POLITIK
19/09/2018 18:49 CEST | Aktualisiert 19/09/2018 19:04 CEST

Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen Regierungskrise

HuffPost-These.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht die Große Koalition zu einem Kampfplatz gegen seine Erzfeindin Angela Merkel. 

Ja, diese GroKo hat noch Feuer.

Der Bund klotzt künftig für die Kleinsten und steckt Milliarden in Kitas. Das Gute-Kita-Gesetz ging heute durch das Bundeskabinett, es verspricht Gebührenfreiheit für Geringverdiener und mehr Erzieher und Erzieherinnen. 

Doch wer weiß, ob die große Mehrheit der Bundesbürger davon je Notiz nehmen wird. Denn eines der zentralsten Projekte dieser Bundesregierung ging – mal wieder – im Streit um die Große Koalition unter. 

Willkommen in der ewigen Regierungskrise.

Friendly Fire – die GroKo beschäftigt sich mit sich selbst Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

Während in der zweiten und dritten Reihe Punkt für Punkt der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, dominieren die großen und kleinen Krisen dieser Koalition die öffentliche Wahrnehmung.

Viel zu oft bestimmte die Agenda dieser GroKo Sondersitzungen, Koalitionsausschüsse und Krisentreffen. Viel zu viel politische Energie konzentrierte sich auf friendly fire – Beschuss aus den eigenen Reihen.

► Vor acht Wochen erst zerbrach die GroKo beinahe an Innenminister Horst Seehofer (CSU), der drohte, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen – gegen den Willen den Kanzlerin.

► Und es war in diesen Tagen wieder Seehofer, der an dem in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen festhielt – gegen den Willen der Kanzlerin. Maaßen muss nun nicht gehen, wie es die SPD forderte, sondern wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert.

Die Verfassung der Bundesregierung an diesem Mittwoch: Eine Kanzlerin Merkel, die eine Beförderung schlucken muss, die das Ansehen der großen Koalition weiter erschüttert; eine SPD-Chefin Andrea Nahles, die als Tiger startete und irgendwie als Bettvorleger landete, von Seehofer ausgetrickst.

Machtpolitik pur, bei der es um mehr als Personalien geht Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

All das ist Machtpolitik pur, bei der es weder um die Personalie Maaßen noch geschlossene Grenzen ging, sondern immer um Seehofer und Merkel. Seehofer und seine CSU sind im Kern davon überzeugt, dass Merkels Flüchtlingspolitik ein Fehler war.

Drei Jahre nun gärt dieser Streit mit zahlreichen Nebenkriegsschauplätzen wie der Obergrenze, dem Familiennachzug und den GroKo-Krisen der vergangenen Wochen. Und bis heute hat es die Kanzlerin nicht geschafft, diesen Streit zu befrieden. 

► Während die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass Deutschland die Flüchtlingskrise längst im Griff hat, stolpert die Bundesregierung von einer Krise in die nächste.

Die nächste GroKo-Krise droht bereits Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

Dass der Streit um Maaßen nicht gelöst ist, sondern nur in die nächste Runde geht, ist auch schon ausgemacht. Denn für Maaßen muss Gunther Adler seinen Platz räumen, der einzige SPD-Staatssekretär im Bundesinnenministerium und obendrein in der Bau- und Immobilienszene ein geschätzter Fachmann.

► Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch nennt das gegenüber der HuffPost einen “skandalösen Vorgang”: “Wo Parteitaktik und Postenschachern zu Lasten des Landes gehen, ist dieser Minister längst fehl am Platz.” 

Bauen und Wohnen sei ein “absolutes Kernthemen” und wurde von Seehofer “komplett verschlafen”.

► Die SPD droht mit einem Minister-Veto im Kabinett gegen die Versetzung des Verfassungsschutz-Chefs ins Innenministerium. Dann wäre die Koalition – mal wieder – kurz vorm Abgrund.

Es ist absurd: Der Versuch, die GroKo zu retten, löst gleich die nächste Krise aus. Ein nicht enden wollender, politischer Alptraum. “GroKo-Krise”, das könnte einmal zum Wort des Jahres werden.

Wenn dies das Vermächtnis dieser Regierung wird – und nicht etwa ihre politischen Projekte – dann kann man eigentlich nur hoffen, dass sie bald ein Ende findet. Dass jemand schnell den Vorhang herunterreißt in diesem “Schmierentheater”, wie es viele politische Beobachter nennen.

Die Kanzlerin ist erpressbar geworden – um den Fortbestand der GroKo Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

Im Publikum macht sich das ungute Gefühl breit, dass der Fortbestand der Großen Koalition das wichtigste Regierungsziel geworden ist. Die Entscheidung von Seehofer müsse man aushalten, sagte Nahles heute. Die SPD dürfe die Koalition nicht opfern.

Sie ist, so klingt das, alternativlos. Ähnlich argumentiert die Kanzlerin. Das macht sie erpressbar und ist eine Einladung an ihre Gegner, den Preis zur Rettung der Koalition immer weiter in die Höhe zu treiben.

Maaßen als Staatssekretär, Flüchtlingsabkommen in Europa: Die GroKo-Krise endet auch deshalb nicht, weil zu viele von ihr profitieren. Die Karte wird so oft gespielt, bis das Bündnis tatsächlich zerbricht. 

Politikverdrossenheit bis hoch ins Establishement Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

Das befeuert gleichzeitig ein Gefühl bis tief ins Establishment, das bislang nur Politikverdrossene und Wutbürger artikulierten. Mit Worten wie “die da oben drehen sich doch nur um sich selbst” oder “denen  geht es nur um ihre Pöstchen.” 

Das macht die ewige Regierungskrise so gefährlich: Sie frustriert nicht nur die ohnehin Frustrierten, sondern sogar jene, die Verantwortung tragen.

► “Desaster”, sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

► Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte, Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, “sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Merkel”.

► Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth twitterte fassungslos: “Merkt diese Runde eigentlich noch irgendwas? Das Gebaren der ‘führenden’ Regierenden des Landes macht mich wütend & beschämt.”

► Und selbst die sonst sehr gelassene CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war irritiert und sagte der “Welt”: Ich habe es erst auch nicht glauben können.” 

Die GroKo zerbricht schlussendlich an ihrem zentralen Versprechen Streit um Maaßen: Willkommen in der ewigen

Mit einem zentralen Versprechen startete die Große Koalition.

“Wir haben verstanden”, sagte die Kanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung unter der Glaskuppel des Reichstags im Parlament. Verstanden, das hieß: Milliardengeschenke und mehr Debatte untereinander. 

Nun, vielleicht haben es Seehofer, Merkel und Nahles damit etwas übertrieben. Der SPD stehen nun turbulente Tage ins Haus - und Kanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, ob sie noch die Macht hat, diese Koalition in den Griff zu bekommen.

Mit Material von dpa.