POLITIK
20/07/2018 06:33 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 07:43 CEST

Libyens Premier will keine EU-Flüchtlingszentren in seinem Land

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ETIENNE LAURENT via Getty Images
Fajis al-Sarradsch

► Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, lehnt Flüchtlingszentren der EU in dem nordafrikanischen Land ab.

► Der Premier sagte der “Bild”-Zeitung vom Freitag: “Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“ Auch Geld der EU ändere an seiner Haltung nichts. 

► Al-Sarradsch fordert, die EU müsse mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sprechen und auf diese Druck ausüben und die Zustände dort verbessern, damit sich nicht so viele Menschen auf den Weg machten.

Warum die Aussagen wichtig sind:

In dem politisch höchst instabilen Land kontrolliert die Regierung nur einen Teil der Küste. Schmuggler haben so leichtes Spiel.

Die libysche Küstenwache fängt einen Teil der Boote ab, solange sie sich noch in den eigenen Hoheitsgewässern befinden. Die Flüchtlinge werden dann in Lagern inhaftiert, unter unmenschlichen Bedingungen. Daher dürfen nach internationalem Recht auch internationale Retter Flüchtlinge nicht nach Libyen bringen.

Mehr zum Thema: “Was ich als Arzt in Libyen in einem Gefangenenlager für Flüchtlinge erlebt habe”

Das Problem: Europa lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen, zunehmend ab. Italien weist seit Wochen Rettungsschiffe mit Migranten ab.

Deswegen wird immer wieder diskutiert, ob es möglich sei, dass die Menschen in Libyen oder anderen Staaten Nordafrikas einen Asylantrag stellen können und bis zu dessen Prüfung dort bleiben.

Was Al-Sarradsch noch sagte:

Libyen habe bereits Flüchtlingsunterkünfte für mehrere zehntausend Menschen geschaffen, zudem würden sich in dem nordafrikanischen Land mehrere hunderttausend illegale Migranten aufhalten, sagte Al-Sarradsch. Das habe die Sicherheitslage “massiv verschlechtert”.

Deshalb wundere er sich schon sehr, dass Europa Libyen bitte, weitere Hunderttausende aufzunehmen. 

Der Politiker wies zugleich Kritik an seiner Küstenwache zurück, die im Verdacht steht, Menschen hilflos auf dem Meer zurückgelassen zu haben.

Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Wir brauchen mehr technische und mehr finanzielle Unterstützung, damit wir noch schneller und effektiver retten können.” 

(mf)