POLITIK
24/08/2018 10:31 CEST

LKA-Mann hatte Zugang zu sensiblen Daten

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dpa
Die Teilnehmer der Pegida-Demo.

► Der LKA-Mann Maik G., der auf einer Pegida-Demo in Dresden einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen ZDF-Journalisten auslöste, soll Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. 

► Der Buchprüfer könne auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, berichtet der MDR. Dort seien alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert.

► Außerdem könne der Mann die Daten des Zentralen Ausländerregisters (ZAR) einsehen. Das sächsische Innenministerium hat die Informationen laut MDR weder bestätigt noch dementiert. 

Der Hintergrund zum Eklat in Sachsen: 

Maik G. hatte sich vor einer Woche bei der Demonstration gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin hielt die Polizei das ZDF-Team für etwa eine Dreiviertelstunde fest. Laut dem Innenministerium befand sich der Mann während der Demo nicht im Dienst. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte am Wochenende die Beamten: “Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten”, sagte er über das Video zum Polizeieinsatz. 

Deshalb ist der Vorfall wichtig: 

Der Vorfall wirft viele Fragen auf. Unter anderem wird kritisiert, dass die Polizisten durch ihr Verhalten die freie Berichterstattung eingeschränkt hätten.

Die Behörden in Sachsen müssen sich die unangenehme Frage gefallen lassen, wie fremdenfeindlich ihre Mitarbeiter.

Das LKA gerät immer mehr in die Defensive. “Für unser Haus ist der Vorfall fatal”,  sagte Tom Bernhardt, Pressesprecher des LKA Sachsen, der HuffPost.