POLITIK
04/07/2018 11:23 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 13:53 CEST

Lindner verspottet Seehofer: "Im Kanzleramt biegen sie sich vor Lachen"

Schäuble musste die Debatte kurz unterbrechen, so hoch ging es her.

  • Mit einem erbitterten Streit über die Asylpolitik hielt die Union die Republik tagelang in Atem.
  • Im Bundestag entlud sich nun die Empörung darüber – beispielhaft in der Rede des FDP-Chefs Christian Lindner.
  • Was er zu sagen hatte, seht ihr im Video oben.

FDP-Chef Christian Lindner hat mit einer emotionalen Rede im Bundestag mit der Bundesregierung abgerechnet.

Über Tage führten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Machtstreit über die Flüchtlingspolitik.

Als klaren Verlierer macht Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt den CSU-Chef aus.

Seehofer versteinert, Merkel lächelt

“Ich glaube”, rief der FDP-Chef in Richtung der Regierungsbank, “im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer.”

Während die Miene des CSU-Politikers versteinerte, lächelte Merkel.

Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

“Jetzt werden genau die Abkommen benötigt, die schon Merkel nicht bekommen hat. Seehofer muss das leisten, was Frau Merkel nicht vermocht hat”, sagte Lindner.

Lindner: “Seehofer hat die Latte gegenüber Strauß noch höher gelegt”

Der Kompromiss sei auch kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, sagte Linder.

“Außerdem haben wir, anders als man das als CSU-Politiker glaubt, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern wir haben auch noch andere Grenzen.”

Anders als der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, der 1976 für einige Wochen die Trennung von der CDU veranlasste, spalte Seehofer nicht nur eine Oppositionspartei.

“Herr Seehofer hat nun die Latte gegenüber Strauß noch höher gelegt”, sagte der FDP-Chef.

“Er ist nicht nur in die Lage, die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen”, warf ihm Lindner vor.

FDP-Chef: “Kein fairer Umgang mit der SPD”

Der Koalitionspartner SPD habe nun angesichts des Kompromisses die Wahl, die Regierungskrise zu verlängern oder für die Union die Kastanien aus dem Feuer zu holen, gegen den Druck eigener Mitglieder.

“Sie spielen also mit der Stabilität der Regierung, sie verschieben die Regierungskrise nur”, sagte Lindner an die Adresse der Union. “Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.”

Empörte “oooooh”-Rufe aus allen Reihen, offenbar nimmt Lindner sein Mitleid niemand so recht ab.

Lindner wiederholte mehrmals, während die Abgeordneten noch grölten: “Stimmts denn? Stimmts denn?”.

Schäuble musste die Debatte kurz unterbrechen, so hoch ging es her

Da musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Debatte und sagte: “Kollegen, Kollegen.”

Lindner antwortet: “Also ich genieße die Lebhaftigkeit der Debatte.”

“Aber sie haben auch ein Recht, dass Ihnen die Abgeordneten zuhören”, sagte Schäuble

Lindner stellte der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus und bescheinigte ihr einen mangelnden Willen, Wahlversprechen umzusetzen.

“Wir haben mal gesagt ‘Besser nicht regieren als falsch’”, sagte Lindner in Anspielung auf seine Begründung für den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen im Winter.

“Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht.”

(jg)