POLITIK
23/08/2018 16:22 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 18:37 CEST

LKA-Eklat in Sachsen: Merkel kommentiert Polizeieinsatz gegen Journalisten

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dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Pressekonferenz in der Regierungskanzlei in der georgischen Hauptstadt Tbilissi teil.

► Kanzlerin Angela Merkel Merkel hat sich erstmals zum Skandal um den Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Kamerateam bei einer Pegida-Demonstration in Dresden geäußert. 

► Bei einer Pressekonferenz während ihrer Auslandsreise in Georgien bekannte sich Merkel “ausdrücklich” zur Pressefreiheit.

► “Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird”, erklärte Merkel. “Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.”

Darum ist Merkels Statement wichtig:

Auf der Demonstration am vergangenen Donnerstag hatten Polizeibeamte einen Kameramann und einen Reporter 45 Minuten festgehalten, die für die ZDF-Sendung “Frontal 21” drehten.

Der Sender und zahlreiche Medienorganisationen verurteilten das als Eingriff in die Pressefreiheit. Am Mittwoch gab das sächsische Innenministerium zudem bekannt: Auslöser des umstrittenen Einsatzes war ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA).

Alarmiert zeigte sich deshalb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. “Wir erleben hier eine Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung”, sagt er der HuffPost.

(ame)