POLITIK
09/09/2018 06:59 CEST | Aktualisiert 09/09/2018 09:24 CEST

Maaßen bekräftigt Zweifel an Chemnitz-Video – und offenbart Chaos in der Behörde

Der Verfassungsschutz ist ratlos.

  • Der Verfassungsschutz-Präsident zweifelt immer noch an der Echtheit des umstrittenen Videos aus Chemnitz.
  • Offenbar ist es seinen Mitarbeitern nicht gelungen, rudimentäre Informationen über die Datei zu sammeln.
  • Im Video oben: “Tagesthemen”-Kommentator geht auf Maaßen los – “Kronzeuge der Rechten”.

Was ist eigentlich los im Bundesamt für Verfassungsschutz?

Der Präsident der Behörde Hans-Georg Maaßen hält zumindest an seiner Einschätzung des umstrittenen Videos fest, das Hetzjagden in Chemnitz beweisen soll.

Oder eben nicht, wie Maaßen glaubt.

Laut “Bild am Sonntag“ gab es am Samstag ein Geheimtreffen zwischen Maaßen und Vertretern des Bundesinnenministeriums, darunter Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).

Dabei bekräftigte der Verfassungsschutz-Chef laut Teilnehmern seine Zweifel, dass ein im Internet veröffentlichtes Video ein Beweis für die vielfach behauptete These sei, in Chemnitz habe es “Hetzjagden” gegeben.

Seine Zweifel begründete Maaßen unter anderem mit der unklaren Herkunft des Videos. So gebe es keinerlei Informationen über die Organisation “Antifa Zeckenbiss”, die das Video mit dem Hinweis auf “Menschenjagd” veröffentlicht hatte.

Verfassungsschutz weder nach Rechts noch nach Links vernetzt

Nun drängen sich mehrere Fragen auf:

► Was eigentlich hat der Bundesverfassungsschutz in den vergangenen Wochen seit den ersten Ausschreitungen in Chemnitz gemacht?

► Wäre es nicht die allererste und simpelste Priorität, das dort entstandene so brisante und mutmaßlich sicherheitsrelevante Videomaterial zu sichten und zu verifizieren?

► Ist es wirklich unmöglich, nachzuvollziehen, wer hinter “Zeckenbiss” steckt – und wo die Antifa-Mitglieder das Video herhaben? Immerhin dürfte die linksradikale Gruppe in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes fallen.

Dazu kommt: Der  Antifa-Account hat selbst bereits in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, das Video aus einer rechtsextremen Gruppe heruntergeladen zu haben. Auch in diese fehlten dem Verfassungsschutz offenbar die Kontakte.

Zum Hintergrund: Journalisten haben bereits viele Informationen über die in dem Video zu sehenden Szenen mutmaßlicher Hetzjagden zusammengetragen. Drei Betroffene haben mittlerweile Anzeige erstattet.

Innenministerium sprach Interview ab

Indes bestätigt ein Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: Maaßens Interview mit der “Bild”-Zeitung war mit dem Innenministerium abgesprochen. 

Eine “gut unterrichtete Quelle” sagte der “F.A.S”. demnach am Samstag, es habe zwar keine Weisungslage gegeben, wohl aber eine Abstimmung, und zwar, bevor das Interview von Maaßen autorisiert wurde.

Das sei so üblich, weil sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde in solchen Fällen mit dem Innenministerium absprechen müsse.

Das Ministerium selbst teilte mit, von einer Absprache wisse es nichts. Innenminister Horst Seehofer habe keine “Anweisungen“ oder “Wünsche“ an den Präsidenten des Verfassungsschutzes gerichtet.

Politiker fordern Rücktritt

Derweil haben sich mehrere Spitzenpolitiker für den Rücktritt Maaßens ausgesprochen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”: “Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an ­dieser Stelle ist.”

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht einen Verbleib Maaßens im Amt von der Vorlage von Beweisen abhängig.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, Maaßen werde im Parlamentarischen Kontrollgremium kommende Woche Gelegenheit haben, “seine Behauptungen zu hinterlegen”.

Grünen-Chef Robert Habeck warf ihm in der ARD politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Es dürfe nicht zugelassen werden, “dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert”.

(ame)