POLITIK
15/06/2018 11:34 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 18:24 CEST

Liebe Bürger, rafft ihr eigentlich noch, was in Deutschland los ist?

Wir müssen reden. Dringend.

Im Video oben seht ihr, wie Wolfgang Schäuble die AfD für ihre inszenierte Schweigeminute im Bundestag heftig kritisiert.

Liebes Deutschland!

Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD der Öffentlichkeit hinhält. Das stimmt. Doch es muss Grenzen geben. Und die sind dann erreicht, wenn die AfD sich wie die Republikhasser in der Weimarer Republik verhält.

Was in dieser Partei derzeit läuft, ist nicht mehr normal. Sondern ziemlich besorgniserregend.

Wenn man nach der Definition des Bundesverfassungsschutzes geht, ist die Partei auf jeden Fall radikal: Sie argumentiert gegen das “System“ und die, so wörtlich “Systemlinge”. Sie stichelt gegen „Altparteien“ und diffamiert Kanzlerin Angela Merkel als “Eidbrecherin”. So sprechen Menschen, die ein anderes Deutschland wollen.

Die AfD hetzt ihre Anhänger gegen andere Politiker auf 

Radikale Parteien muss eine Demokratie aushalten können. Ihre Kritik ist zwar oft inakzeptabel, kann aber wichtige Impulse für den demokratischen Diskurs bringen. Wir würden zum Beispiel wohl immer noch nicht ernsthaft über die soziale Spaltung Deutschlands reden, wenn es die AfD (und die Gefahr, die von ihr ausgeht) nicht gäbe.

Doch das Verhalten der Alternative für Deutschland wird zusehends extremer. Die AfD ist dabei, sich zu einer Partei zu entwickeln, die den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreift.

Deutlich wurde das in den vergangenen Tagen.

Weil die AfD ihre ohnehin aufgeputschte Anhängerschaft gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth aufgehetzt hat, muss Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun Polizeischutz für seine Präsidiumskollegin prüfen lassen.

Mehr zum Thema: Schäuble verurteilt AfD-Schweigeminute im Bundestag scharf – und prüft Polizeischutz für Claudia Roth

Liebes Deutschland, was war passiert?

Die AfD hatte am Freitag vergangener Woche den Bundestag als Bühne für einen politischen Protest missbraucht. Der Abgeordnete Thomas Seitz forderte den Bundestag während einer Geschäftsordnungsdebatte eigenmächtig zu einer Schweigeminute für die von einem abgelehnten Asylbewerber ermordete Susanna F. auf.

Angriff auf Claudia Roth

Normalerweise werden Schweigeminuten im Ältestenrat des Bundestages beschlossen. Doch das gemeinsame Gedenken stand für die AfD offenbar nicht im Vordergrund. Es ging ihr darum, die anderen Parteien bloßzustellen.

Claudia Roth gab dem Abgeordneten Seitz Gelegenheit, sich zu äußern. Doch der stand, mit leicht amüsiertem Gesichtsausdruck, weiter schweigend am Podium. Als Roth auf die in aller Sachlichkeit gestellte Frage keine Antwort bekam, rief sie – der Geschäftsordnung folgend - den nächsten Redner auf.

Mehr zum Thema: Mord an Susanna: AfD-Mann will Schweigeminute im Bundestag – Roth unterbricht

Die AfD konterte auf Facebook. Die Bundestagsfraktion veröffentlichte das Video der Szene im Nachrichtenticker-Stil: ”+++Ansehen und teilen - entlarvende Reaktionen seitens Claudia Roth und der anderen Fraktionen!+++”

Und die Parteizentrale setzte mit ihrem Posting einen noch schärferen Ton: “Gedenken und ehrliche Betroffenheit scheinen für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, und ebenso für die restlichen Parlamentsvertreter der Altparteien nicht angebracht zu sein, wie sie peinlich und in unübertroffener Kälte unter Beweis stellen. Da bekommt man schlicht das Grausen.” 

Natürlich wussten die Verantwortlichen der AfD, was für Reaktionen kommen würden. Claudia Roth ist bei rechten Wählern seit Jahren eine Hassfigur.

Einige der bis jetzt ungelöschten Kommentare unter dem Posting der Parteizentrale (Rechtschreibfehler aus den Originalen übernommen):

“Was für ein (Emoji: Scheißhaufen) von Mensch muss man sein, einem ermordeten Kind eine Schweige Minute zu verwehren?”

