um ein Chemnitz-Video

Auf den Punkt.

Wolfgang Rattay / Reuters

“Hetzjagden” oder “Jagdszenen”? Echt oder gefälscht?

Deutschland diskutiert über Videos aus Chemnitz, die belegen sollen, dass Rechtsradikale dort Ausländer angegriffen haben.

Nachdem zunächst nur in rechten Kreisen Gerüchte kursierten, nach denen die Ausschreitungen in Chemnitz inszeniert gewesen sein sollen, goss ausgerechnet der Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen am Freitag mit einem “Bild”-Interview Öl ins Feuer.

Er behauptete über ein im Internet kursierendes Video, es gebe “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Es ist ein Satz, der politischen Sprengstoff birgt – und die Bundesregierung in eine Krise stürzt.

1. Worum geht es genau?

Maaßen präzisierte nicht, von welchem Video er eigentlich spricht.

Das Amt teilte später lediglich mit: “Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ‘Hetzjagden’ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern”.

Wahrscheinlich ist allerdings, dass er auf ein Video Bezug nahm, das der Antifa-Account “Zeckenbiss” am Sonntag, 26. August um 20:56 Uhr, bei Twitter veröffentlichte.

Dort ist zu sehen, wie mehrere Männer einigen Ausländern nachjagen. “Ihr Kanaken” ist zu hören. Ein Mann tritt mit dem Fuß nach einem Fliehenden.

2. Was sagen die Fakten?

Der Journalist Lars Wienand hat bei Twitter zahlreiche Fakten zusammengetragen, die für die Echtheit des Materials sprechen.

So liegen etwa Aufnahmen aus einer anderen Perspektive vor, die dieselben in dem Video der Antifa zu sehenden Personen zeigen.

Ein Abgleich mit Luftaufnahmen zeigt zudem, dass die Bilder eindeutig in Chemnitz entstanden sind.

Im Jugendmagazin der “Zeit”, “Zett”, äußert sich einer der Angegriffenen: Er habe am Mittwoch nach dem Vorfall Anzeige erstattet.

Der Generalstaatsanwaltschaft aus Dresden, Wolfgang Klein, sagte der “Zeit”: “Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.” 

Auch andere Videos, die am Sonntagabend entstanden sein sollen, zeigen, wie Ausländer bedrängt werden. Aufnahmen der rechtsradikalen Gruppe “Roßwein wehrt sich” belegen, dass ein Mob durch Chemnitz zog und Parolen wie “Raus aus unserer Stadt” und “Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer” brüllte. 

3. Was passiert mit Maaßen jetzt?

Dass sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einer solch politisch aufgeladenen Aussage an die Medien wendet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Nun gilt zu klären: Auf welchen Beweisen beruht Maaßens gegenläufige Einschätzung? Und wieso äußerte er diese in der “Bild”-Zeitung?

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen. Linke und Grüne legen schon jetzt dessen Rücktritt nah, auch in der SPD gibt es solche Stimmen.

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic fordert gar eine Schließung und Neugründung der Behörde.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, “seine Behauptungen zu hinterlegen”.

4. Welche Rolle spielt Seehofer? 

Die Kritik an Maaßen ist schon jetzt groß.

Nur die CSU stärkt dem Verfassungsschutzchef demonstrativ den Rücken. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte:“Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.”

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte selbst gesagt, er hätte als Bürger an den Protesten in Chemnitz teilgenommen – und sich so offen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die diese scharf kritisiert hatte.

Während Merkel durch die Äußerung Maaßens in der “Bild” überrascht wurde, soll dieser Seehofer vorher gebrieft haben. 

“Mein Informationsstand ist identisch”, sagte der CSU-Chef gestern zu Maaßens Einschätzung.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr “Focus Online” zudem, dass der Innenminister Maaßen zu einer öffentlichen Ansprache seiner Zweifel gedrängt haben soll.

Der Zweifel, die ins politische Narrativ des Innenministers passen.

5. Was trieb Maaßen sonst?

Der Verfassungsschutzpräsident galt schon lange als Gegnerin der Merkel-Politik. Besonders bei Migrationsfragen soll er eine andere Meinung vertreten als die CDU-Chefin.

Zudem soll in Sicherheitskreisen ein großes Unverständnis herrschen, dass die Kanzlerin vor ihrer Verurteilung rechter “Hetzjagden” nicht die Einschätzung der Sicherheitsbehörden abwartete.

Neben einer Unterstützung des Seehofer-Kurses könnte so auch persönliche Kränkung Maaßen getrieben haben.

6. Kann Merkel Maaßen entlassen?

Ein CDU-Innenexperte sagte der “Süddeutschen Zeitung”: 

“Maaßen hat vielleicht recht, vielleicht unrecht, aber weil er für seine Vermutung keinerlei Belege mitliefert, liefert er ausgerechnet in dieser politisch heiklen Debatte Verschwörungstheoretikern Munition, statt sachlich und beruhigend aufzuklären”.

Das ist der Kern der Kritik.

Schon jetzt gibt es Spekulationen, ob Maaßen seinen Hut nehmen muss. Der allerdings untersteht Seehofer und nicht direkt Merkel.

Für die Kanzlerin könnte es ein politisch aufreibender Kampf werden, ihn loszuwerden.