BLOG
09/01/2018 16:32 CET | Aktualisiert 09/01/2018 16:32 CET

Keine linke, eine bayrische Minderheit dominiert das Land

Das kann in der Union keiner wollen.

Michaela Rehle / Reuters
In vielen Debatten dominiert bayrisch-provinzieller Populismus eine moderne und liberale Mehrheit.

Deutschland ist ein modernes und liberales Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt liberal und progressiv.

Es gibt keine provinziell-bayrische Republik und keine bayrisch-provinzielle Mehrheit in Deutschland. Mit nur 6,2 Prozent für die CSU hat das nicht zuletzt die letzte Bundestagswahl wieder ganz klar gezeigt.

Und doch dominiert in vielen Debatten bayrisch-provinzieller Populismus eine dieses Schauspiel ertragende moderne und liberale Mehrheit. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann die CSU 7,4 Prozent der Stimmen – verglichen mit 34,1 Prozent für die CDU.

Mehr zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen sieht die CDU erstmals als linke Partei - und das wird zur Gefahr für Deutschland

 

Dennoch stellte die bayrische Regionalpartei ein Drittel der Unionsminister in der großen Koalition.

Der Ursprung dafür liegt vor genau 69 Jahren, im Jahr 1949. Seitdem besteht die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. Seitdem wird die deutsche Politik überproportional von einer Partei beeinflusst, die deutlich rechts vom politischen Mainstream steht und ganz offen zugibt, dass ihr die Interessen eines einzelnen Bundeslandes wichtiger sind als das bundesdeutsche Allgemeinwohl.

Zu starke Dominanz von der linken Elite

Alexander Dobrindt ist der Meinung, die Bundesrepublik werde zu sehr von linken Eliten dominiert. Dass sein Manifest für eine „konservative Revolution“ intellektuell eher dünn geraten ist könnte ihm im Interview mit Marietta Slomka vielleicht sogar selbst klargeworden sein.

Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer: Es ist keine linke Minderheit die das Land dominiert – das Gegenteil ist der Fall.

Viele von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Gesetzesvorhaben wurden und werden vor allem deshalb durchgesetzt, weil sich Christdemokraten und Bundesrepublik regelmäßig in Geiselhaft der bayrischen Konservativen befinden.

Im TV-Duell 2013 lehnten sowohl Kanzlerin Merkel als auch Herausforderer Steinbrück die von der CSU geforderte Pkw-Maut ausdrücklich ab.

Doch nach der Wahl konnten weder rechtliche Bedenken und Kosten-Nutzen-Rechnungen noch die breite Ablehnung in der deutschen Bevölkerung CSU-Chef Seehofer davon abbringen, die Maut zur Koalitionsbedingung zu machen.

Auch das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte und später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Betreuungsgeld war vor allem ein Projekt der CSU.

In der CDU war es mehr als umstritten, der FDP war es ein rotes Tuch und eine deutliche Mehrheit der Wähler sah das Geld lieber anders verwendet. Doch auf den steigenden Widerspruch gegen die christsoziale Herzensangelegenheit in Regierung und Bevölkerung reagierte die CSU mit einem Ultimatum: “Wenn daran gewackelt wird, werden auch die anderen gemeinsamen Vorhaben der Koalition hinfällig“ drohte CSU-Sprecher Michael Strepp damals.

Mehr zum Thema: Die Grokostrophe: Warum ein Bündnis aus Union und SPD ein Desaster für Deutschland wäre

 

Und das Problem ist nicht nur, dass die CSU den Deutschen regelmäßig Minderheitsinteressen aufzwingt. Sie ist auch federführend bei der Blockade gesellschaftlicher Reformen, für die es breite Mehrheiten in der Bevölkerung gibt.

Seit Jahren gab es sowohl im Bundestag als auch unter den Wählern eine deutliche Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe. Dennoch wurde Deutschland bei der Gleichstellung von Ländern abgehängt, in denen Homosexualität sowohl in der Bevölkerung als auch unter den politischen Eliten deutlich kontroverser diskutiert wird.

Ein anderes Beispiel ist die Pille danach, die es in Deutschland erst seit März 2015 rezeptfrei gibt. Indien, Pakistan und der Iran waren da schneller.

Dass die deutsche Gesetzgebung gesellschaftspolitisch Ländern mit erheblich weniger progressiver Wählerschaft hinterherhinkt liegt nicht nur an der CSU. Aber deren Fortschrittsfeindlichkeit, gepaart mit ihrer überproportionalen politischen Macht und Medienpräsenz, ist einer der wesentlichen Faktoren.

Innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen den Einfluss der bayrischen Konservativen. Doch so sehr sich die Schwesterparteien mittlerweile in den Haaren liegen – eine Trennung und der damit verbundene bundesweite Antritt von CDU und CSU wäre für beide äußerst schmerzhaft.

Endgültige Einbüßen der Vormachtstellung

Die CSU verlöre in Bayern eine Vielzahl moderater Konservativer und würde ihre bereits jetzt gefährdete Vormachtstellung wohl endgültig einbüßen.

Mit erheblich weniger Stimmen aus Bayern und der Abwanderung rechter Wähler zur CSU auf Bundesebene verlöre die CDU den derzeit stabilen Vorsprung zur SPD.

Das kann in der Union keiner wollen. Für die deutsche Demokratie wäre es indes nicht unbedingt schlecht.

Es wird Zeit, dass die CSU politisch auf das reduziert wird was sie eigentlich ist: Eine bayrische Provinzpartei und die mit Abstand kleinste Kraft im deutschen Bundestag.