“Selten etwas derart geschmackloses gesehen. Genau diesen Beitrag sollte man ihr vorspielen, wenn sie verurteilt wird. Mindeststrafe lebenslange Zwangsarbeit.”

“Siehste, Noch ein paar Feinde mehr hat es Claudischen wieder geschafft! Sie verkörpert hier offen und unverschämt ihre persönliche Einstellung zu der deutschen Bevölkerung mit Mißachtung. Ich wünsche mir, das ihr Gleiches widerfährt! Scheint ja nicht so schlimm zu sein!”

“Ich schau mir das jetzt zum gefühlten 30x an, weil ich das einfach nicht glauben kann. Diese Frau beschwert sich, weil sie angeblich Morddrohungen bekommt? Ganz ehrlich, bei solchem Verhalten sollte sie sich nicht wundern.”

11.800 Hasskommentare gegen Grünen-Politikerin

Doch der Mob tobte nicht nur auf Facebook.

Roth berichtete in einem Interview mit der “Welt”, dass sie seither mit „Hass und Hetze“ überschüttet werde. Die Grünen-Politikerin erhielt als Reaktion auf ihr Eingreifen nach “Spiegel”-Informationen Hunderte Hassmails. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare.

Am Donnerstag meldete sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. “Die Inszenierung vom vergangenen Freitag hatte nicht nur die beschriebenen Persönlichkeitsverletzungen zur Folge, sie betrifft auch das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag”, so der CDU-Politiker. 

 

Außerdem verwies er auf die Vorbildfunktion des Bundestages. “Es gehört”, setzte Schäuble an, hielt inne und blickte seinige Sekunden lang explizit zur AfD hinüber, “es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus den Erfahrungen unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann.”

Schäuble sagte das nicht explizit. Aber er dürfte wohl an die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gedacht haben.

Die Dolchstoßlegende unserer Zeit 

Im kollektiven Gedächtnis von uns Deutschen haben sich die Straßenschlachten zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in den frühen 1930er-Jahren eingebrannt. Doch der Hass gegen Andersdenkende entfaltete seine Wirkung schon viel früher. Noch bevor die Nationalsozialisten zur stärksten politischen Kraft aufstiegen.

Mehr zum Thema: “Konsequent dagegenhalten” – Claudia Roth will AfD-Hass nicht mehr hinnehmen

Was den AfD-Anhängern die “Willkommensklatscher” sind, das waren in der Frühphase der Weimarer Republik, nach Abschluss des Versailler Vertrages, die “Novemberverbrecher” – eine imaginierte Ansammlung aus Linken und Liberalen, die angeblich für die Kriegsniederlage des Deutschen Reiches im November 1918 verantwortlich war.

Die Rechten verbreiteten die wahrheitswidrige These, dass das deutsche Heer “im Felde ungeschlagen” gewesen sei, und erst durch den “Dolchstoß” an der Heimatfront besiegt worden sei. Das wollten damals viele glauben, weil es besser ins eigene Selbstbild passte.

Die Rechten geben einen feuchten Kehricht auf den politischen Anstand

Es gibt überhaupt frappierende Ähnlichkeiten zu den Verschwörungstheorien der Neuen Rechten. Stichwort “Umvolkung”: Die These vom angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch in Deutschland wurde unter anderem vom AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer verbreitet.

Auch bei dieser Verschwörungstheorie ist bekannt, dass sie falsch ist. Und doch wird sie von vielen Millionen Menschen geglaubt.

Wenn auf diese Weise erst einmal die Schuldigen für das nationale Unheil identifiziert sind, kommt schnell Gewalt ins Spiel.

In der Weimarer Republik hetzten die rechten Parteien spätestens seit 1920 gegen die “Novemberverbrecher”. Bald schon kam es zu den ersten politischen Morden. Kurt Eisner (USPD), Matthias Erzberger (Zentrum) oder Walter Rathenau (DDP) – sie alle mussten auch deswegen sterben, weil die Rechten in Reichstag einen feuchten Kehricht auf den politischen Anstand gegeben haben.

Genau solche Zustände müssen wir im 21. Jahrhundert verhindern, liebes Deutschland. Dass die AfD ihre Provokationsstrategie freiwillig aufgibt, ist sehr unwahrscheinlich. Deswegen muss der Rechtsstaat nun handeln. Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und zwar jetzt. Bevor es zu spät ist.

(ben)