POLITIK
12/09/2018 18:13 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 19:59 CEST

Maaßen erklärte sich vor Kontrollgremium: Das sagen die Anwesenden

Auf den Punkt.

ODD ANDERSEN via Getty Images

► Das Parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag ist nach der Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht zu einem einheitlichen Urteil gekommen.

► CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er für eine “Lageberuhigung” sorgen wollte. Die Auslösung “politischer Verwicklungen” durch Maaßen kritisierte Schuster.

► Linke-Politiker André Hahn erklärte dagegen, Maaßen habe für das Gegenteil einer Lageberuhigung gesorgt. Es sei der Eindruck entstanden, es solle etwas bagatellisiert werden. Das sei unentschuldbar. Auch in den vergangenen Jahren habe sich Maaßen schon schwere Fehler geleistet.

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Armin Schuster (CDU)

► SPD-Mann Uli Grötsch sagte, Maaßens Aussagen würden nicht ausreichen, um zu erklären, wie er zu seinem Schluss über das umstrittene Chemnitz-Video gekommen sei.

► Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einer “ausführlichen” Stellungnahme durch Maaßen. Er sei nicht von dessen Erklärungen überzeugt. Maaßen habe durch eine “Unausgewogenheit seiner Stellungnahmen” für einen Vertrauensbruch gesorgt.

► Auch der FDP-Obmann Stephan Thomae würdigte die “sehr ausführlichen” Erklärungen Maaßens. Er bewerte die Vorgänge in Chemnitz zwar anders, aber nach den ausführlichen Erläuterungen habe er die Beweggründe des Präsidenten so verstanden, “dass ich persönlich keine Konsequenzen im Hinblick auf die Person Herrn Maaßens fordern würde”.

Darum ging es:

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als “Hetzjagden” bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem “Bild”-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: “Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.”

Maaßen kritisiert die Medien

Auch im Innenausschuss musste Maaßen am Mittwochabend vorsprechen.

Dort kritisierte er die Medien heftig. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin, man solle “Hetzjagden nicht herbeischreiben”.

Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der “Bild”-Zeitung  sagte er demnach: “Ich würde das Interview so wieder geben.”

Auf den Punkt:

Hans-Georg Maaßen kann wohl aufatmen - zumindest vorerst. Zwar sehen SPD, Grüne und Linksfraktion die Vorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt. Doch CDU, CSU und FDP stellen sich hinter ihn. Das letzte Wort hat nun Innenminister Horst Seehofer.

Mit Material der dpa.