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13/01/2019 11:46 CET | Aktualisiert 13/01/2019 16:34 CET

An 3 Entwicklungen zeigt sich, dass Großkonzerne immer mehr Macht gewinnen

Ist die Politik zu sehr von der Wirtschaft abhängig? The Buzzard ordnet ein.

metamorworks via Getty Images

Elf Ziffern hat die Zahl, die den Überschuss im deutschen Haushalt für 2018 darstellt. Kürzer ist es, wenn man es in einem Wort beschreibt: Gigantisch.

11,2 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr mehr eingenommen, als er ausgegeben hat. Mit dem milliardenschweren Überschuss setzt sich ein Trend fort, der so seit einigen Jahren besteht. Kurz: Der deutschen Wirtschaft geht es hervorragend.

Allerdings könnte es damit bald vorbei sein. Schon einige Tage, bevor im Januar die Haushaltszahlen bekannt geworden sind, meldete sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem nicht gerade optimistischen Zitat zu Wort. Der “Bild am Sonntag” sagte er: “Aber nun sind die fetten Jahre vorbei“. 2018 gebe es noch Mehreinnahmen, so Scholz – aber von jetzt an erwarte er kein unvorhergesehenen Einnahmen mehr.

Sofort setzten sich an zahlreichen Stellen Diskussionen in Gang.

Was kann man machen, um einem Abschwung entgegenzuwirken? CDU und FDP schlagen etwas vor, das so seit Jahren immer wieder diskutiert wird: Den Solidaritätszuschlag abschaffen. Auch die Forderung, Unternehmenssteuern zu senken, wird in diesen Tagen immer lauter.

Denn, so das Argument: Für den hohen Überschuss im Haushalt 2018 ist die gute Lage am Arbeitsmarkt im Land verantwortlich. Stabile Konjunktur, viele Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen.

Daraus muss man schließen: Wir brauchen die Unternehmen. Sie sichern die Arbeitsplätze, sie kurbeln die Konjunktur an. Nur: Brauchen wir sie vielleicht etwas zu sehr, als uns lieb sein sollte?

Sind wir von den Unternehmen abhängig? Wir – das sind nicht nur wir Bürger, sondern auch die politische Klasse: Abgeordnete, Minister und Parteien.

All jene, die auf gute Wirtschaftszahlen angewiesen sind, um beliebt zu bleiben. Lässt sich die Regierung in Deutschland zu sehr von der Macht großer Konzerne lenken?

Sind unsere Politiker erpressbar von Firmen wie Daimler, Siemens und Bosch? Weil das ein Vorwurf ist, den man oft hört – gerade jetzt, da die Diskussion um unternehmerfreundliche Politik wieder losgeht – haben wir von The Buzzard uns in der Medienwelt umgehört, um zu sehen, was Experten zu dieser Frage sagen.

Besonders drei Gründe sprechen dafür, dass die Politik momentan zu abhängig von Großkonzernen ist. Wir haben sie für euch zusammengefasst:

1. Die Meinungsmacht der Großkonzerne in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr An 3 Entwicklungen zeigt sich, dass Großkonzerne immer mehr Macht

Großkonzerne nehmen in der Gesellschaft eine wichtige Stellung ein. Dafür sorgen unter anderem sie selbst, meint der Gründer von Foodwatch, Thilo Bode.

Firmen machen sich ihm zufolge selbst unabdingbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem sie einfach immer wieder betonen, wie wichtig sie für das System sind. Damit sichern sie sich eine immer größere Meinungsmacht, meint Bode, das Problem dabei: So machen sich Konzerne noch stärker, als sie sowieso schon sind.

Die Wirtschaft nimmt einen großen Stellenwert ein – auch in Bereichen, die eigentlich nichts mit Ökonomie zu tun haben. Bode meint, der Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen steige immer weiter an.

