POLITIK
17/01/2019 08:54 CET | Aktualisiert 17/01/2019 14:09 CET

Lindner geht Hartz-IV-Empfänger bei "Maischberger" an

Die Sache mit der Empathie üben wir noch einmal...

ARD
Christian Lindner verteidigte bei "Maischberger" das Hartz-IV-System.

Der Liberale und die Empathie: Im Falle von FDP-Chef Christian Lindner ist das eine komplizierte Beziehung.

Nur zu gut ist in Erinnerung geblieben, wie Lindner in einer Talkrunde über prekäre Arbeitsbedingungen tönte, er gebe seinem Foodora-Fahrer immer zwei Euro Trinkgeld.

Am Mittwochabend hatte der FDP-Chef erneut seine Chance, klarzumachen, wie er sich ein faires Zusammenleben in Deutschland vorstellt.

Lindners Position in der Runde war dabei nicht die bequemste. Im Talk zum Thema Hartz IV verteidigte er das umstrittene System der Sanktionen, gegen das etwa Grünen-Chef Robert Habeck entschieden anredete.

“Nur 3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger werden überhaupt sanktioniert. Bei einem Prozent ist die Sanktion nur richtig spürbar”, so Lindner beschwichtigend.

Richtig ist: 3 Prozent beträgt die Sanktionsquote, eine kompliziert berechnete Metrik. Aber: Im Jahr 2017 wurden fast 1 Millionen Sanktionen ausgesprochen. Im selben Jahr waren durchschnittlich knapp über 4 Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen.

Sanktionen sind also weiter verbreitet, als suggeriert. Kein guter Start.

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Hartz-IV-Empfängerin: “Man ist ein Loser”

Dann erzählte Hartz-IV-Empfängerin Martina Leisten ihre Leidensgeschichte.

Sie rutschte nach der Selbstständigkeit und Insolvenz in Hartz IV, aber das Jobcenter bot ihr zuletzt nur an, in einer “Drückerkolonne” zu arbeiten.

Sie lehnte ab, spricht von “Gängelung”.

“Man wird ja auch als Mensch zweiter Klasse behandelt. Man ist eh schon ein Loser. (...) Es gibt so absurde Sachen. Ich habe studiert und trotzdem verstehe ich nicht, was die von mir wollen”, beschwerte sie sich über das Bürokratie-Wirrwarr auf dem Amt.

Das Existenzminimum sei gegeben, mehr aber nicht: “Ich bin jetzt 40 geworden und kriege immer noch Unterstützung von meinen Eltern.”

Das sind Lindners Vorschläge

Lindner kam später mit Leisten in die Diskussion. “Sie haben doch mit ihrem Vermittler gesprochen und gesagt ‘den Job will ich nicht’ und Sie sind nicht sanktioniert worden!”

Der Vermittler habe seinen Ermessensspielraum genutzt, weil Leisten eine kompetente Frau sei, die auch einen anderen Job finden könne.

Lindner sagte: “Deshalb ist mein Vorschlag: Mehr Vermittler, weniger Bürokratie, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, höheres Schonvermögen!”

Gegenüber einem anderen Hartz-IV-Empfänger, dem 23-jährigen Bewerbungstrainingsabbrecher Kevin Falke, wurde der FDP-Chef deutlicher.

Falke kritisierte, die Maßnahmen hätten ihn nicht weiter gebracht. Bei der Jobsuche geht es schon lange nicht vorwärts. Er wolle nicht alles machen, was ihm angeboten werde.

Lindner polterte: “Sie können nicht von der Gesellschaft erwarten, dass Sie einen Job kriegen, der Ihnen Spaß macht! Sie müssen sich selber mal reinhängen!” Und: “Man ist nicht immer nur Opfer!”

(jg)