POLITIK
08/01/2018 07:36 CET | Aktualisiert 08/01/2018 11:08 CET

Twitter-Attacke gelöscht: Justizminister Maas wird Opfer seines eigenen Gesetzes

Zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine Wirkung?

Adam Berry via Getty Images
Hat etwas gesagt, was man laut seinem Gesetz nicht sagen darf: Justizminister Heiko Maas
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas soll die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet verhindern
  • Jetzt ist auch ein Tweet des Ministers selbst verschwunden

Schon wenige Tage nach seiner Einführung ist das von SPD-Minister Heiko Maas erwirkte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz Netz-DG) als Zensur-Gesetz verschrien.

Bisher krakelten vor allem Rechte und Rechtspopulisten besonders laut gegen die Regelung.

Doch auch in weniger hetzerischen Kreisen wird das Netz-DG kritisiert. Denn es ermächtigt nicht den Rechtsstaat, sondern die IT-Unternehmen zu Sittenwächtern. 

Das musste jetzt auch der Erfinder des Gesetzes spüren: Justizminister Heiko Maas selbst. 

➨ Mehr zum Thema: Ist das Netz-DG eine “DDR-Methode”? Das sagt ein ehemaliger Stasi-Agent 

Maas’ Twitter-Attacke auf Sarrazin verschwindet

Denn ein Tweet, den Maas im November 2010 absetzte, ist scheinbar gelöscht worden. 

Darin attackierte Maas den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Er schreib: “Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brü­cken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin (sic!) ist.“

Screenshot
Der gelöschte Tweet von Justizminister Heiko Maas

Jetzt ist der Tweet verschwunden – und das nicht aus freien Stücken. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir haben den Tweet aus dem Jahr 2010 nicht ge­löscht.“ 

Mehrere Nutzer auf Twitter hatten nach Inkrafttreten des Netz-DG angekündigt, dass sie Maas’ Tweets melden würden. Scheinbar ist es nun einem oder mehreren von ihnen gelungen, einen Tweet des Ministers tatsächlich löschen zu lassen. 

► Twitter hat bisher nicht bestätigt, ob dies der Fall ist. 

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Das Dilemma des Netz-DG

Klar ist: Die Beleidigung “Idiot” ist justiziable. Maas’ Tweet fällt somit durchaus unter den Wirkungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Anders etwa, als Satire. Die darf bekanntlich alles und fällt unter Meinungsfreiheit. Doch auch hier schlug das Netz-DG schon zu: Twitter sperrte für 48 Stunden den Account des Satiremagazins “Titanic”, weil es unter dem Namen von Beatrix von Storch twitterte. 

► Von Storch war zuvor selbst durch das Gesetz belangt worden, weil sie junge Migranten in einem Tweet pauschal als “barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden” bezeichnete. 

Ein Fall eines gelöschten rassistischen Tweets, der zeigt, wie nötig das Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Hass, Hetzte und Rassismus in Deutschland eigentlich ist – auch und gerade im Internet.

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(mf)