POLITIK
17/05/2018 14:45 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 15:51 CEST

Lindner fordert nach Bamf-Skandal Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

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Fabrizio Bensch / Reuters
FDP-Chef Christian Lindner will einen Untersuchungsausschuss. 

► FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Die FDP erwägt diesen Schritt schon lange, der Skandal im Bremer Bamf habe nun den Ausschlag gegeben.

Das erklärte Lindner bei Twitter. “Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen”, schrieb Lindner dort.

► Bis kürzlich hatte nur die AfD im Bundestag offen für einen solchen Untersuchungsausschuss plädiert.

► Da dazu ein Viertel der Parlamentsabgeordneten zustimmen müssen, wären die Stimmen von FDP und einer weiteren Partei nowendig.

Lindner hatte bis zuletzt aber abgelehnt, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. 

Darum ist die Entscheidung bemerkenswert:

► Um den Ausschuss einzusetzen, rückt eine Zusammenarbeit mit der AfD nun wohl in den Bereich des Denkbaren. Auch die Grünen sperren sich – Stand Donnerstag – nicht gegen einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss.

► Ob die Partei jedoch bereit ist, die gesamte Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand zu stellen, wie Lindner es fordert, ist unbekannt. 

► Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, kritisierte bei Twitter: “Na dann wendet Euch mal an die ganz rechte Fraktion im Bundestag zur gemeinsamen Antragseinbringung. Ich dachte, die FDP wäre schon weiter. Aber bitte. Jeder sucht sich seine Freunde.”