Dafür nennt er zahlreiche Beispiele: Firmen stiften ganze Lehrstühle an Universitäten, Politiker gehen nach – oder manchmal sogar noch während – ihrer Karriere im Politikbetrieb in die Wirtschaft. Ein so großer Einfluss der Wirtschaft kann beachtliche Folgen haben, als radikalste nennt er: Die Interessen der Industrie bestimmen, was in der Politik passiert. Der Wählerwillen dagegen ist immer weniger wert.

Das sagt die Gegenseite: Warum es falsch wäre, wenn der Staat die Wirtschaft reguliert

2. Das Machtmonopol großer Firmen spaltet die Gesellschaft An 3 Entwicklungen zeigt sich, dass Großkonzerne immer mehr Macht

Das Problem ist nicht nur, dass Firmen unsere Gesellschaft gestalten, wie Thilo Bode beklagt. Das Problem ist auch, dass sich die Macht mancher Konzerne immer weiter konzentriert, meint der Finanzredakteur Nils Jacobson. Das sehe man nicht nur bei den Silicon Valley Riesen Amazon, Google und Facebook. Man sehe es auch in vielen anderen Branchen.

Und Jacobson betont, diese gewaltige Machtkonzentration spalte die Gesellschaft: Denn während die großen Firmen immer mehr einnehmen, müssen Menschen aus dem Mittelstand um ihren Lebensstandard kämpfen.

Und Arbeitnehmer haben davon wenig. Während immer Geld erwirtschaftet wird, steigt die Lohnquote, also der Anteil von Arbeitnehmern am Bruttosozialprodukt westlicher Industrienationen wenig bis kaum. In Deutschland zum Beispiel betrug die Lohnquote im Jahr 2000 rund 72 Prozent.

2016 waren es nur noch 68,7 Prozent. Auch in den USA, anderen europäischen Ländern und sogar in China sinkt die Lohnquote.

Und weil die Gewinne der Unternehmen immer weiter steigen und die Löhne der Arbeitnehmer nicht mithalten, wird die soziale Ungleichheit immer größer. Dabei wird immer mehr Geld erwirtschaftet, es landet nur an der falschen Stelle.

Superkonzernen würden so mächtig, meint Jacobson, dass sie der freien Wirtschaft ihren eigenen Nährboden entziehen. Sie fressen den Wettbewerb auf, sie zerstören ihn. Jacobson meint im Interview mit CNBC: Die Zahl der Unternehmensgründungen sei weltweit in den vergangenen 40 Jahren um die Hälfte gesunken. Von wegen Startup Hype.

Mehr zum Thema: Das Machtmonopol der Riesenfirmen den Volkswirtschaften schadet

3. Konzerne haben höhere Einnahmen als Staaten An 3 Entwicklungen zeigt sich, dass Großkonzerne immer mehr Macht

Noch einen Schritt weiter gehen drei Forscher aus Österreich und den Niederlanden. Milan Babic, Eelke Heemskerk und Jan Fichtner haben verglichen, wer mehr Macht hat: Staaten oder Konzerne. Sie beantworten diese Frage, indem sie Kapital und Einkommen von Staaten und Konzernen miteinander vergleichen. Das Ergebnis ist eine Liste mit eine Reihe von Namen, die falsch platziert wirken. Der amerikanische Konzern Walmart taucht in dieser Liste beispielsweise noch vor Spanien auf. Microsoft und Österreich sind in etwa gleich auf.

Zwar folgern die Forscher aus ihren Erkenntnissen, dass Staaten wohl immer noch das Sagen haben. Sie warnen aber auch: Die internationalen Machtverhältnisse sind dabei, sich zu verändern.

Auch interessant: Die weltweit erfolgreichsten Konzerne im Überblick

Was folgert man aus diesen besorgniserregenden Trends? Firmen wie Facebook zerschlagen, Microsoft auflösen? Besser nicht, warnen Ökonomen, die den Alarmismus gegen große Konzerne fehlplatziert finden. Wenn ihr diese Gegenseite lesen möchtet, den Gegenpol zu den Stimmen aus diesem Artikel, schaut in unserere Buzzard-Debattenübersicht.

Der Text wurde verfasst von Nadja Tausche.