POLITIK
10/09/2018 10:20 CEST | Aktualisiert 10/09/2018 10:41 CEST

Maaßen: CSU-Politiker verteidigt Verfassungsschutz-Chef mit kruder Erklärung

Mit seinen Äußerungen sorgte Maaßen für heftige Kritik.

NurPhoto via Getty Images
  • Mit kruden Erklärungen erhält Verfassungsschutz-Chef Maaßen Rückendeckung aus der CSU.

  • Dieser steht wegen seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik.

CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit einer kruden Erklärung in Schutz genommen.

“Er hat gesagt, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz vorliegen und welche ihm nicht vorliegen. Das ist im Grunde genau seine Aufgabe”, sagte Kuffer im “Deutschlandfunk”.

Maaßen hatte mit Äußerungen in der “Bild”-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst.

► Darin sagte er unter anderem, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Maaßen sprach von Falschinformationen

► Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

► Die Frage, die sich stellt: Welche Gründe hat Maaßen, an der Echtheit des Videos zu zweifeln?

Dazu sagte Kuffer:

“Er hat das so gemeint, dass das Video im Sinne des Titels authentisch ist. Das heißt, dass das, was der Titel, der vorangestellt worden ist, Menschenjagd oder Hetzjagd in Chemnitz – nageln Sie mich da jetzt bitte nicht genau fest -, nachher auch im Video gezeigt wird.”

In Kürze: Nicht das Video sei nicht authentisch, sondern der Titel. Eine krude Erklärung:

“Er hat nach meiner Erinnerung mit keinem Wort an der Echtheit in dem Sinne, dass es eine Fälschung oder eine technische Manipulation ist, gezweifelt, sondern er hat die Frage gestellt, ob das, was dort gezeigt wird, aussagekräftig, authentisch im Sinne des Titels ist.”

Mit seiner Skepsis hatte Maaßen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen - beide hatten von “Hetzjagden” in Chemnitz gesprochen.

Maaßen sorgte für heftige Kritik

Seine Aussagen sorgten für heftige Kritik.

► “Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin”. Er erwarte eine Begründung für seine These.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzte Maaßen ein Ultimatum.

“Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten”, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

► Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte:

“Für die Versuche einiger Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden, die Lage in Chemnitz schönzureden, habe ich kein Verständnis.”

Das Problem müsse beim Namen genannt werden. “Das erwarte ich vor allem von denen, die für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich sind. (...) Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln.”

Mit Material von dpa.