POLITIK
05/01/2018 15:35 CET | Aktualisiert 05/01/2018 15:39 CET

Liebe Rechte, darum ist Deutschland noch nicht "links-grün-versifft" genug

Konservative Revolution? Deutschland ist längst viel konservativer, als die Rechten denken.

AFP / CHRISTOF STACHE - Freier Fotograf
Ein Polizist heitert einen Jungen am Hauptbahnhof in München auf. 
  • Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt wünscht sich eine “konservative Revolution”
  • Dabei ist das Land in den vergangenen Monaten schon weit nach rechts gerückt

Es gibt mittlerweile eine ziemlich schrullige Tradition in Bayern: Zu Jahresbeginn knallen bei mindestens einem prominenten CSU-Politiker die Sicherungen durch.

Praktischerweise ist dabei meist ein Journalist zugegen, und deswegen bekommt ganz Deutschland einen tiefen Einblick in das Seelenleben der Christsozialen.

Im Jahr 2014 fühlten sich CSU-Politiker wie Hans-Peter Friedrich genötigt, eine bisweilen fremdenfeindliche Kampagne gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vom Stapel zu lassen. Ein Jahr später folgte dann eine – wohl durch die Pegida-Proteste inspirierte – Debatte um Schnellabschiebungen von Asylbewerbern.

Dobrindt wünscht sich “konservative Revolution”

Im Jahr 2016 war Horst Seehofer mit seiner “Obergrenze” von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in aller Munde. Umso erstaunlicher, dass die CSU im Wahljahr 2017 keinen dollen Otto rausgehauen hat. Man mag das mit der dem deutschen Konservatismus eigenen Disziplin vor Wahlen entschuldigen.

Nun schreiben wir 2018, in Bayern steht eine Landtagswahl an. Und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einen Essay für die “Welt” geschrieben: Alexander Dobrindt wünscht sich eine „konservative Revolution“ in Deutschland.

Die 68er und andere linke Ideologen würden seit Jahrzehnten den Diskurs in Deutschland bestimmen. 

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Die CSU will die Bürger auf den Barrikaden sehen

“Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen”, schreibt Dobrindt.

Daraufhin formuliert der frühere Verkehrsminister: “Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.”

Vielleicht hätte man Herrn Dobrindt mal vorher sagen müssen, dass die “konservative Revolution” ein seit Jahrzehnten gebräuchlicher Sammelbegriff für antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik ist.

Aber vielleicht hatte der CSU-Politiker beim Verfassen des Textes auch einfach gerade kein Breitband-Internet.

Viel mehr noch drängt sich die Frage auf, in welchem Land Herr Dobrindt eigentlich lebt.

Rechter Terror ruft nur noch ein  Arschbackenrunzeln hervor

Ist es jene Bundesrepublik, die bisher 49 Jahre lang von der Union regiert wurde? In der bis vor wenigen Tagen noch Majestätsbeleidigung unter Strafe stand und in der Männer ihre Ehefrauen bis Ende der 90er-Jahre noch vergewaltigen konnten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden

Meint Alexander Dobrindt jenes Deutschland, in dem es eine Staatskrise wegen des linken Terrors in den 1970er-Jahren gab, aber der rechte Terror des NSU und die Verwicklungen des Staatsapparats bei den meisten Bürgern nur ein müdes Arschbackenrunzeln hervorrufen?

In dem ein Rechtsradikaler wie der AfD-Politiker Jens Maier zum Richter aufsteigen kann und nun im Bundestag sitzt, wo er den Sohn eines prominenten Tennisspielers als „kleinen Halbneger“ beschimpft? 

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Fieberträume der Rechtsradikalen 

Denkt der CSU-Politiker Dobrindt an ein Land, in dem viele junge Menschen heute in den Staatsdienst wollen, weil konservativ-neoliberale Reformer auch das letzte Stückchen sozialer Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt beseitigt haben?

Und in dem Millionen Menschen die Altersarmut droht, weil bestimmte Politiker es für eine gute Idee hielten, die Altersvorsorge teilweise zu privatisieren?

Die Antwort auf all diese Fragen ist wohl, dass Dobrindt eher an jene angeblich so links-grün-versiffte Bundesrepublik Deutschland denkt, die in den Fieberträumen der Rechtsradikalen existiert.

Ihm geht es darum, der AfD das Wasser abzugraben. Er will Stimmanteile zurückerobern, die seine Partei so dringend für die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl braucht.

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Dobrindt will die AfD marginalisieren

Denn ohne den Alleinherrschaftsanspruch in Bayern funktioniert die CSU nicht mehr als Karriereclub für mittelmäßig begabte Provinzpolitiker.

Dobrindt will Feuer mit Feuer bekämpfen.

Er möchte die AfD marginalisieren, in dem er so spricht wie ein AfD-Politiker.

Das ist übrigens auch schon 2014 bei der klebrigen „Bulgaren-und-Rumänen“-Kampagne schief gegangen, die sich eigentlich gegen Sinti und Roma richtete und die der AfD bei der Europawahl 2014 einen Achtungserfolg in Bayern bescherte.

Viele rechtsdenkende Menschen haben eben lieber das Original gewählt. So wie übrigens auch bei der Bundestagswahl.

Das Letzte, was wir brauchen, ist eine “konservative Revolution”

Diese Eskalationslogik verschiebt außerdem den politischen Diskurs in Deutschland nach rechts. Damit macht Dobrindt den Job der AfD. Aber das merkt er wohl selbst nicht.

Versuchen wir es mal in einer Sprache, die auch er versteht: Deutschland ist noch nicht links-grün-versifft genug.

Denn so lange die Werte des Grundgesetzes für das braune Siebtel der Bundestagsabgeordneten kaum mehr bedeuten als bedrucktes Papier, ist das letzte, was wir brauchen eine “konservative Revolution”.

Sondern bestenfalls Wachsamkeit davor, dass in diesem Land nicht grundsätzlich etwas ins Rutschen gerät.