POLITIK
27/04/2018 13:55 CEST | Aktualisiert 27/04/2018 15:21 CEST

Linken-Politikerin watscht Gesetz der AfD ab – dann bricht Tumult aus

So bekomme man die Rechten also aus dem Bundestag.

  • Am Freitag ist bei einer Plenardebatte über einen AfD-Gesetzesentwurf ein Tumult ausgebrochen (siehe Video oben). 
  • Wenig später fehlte die halbe Fraktion der Rechtspopulisten.

Ausgerechnet Jens Maier.

Der AfD-Politiker, der Boris Beckers Sohn als “Halbn*****” beschimpfte und sich regelmäßig NPD-Parolen und Nazi-Vokabular bedient, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der Volksverhetzung gegen das “deutsches Volk” strafbar machen soll.

Die übrigen Bundestagsparteien schmetterten den Antrag ab – nicht ohne ihn zuvor in mehreren Redebeiträgen zu zerpflücken.  

► So spottete der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens, die AfD wolle wohl einen “Teutonen-Schutzparagrafen”. Und seine Grünen-Kollegin Canan Bayram bezeichnete Maier als großen “Bewunderer von Bernd Höcke” – eine Anspielung auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

AfD-Hetze gegen Homosexuelle

Doch vor allem die Rede der Linken-Politikerin Martina Renner ließ die AfD-Fraktion erzürnen. “Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben”, erklärte die 51-Jährige gleich zu Beginn.

Sie war nicht die erste Rednerin am Mittwoch, die über die Diskrepanz innerhalb der AfD witzelte.

Da Maier zuvor behauptet hatte, kein AfD-Politiker sei je wegen Volksverhetzung verurteilt worden, brachte Renner sofort den Gegenbeweis: “Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt.”

Nerstheimer hatte auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt.

Nicht zu vergessen: Auch Maier selbst wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt.

AfD-Fraktionschef Baumann tobt – doch Schäuble lässt ihn abblitzen 

► Renner kritisierte in ihrer Rede, die AfD “plärrt über verletzte Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten darf”.

Screenshot / Bundestag
Linken Politikerin Martina Renner.

Für die AfD waren Renners Worte ein Affront – die Partei tobte. Es kam zu einigen Zwischenrufen. Sogar Bundestagspräsident Wolfang Schäuble musste einschreiten.

In Richtung der AfD-Fraktion sagte Schäuble: “Ich habe eben den Zwischenruf ‘Hetzerin’ gehört. Den rüge ich. Ich weiß nicht genau, wer es war. Das wird das Protokoll feststellen. Ich rufe Sie damit zur Ordnung.

Doch selbst als Renner ihre Rede beendet hatte, ging der Tumult weiter. Etliche AfD-Abgeordnete erhoben sich, der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann verließ gar die Sitzreihen und beschwerte sich bei Schäuble persönlich. 

Screenshot / Bundestag
AfD-Fraktions-Manager Bernd Baumann beschwert sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

“Die halbe AfD-Fraktion rennt aus dem Plenarsaal”

Doch Schäuble wies die erbosten AfD-Männer in die Schranken: “Versuchen Sie nicht mit dem Sitzungspräsidenten zu diskutieren. Das ist absolut hoffnungslos.”

Und was machten die Rechtspoplulisten?

Sie verließen in Scharen den Raum.

“Die halbe AfD-Fraktion rennt aus dem Plenarsaal”, twitterte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Bundestag
Zahlreiche AfD-Politiker standen auf und verließen den Saal.

So bekomme man die Rechten also aus dem Bundestag – “gut zu wissen”, freut sich Movassat.

Mit Material von dpa.

(lp)