POLITIK
17/03/2018 07:18 CET | Aktualisiert 17/03/2018 11:47 CET

Linken-Frau Wagenknecht attackiert Merkel-Regierung für Personalpolitik

Chauffeure und Mitarbeiter für die GroKo.

  • Die GroKo-Minister bekommen über 200 zusätzliche Mitarbeiter
  • Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisiert die Personal-Aufstockung scharf
  • Im Video oben: Neue GroKo gönnt sich 209 neue Stellen - und spart dafür bei Zoll und Polizei

Das wird wahrlich eine Große Koalition.

Die schwarz-rote Bundesregierung baut den eigenen Personalstab weiter aus. 209 neue Stellen sollen laut einem “Spiegel”-Bericht in den Ministerien geschaffen werden.

► 98 davon allein im von Horst Seehofer (CSU) geleiteten neuen “Heimatministerium”.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

► Brisant: Die neuen Posten sollen durch nicht besetzte Planstellen bei Zoll und Polizei finanziert werden, heißt es in dem Papier. 

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geißelte die Entscheidung in einem Tweet als “skandalös”. “Merkels Fehlstarttruppe bläht sich ihre Ministerien auf Kosten der Sicherheit der Bürger mit über 200 zusätzlichen Mitarbeitern auf. Denn dafür sollen im gleichen Umfang Stellen bei #Polizei & Zoll wegfallen”, schrieb Wagenknecht.

So viele neue Stellen kriegen die Ministerien

► Hauptgrund für die Personal-Aufstockung im Ministerium sind offenbar die neuen Aufgaben in der Heimatpflege. Dafür soll eine Abteilung mit drei Unterabteilungen eingerichtet werden.

► Ein zusätzlicher Staatssekretär mitsamt “dazugehörigem Stab und Chauffeur” soll den Bereich überblicken.

► Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt 41 neue Mitarbeiter.

► SPD-Kollege Hubertus Heil im Arbeitsministerium 19 neue Stellen.

► Die CSU-Digitalbeauftragte im Kanzleramt, Dorothee Bär, kann 31 neue Mitarbeiter in ihrem Stab begrüßen.

► Das CSU-geleitete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll in Zukunft auch ein “Beauftragten für Religionsfreiheit” beheimaten. Dieser bekommt zwei Mitarbeiter unterstellt.

“Dreist aber typisch GroKo”

Auch die Grünen kritisieren den Personal-Boom in den Ministerien.

“Dreist, aber typisch Groko” seien die Pläne, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem “Spiegel”.

Kindler weiter: “Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas überhaupt braucht.”