POLITIK
21/01/2019 09:05 CET | Aktualisiert 21/01/2019 10:55 CET

Maas kanzelt neue Brexit-Pläne aus London ab: "Mir ist das schleierhaft"

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Sergei Savostyanov via Getty Images
Maas über den Brexit: "“Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten."

► Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, dass die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland zu vermeiden.

Wie das funktionieren soll, sei ihm nicht klar, sagte Maas am Sonntagabend im ZDF. “Mir ist etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will, oder was für ein Zusatzabkommen das sein soll.”

► Der “Bild”-Zeitung vom Montag sagte Maas: “Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten.” Deutschland sei auf alle Szenarien vorbereitet, “einschließlich einer Notfallplanung”. 

► Über das Szenario eines zweiten Brexit-Referendums in Großbritannien sagte Maas: “Aber ehrlich gesagt: Ich halte das nicht für die wahrscheinlichste Variante.”

Mehr zum Thema: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Was ihr über den Brexit-Prozess wissen müsst: 

Nach dem Scheitern ihres Brexit-Abkommens im britischen Parlament legt Premierministerin Theresa May an diesem Montag eine Erklärung über den weiteren Fahrplan zum EU-Austritt vor.

Dass sie dabei einen konkreten Plan B präsentiert, ist aber nicht unbedingt zu erwarten. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass die konservative Regierungschefin einen Fahrplan zur Konsensfindung im Parlament vorlegt.

Das mit der EU ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand. May führte daraufhin Gespräche mit den Oppositionsparteien und Rebellen im eigenen Lager.

Die britische “Sunday Times” hatte am Sonntag berichtet, May wolle einen Deal mit Irland schließen, um das Problem an der irischen Grenze zu lösen. 

Hintergrund – Warum die Irland-Frage so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland als Teil Großbritanniens zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Brexit-Hardliner aber fürchten, dass Großbritannien mit dem Backstop auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

(vw)